Auszüge aus unserem Wahlprogramm

Politische Grundsätze der BG Soest 2014 - 2020

"Soest verpflichtet"
Unser Ziel: eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Generationen.

Worauf wir als unabhängig agierender, politischer Verein Einfluss nehmen können und wollen:

Verwaltung und Finanzen im Rathaus Soest

Die BG sieht als wichtigste Leitlinie eine sparsame und Ressourcen schonende Haushalts- und Personalpolitik der allgemeinen Verwaltung an.

  • Der Haushalt der Stadt Soest muss alle Verbrauchs- und Ressourcen-Veränderungen vollständig und transparent widerspiegeln.
  • Die BG setzt sich dafür ein, dass die Ausgabenstruktur der Stadt laufend weiter überprüft wird.
  • Die BG Fraktion hat der Verwaltung immer wieder sinnvolle Sparvorschläge gemacht, auch um Gestaltungsmöglichkeiten für nachfolgende Generationen zu schaffen. Viele dieser Vorschläge haben über die Spareffekte hinaus weitere positive, z.B. soziale Wirkungen (siehe Absatz Kinder, Jugend, Familien) entfaltet.
  • Die interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist auf- und auszubauen. Möglichkeiten der Bündelung von Aufgaben sind gemeinsam mit der Kreisverwaltung zu prüfen. Kompetenzgerangel und persönliche Ressentiments zwischen den Verwaltungen dürfen hier keine Entscheidungsgrundlage sein.
Stadtentwicklung

Die vom Rat verabschiedeten Konzepte zu den Wohnbauflächen, Gewerbeflächen und zum Einzelhandel müssen Basis für alle zukünftigen Entscheidungen in diesen Bereichen sein. Grundsätzlich sollen die innerörtliche Entwicklung und die Nutzung städtischer Flächen Vorrang bei allen Planungen haben.

