Änderungsanträge zum TOP 6 der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 15.02.2018 – Parkraumbewirtschaftung und Neufassung der „Gebührenordnung für Parkscheinautomaten“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruthemeyer,
wie in der Sitzung des StEA vom 15.02.2018 vereinbart, wurde gestern in der Fraktionssitzung u.a. zu diesem Thema aus der Ausschusssitzung berichtet und im Nachgang die Änderungswünsche konkretisiert:
Zu diesem Thema beantragt die BG-Fraktion folgende Ergänzung der Beschlussvorlage:
- Parkplatz Dasselwall:
Der Parkplatz zwischen der Straße Dasselwall und der Wallmauer/Gräfte wird nicht mit Parkscheinautomaten versehen.
Die Parkdauer wird in der Zeit Montags bis Freitags von 09.00Uhr bis 18.00 Uhr auf maximal 3 Stunden begrenzt. Der Nachweis erfolgt über Parkscheiben.
- Parkhaus am Bahnhof:
Die Gebühhrenstruktur soll dort so bleiben wie sie ist.
Zusätzlich soll an der Ringstrasse auf diese Preisgünstigkeit werblich hingewiesen werden um die gewünschte Lenkungsfunktion auch bei auswertigen Besuchern erzielen zu können.
Begründung:
Wie in der Vorlage herausgestellt wird, ist der Parkplatz am Dasselwall häufig durch Dauerparker belegt. Die Aufstellung von Parkscheinautomaten und die angedachte Gebührenregelung sind nicht geeignet, dieses Problem zu beheben. Bei einem maximalen Satz von 2€ für 24 Stunden Parkdauer ergibt sich eine Parkplatzmiete von ca. 45-50€ im Monat. Dies ist für einen Altstadtparkplatz immer noch sehr günstig.
Die Aufstellung und der Betrieb von Parkscheinautomaten verursacht Kosten. Eine Amortisationsrechnung liegt dazu nicht vor.
Durch die Begrenzung der Nutzungsdauer ist gesichert, dass der Parkplatz nicht durch Dauerparker missbraucht werden kann.
(Übrigens wird in der Vorlage zum Bereich Bahnhof/BrüderWalburger-Wallstraße diese Lösung genau aus den vorgenannten Gründen beibehalten!)
Für den innerstädtischen Einzelhandel ist es immens wichtig, dass altstadtnahe Parkplätze kostenfrei zur Verfügung stehen. Der Weg bis zu den Geschäften stellt als solches schon eine erheblich Hürde dar, so dass diese nicht auch noch durch die Erhebung von Gebühren verschärft werden sollte.
Der Einzelhandel in der Altstadt sieht sich heute schließlich nicht nur dem Wettbewerb am Stadtrand gegenüber, sondern auch dem aus dem Internet. Im Interesse einer lebendigen Innenstadt ist daher auf die Erhebung von Parkgebühren an dieser Stelle zu verzichten.
Das Parkhaus am Bahnhof wurde mit Blick auf das Bauvorhaben „Markenmodezentrum Kress“ saniert und soll als Alternative –auch für Kunden des Markenmodezentrums- angeboten werden. Dadurch sollen Zielverkehre im Bereich der Walburgerstraße reduziert werden.
Zu diesem Zweck wurden sehr günstige Nutzungsbedingungen (1. Std. frei parken, Samstag gebührenfrei) festgelegt.
Mit Eröffnung des Markenmodezentrums wird der Verkehrsdruck auf die Walburgerstraße deutlich steigen. Gerade jetzt ist es daher wichtig, die Zielverkehre auch durch deutlich und frühzeitige Hinweise auf die kostengünstige Alternative im Parkhaus am Bahnhof hinzuweisen und damit das Fahrzeugaufkommen in der Walburgerstraße zu mindern..
Wir bitten um antragsgemäße Beschlussfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kappelhoff
für die BG-Fraktion