Antrag zur Ergänzung/Änderung für den Haushalt 2019 - u.a. keine Kita-Elternbeiträge für Ü3/35 Std.

Antrag zur Beratung in den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und Gremien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruthemeyer,

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantragt zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 folgende Änderung/Ergänzung der Ziele sowie der
Anpassung des Teilpläne, Investitions- und Arbeitsprogramme:

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Da die BG-Fraktion kein Stimmrecht im JHA besitzt beantragen wir auf diesem Wege zum TP 006.001:
Die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in der Ü3-Betreuung mit einem maximalen Stundenbedarf von 35 Stunden/Woche entfällt ab dem neuen Kindergartenjahr.
Bei einem erhöhten Betreuungsbedarf von 45 Stunden/Woche wird nur der Differenzbetrag gemäß gültiger Satzung erhoben.

Gegenfinanzierung: Die Ansätze im TP 006.003 werden entsprechend dem Rechnungsergebnis 2017
nach unten korrigiert. Hier hat sich im HH-Jahr 2017 eine Kostenersparnis von 2,245 Mio. €
gegenüber dem Planansatz ergeben, die in den Planansatz für 2019ff nicht eingeflossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kappelhoff
für die BG-Fraktion