  • Die Altstadt mit ihren zahlreichen Baudenkmälern - seien es Kirchen, Fachwerk- und Patrizierhäuser, Grünsandsteinmauern, Gärten, Gräften und die Wallanlage - ist unser kulturelles Erbe und zugleich Touristenattraktion. Die BG setzt sich für den Erhalt und insbesondere für den Schutz der Altstadtstruktur ein und ist gegen Versuche von Investoren, noch den letzten Fleck historischer Altstadt mit Wohnbauten zuzupflastern.
  • Neue Gebäude in der Altstadt müssen hohen städtebaulichen und architektonischen Ansprüchen genügen. Die BG hat sich erfolgreich für die Überarbeitung der Altstadtsatzung und die Schaffung eines Gestaltungsbeirates eingesetzt. Die Empfehlungen des Beirats in der Bauleitplanung müssen berücksichtigt werden.
  • Die BG setzt sich für die Stärkung der Innenstadt als Einkaufsstandort ein. Dafür muss die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln optimiert werden. Der innerstädtische Einzelhandel ist durch Erhalt und ansprechende Gestaltung der vorhandenen größeren Parkplätze zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Parkplätze auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades und am Kohlbrink.
  • Neue Einzelhandelsansiedlungen an den Randlagen sind kritisch zu begleiten. Bei solchen Vorhaben ist das Gesamtgefüge der Einzelhandelsnutzungen im Stadtgebiet zu betrachten und nicht nur, wie bisher, das einzelne Vorhaben.
  • Die Wohnbauflächen am Ardey sind weitgehend vermarktet. Ein letzter Bauabschnitt könnte hier zügig voran gebracht werden. Weitere zu entwickelnde Flächen sind aus Sicht der BG das ehem. Röslergelände, das Baugebiet Endloser Weg nördlich des Bergenrings, das Baugebiet südlich des Bergenrings am Teinenkamp und ein kleineres Baugebiet südlich des Danziger Rings. Hinzu kommen Lückenschließungen und städtebauliche Abrundungen in den Ortsteilen.
  • Bei der Planung neuer Wohnbaugebiete fordert die BG die Berücksichtigung von Bauflächen, auf denen Geschosswohnungsbau und insbesondere sozialer Wohnungsbau ermöglicht wird. Die Stadt Soest sollte sich über ihre Beteiligung an der Kreis Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft (KWS) für die Nutzung dieser Möglichkeiten einsetzen.
  • Die BG setzt sich für die Erarbeitung eines aktuellen Verkehrskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet ein. Die Auswirkungen der städtischen Entwicklung führen in einigen Bereichen der Stadt mittlerweile zu erheblichen Verkehrsproblemen. Durch ein schlüssiges Gesamtkonzept muss hier Abhilfe geschaffen werden.
  • Die Verkehrssituation am Bahnhof muss überprüft werden. Dazu gehört für die BG: Die Überdachung der Fahrradständer, Schaffung von Wendemöglichkeiten vor dem Bahnhof für Privatfahrzeuge, Anfahrbarkeit des Bahnhofseingangs durch Taxen über den Bereich der Bushaltestelle, Anfahrbarkeit bis zum Bahnhofseingang zum Absetzen von Reisenden und für Behindertentransporte, Schaffen von weiteren offiziellen, hergerichteten Parkmöglichkeiten nördlich des Bahnhofs
  • Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Walburgerstraße sieht die BG kritisch. Diese Straße ist als Sackgasse die einzige Erschließungsstraße in der Altstadt mit Begegnungsverkehr. Bei der Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem ehemaligen Finanzamtsgelände müssen daher zwingend alternative Parkplatzangebote im Umfeld geschaffen werden.
  • Bei Gewerbeansiedlungen sind Flächen im städtischen Besitz vorrangig zu vermarkten. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen muss den unterschiedlichen Ansprüchen der Investoren gerecht werden. Bei der Erschließung ist, neben der Verkehrsanbindung und der Kanalisation, auch die Infrastruktur für Telekommunikation und Internet mit zu entwickeln. Die Planung ist vorausschauend zu betreiben, jedoch sollte die Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen erst bei konkretem Bedarf und nicht vorgreifend erstellt werden.
  • Die ehemaligen Kasernen sollen zügig einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Dazu muss zunächst der Denkmalschutz auf die marode Bausubstanz weitgehend aufgehoben werden. Bei einer Entwicklung der Bem-Adam-Kaserne sind die berechtigten Interessen der heutigen Nutzer zu berücksichtigen. Soweit möglich, sollte diesen Gruppen und Vereinen ein Verbleib in der Kaserne oder alternative Räume angeboten werden.
Schulen und Volkshochschule (VHS)

Soest ist ein herausragender Schulstandort. Das Angebot reicht durchgängig vom Kindergarten bis zur Fachhochschule. Die BG setzt sich dafür ein, dass dieser zentrale Schulstandort in der Region attraktiv bleibt.

  • Eltern und Schüler sollen aus differenzierten Angeboten die für ihre Bedürfnisse passende Schule auswählen können.
  • Die BG lehnt die Wieder-Einführung von Grundschulbezirken (Schule im Bezirk statt freie Schulwahl) kategorisch ab.
  • Die BG hat dem Kompromiss zur Schaffung einer Sekundarschule zugestimmt. Damit ist mittelfristig eine geeignete Perspektive für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Schulen geschaffen. Die betroffenen Schulen können sich so wieder auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren.
  • Vor dem Hintergrund geringerer Schülerzahlen lehnt die BG die Schaffung einer weiteren neuen Schule (z.B. eine zweite Gesamtschule) ab, die nicht finanzierbar ist und zum Nachteil der jetzigen Schulen/Gymnasien führt.
  • In allen Schulbereichen ist weiterhin Wert auf die Förderung der schwächeren Schüler zu legen, um die Eingangsvoraussetzungen für eine berufliche Ausbildung zu gewährleisten. Die BG unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Schulen, der heimischen Wirtschaft und der Agentur für Arbeit.
  • Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit individuellem Förderbedarf sowie geistigen, seelischen und/oder körperlichen Behinderungen erfordert erhöhte Anstrengungen, sowohl bei der personellen als auch bei der baulichen bzw. räumlichen Ausstattung der Schulen. Inklusion ohne das erforderliche Personal kann nach Meinung der BG nicht funktionieren. Hier sehen wir das Land NRW in der Pflicht.
  • Die BG fordert den Erhalt mindestens einer Förderschule am Standort Soest. Hierzu sollte die Stadtverwaltung Soest eine gemeinsame Lösung mit der Kreisverwaltung anstreben. Eltern müssen weiterhin die Wahlmöglichkeit haben, ob sie ihr Kind inklusiv an einer Regelschule oder an einer Förderschule unterrichten lassen wollen.

Die Volkshochschule ist eine wichtige Ergänzung zur Schullandschaft, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

  • Das VHS-Angebot ist steuerfinanziert. Die BG wird daher darauf achten, dass sie sich nicht in den Wettbewerb mit Vereinen (z.B. Sport) oder mit privatwirtschaftlichen Angeboten (z.B. Reiseveranstaltern) begibt.
  • Die BG unterstützt die VHS-Leitung bei der Neuausrichtung der Organisation. Mit einem attraktiven Angebot muss die Nutzerzahl verbessert und eine höhere Kostendeckung erreicht werden.
  • Die Zusammenarbeit der verschiedenen Volkshochschulen im gesamten Kreis Soest muss zwecks Kosteneinsparungen ständig weiter verfolgt werden. Dies könnte auch im Bereich einzelner Kursangebote sinnvoll sein, die ansonsten nicht zustande kommen würden.
Kinder, Jugendliche, Familien
Für die Entwicklung unserer Stadt ist ein attraktives und breites Angebot für Familien, Kinder und Jugendliche wichtig. Die Jugend- und Familienpolitik muss daher auf deren Bedürfnisse abgestimmt sein (Kinderbetreuung, Schulen, Freizeitangebote, Jugendsozialarbeit).
  • Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige ermöglicht langfristig den Erhalt der Kindergärten auch in den Ortsteilen. Die Angebote müssen nun auch qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu sind die Einrichtungen mit dem erforderlichen, qualifizierten Personal auszustatten.
  • Die Stadt unterhält über 60 Spielplätze. Die BG fordert die Überprüfung, ob alle Plätze in der heutigen Form benötigt werden. Durch Umgestaltung von Plätzen oder Teilflächen könnte die Stadt die Bedürfnisse Jugendlicher berücksichtigen oder auch Generationen-Spielplätze schaffen.
  • Die drei bestehenden Kinder- und Jugendzentren (Treffpunkt Süd, Wiesentreff und Drehscheibe) sind wichtige Anlaufpunkte für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Diese dürfen aus Sicht der BG nicht geopfert werden um Kosten zu sparen. Die BG setzt sich grundsätzlich für die Fortführung der Arbeit dieser Kinder- und Jugendzentren ein.
  • Die BG setzt sich dafür ein, dass nicht mehr Kinder und Jugendliche als nötig in Heimen untergebracht werden. Daher haben wir bereits vor Jahren einen Aufbau der intensiven Familienbetreuung nach dem Frankfurter Modell (mehr über Link im Internet) vorgeschlagen. Die BG begrüßt deshalb den vorgenommenen Ausbau durch die Einstellung von weiteren Sozialarbeitern, um die Betreuung der betroffenen Familien leisten zu können.
  • Die Zahl der in Heimen untergebrachten Kindern und Jugendlichen ist in jüngster Zeit wieder deutlich gestiegen. Die BG fordert hier eine intensive Ursachenforschung und die Rückführung von Kindern zurück in ihr Elternhaus oder in Pflegefamilien, wo dies möglich ist.
  • Bei der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen fordert die BG, dass mindestens immer einige Bauflächen zu günstigen Konditionen an junge Familien mit Kindern angeboten werden.
  • Die BG setzt sich für den Erhalt eines breiten Spektrums an Angeboten für junge Familien ein. Hierzu gehören Spielplätze, Kindergärten, Grundschulen, aber auch Fachgeschäfte, die ihr Angebot speziell auf Familien ausgerichtet haben.
Bevölkerung: bunter und älter
Die Bevölkerung in Soest wird, der demografischen Entwicklung folgend, immer älter. Den Senioren und den Menschen mit Behinderungen ist daher besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Durch den wachsenden Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte kommen weitere Herausforderungen auf die Stadt zu.
  • Die BG unterstützt das ehrenamtliche Engagement des Seniorenbeirats.
  • Besondere Projekte der Seniorenarbeit, wie z.B. das SIE-Projekt (Senioren In Europa), sind nach Meinung der BG besonders förderungswürdig. Wünschenswert sind weitere Projekte, bei denen ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen können.
  • Bei städtebaulichen Projekten sind die Belange einer älter werdenden Bevölkerung stärker zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl für die Begehbarkeit von Wegen und Plätzen wie auch für deren Befahrbarkeit mit Rollatoren und Rollstühlen. In den Straßen und auf den wichtigsten Plätzen müssen weitere Sitzgelegenheiten und Möglichkeiten zum Ausruhen geschaffen werden
  • Die Integration von Menschen mit Behinderungen betrifft nicht nur den sozialen Bereich, sondern deren Belange müssen auch in städtebaulichen Planungen berücksichtigt werden. Die BG befürwortet hierzu eine intensive Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft.
  • Die BG setzt sich für die Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Gebäude ein. Hierzu gehört auch eine entsprechende Beschilderung von Zugängen für Menschen mit Behinderung und die Anfahrbarkeit für private Transporte, beispielsweise an der Stadthalle oder am Bahnhof.
  • Nicht nur im Soester Süden sondern auch in anderen Stadtteilen leben Menschen mit Migrationshintergrund. Die Integrationsbemühungen der Stadt müssen daher stadtteilübergreifend geplant und umgesetzt werden. Die BG unterstützt Integrationseinrichtungen wie z.B. das Stadtteilbüro (mehr über Link im Internet)
  • Zuwanderer müssen auf mehrere Stadtteile verteilt werden, damit die Integration besser gelingt und eine gleichmäßigere Durchmischung entstehen kann.
  • Die Einbindung von Ausländern und Zuwanderern muss über Vereine, Schulen und begleitende Sozialarbeit forciert werden.
  • Die BG hat sich für die Auflösung von ghettoähnlichen Zuständen eingesetzt (z.B. am Schleppweg). Neue Baugebiete sollten daher eine Mischung aus sozialem Wohnungsbau, normalen Mehrfamilienhäusern und individuelle Baumöglichkeiten bieten.
  • Wohnquartiere, die in der Vergangenheit besonders problematisch waren, sollten im Zuge einer baulichen Aufwertung umbenannt werden, um die Stigmatisierung zu beseitigen. (Beispiel: Schleppweg -> Westfalenweg)
Kultur

Der BG liegen der Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes der Stadt am Herzen. Ebenso setzen wir uns für eine nachhaltige und zeitgemäße Weiterentwicklung des kulturellen Angebotes ein. Soest soll auch in Zukunft in Sachen Kultur die "heimliche Hauptstadt Westfalens" bleiben.

  • Durch neue Finanzierungsmodelle bzw. organisatorische Straffung beim Wilhelm-Morgner-Haus sowie bei der Musikschule ist es gelungen, den Zuschussbedarf zu begrenzen, ohne die Angebotsqualität zu verringern.
  • Die BG begrüßt den barrierefreien Umbau und die Sanierung des Morgner-Hauses als wichtigen Beitrag zur Unterhaltung und Aufwertung des Gebäudes. Wir werden die Baumaßnahmen konstruktiv begleiten, damit die geplanten Baukosten eingehalten werden. Ziel des Umbaus muss sein, dass die Besucherzahlen steigen und die städtische Kunstsammlung für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich wird.
  • Durch private Spenden (auch durch BG-Mitglieder) ist die Restaurierung der Soester Kunstsammlung bereits zu ca. 50% abgeschlossen. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden.
  • Die BG setzt sich für den Aufbau einer ehrenamtlichen Organisation zur Unterstützung der Museumsleitung ein. Ziel ist ein verbessertes Museumskonzept und die Erweiterung der Öffnungszeiten.
  • Bei der Musikschule wurde durch eine deutlich verbesserte Organisation eine bessere Kostendeckung erreicht. Diese Arbeit muss konsequent fortgesetzt werden.
  • Durch die Sanierung und den Anbau sowie die Aufnahme moderner Medien konnte die Stadtbücherei zeitgemäß weiter entwickelt werden. Dies schlägt sich auch in höheren Nutzerzahlen nieder. Die BG hat die Baumaßnahmen mit konstruktiver Kritik begleitet, so dass die Kostenvorgaben eingehalten werden konnten.
  • Die BG setzt sich für die Entwicklung zusätzlicher Angebote ein, damit die Stadtbücherei auch zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger attraktive Angebote vorhalten kann.
  • Erfolgreiche Konzeptionen mit privaten Initiativen und Sponsoren sowie ehrenamtlichem Engagement sollen soweit wie möglich auch auf andere kulturelle Angebote übertragen werden.
  • Die BG sieht die musiktreibenden und traditionspflegenden Vereine als wichtige Bestandteile des Kulturangebots der Stadt Soest an und setzt sich für deren Unterstützung ein.
Innenstadt: Sicherheit und Ordnung

Attraktive Veranstaltungen und eine rege Kneipenszene lassen sich mit Sicherheit und Ordnung vereinbaren, wenn alle Kräfte eng zusammenarbeiten. Die BG macht sich dafür seit Jahren stark.

  • Die BG hat sich für den Aufbau zusätzlicher Ordnungskräfte zur Unterstützung der Polizeistreifen erfolgreich eingesetzt.
  • Die Effektivität der Ordnungskräfte muss durch gezielteren Einsatz an besonderen Schwerpunkten und am Wochenende gesteigert werden.
  • Durch die Einführung eines Bußgeld-Kataloges sollen die Verursacher bestraft und die städtischen Aufwendungen, die durch Sachbeschädigungen und ordnungswidriges Verhalten entstehen (z. B. Verschmutzen von Straßen und Plätzen) zumindest teilweise ausgeglichen werden.
  • Die BG unterstützt alle Maßnahmen, die zur Prävention gegen Gewalt und Kriminalität geeignet sind.
  • Die Stadt Soest verfügt über eine leistungsfähige freiwillige Feuerwehr. Dank des ehrenamtlichen Einsatzes ihrer Mitglieder braucht Soest keine Berufsfeuerwehr und spart erhebliche Kosten. Die BG unterstützt das Engagement der freiwilligen Feuerwehr, damit auch zukünftig keine Berufsfeuerwehr benötigt wird.
Sport

Die BG setzt sich für den Erhalt und die Förderung eines breiten Spektrums an Vereinen in der Stadt und in den Ortsteilen für alle Bürger ein. Die Stadt steht in der Pflicht, die Vereine so gut es geht zu unterstützen. Durch die Zusammenlegung von Ausschüssen kam der Sport in der Kommunalpolitik in den letzten Jahren zu kurz. Die BG setzt sich für einen eigenständigen Sportausschuss ein.

  • Viele Mitglieder der BG sind Mitglieder in Vereinen, die Jugendarbeit betreiben. Nach Ansicht der BG sollten Kinder und Jugendliche Wahlmöglichkeiten haben, für welches Sportangebot sie sich entscheiden. Daher setzt sich die BG für die Unterstützung der Vereine, z.B. beim Bau und der Unterhaltung von Sportplätzen, Sporthallen, Vereinsheimen u. ä., ein.
  • Der Erhalt und der Ausbau bestehender Sportinfrastrukturen sind wichtige Bausteine für den Standort Soest. Für bauliche Maßnahmen im Sportbereich erhält die Stadt Soest eine Zuwendungspauschale vom Land NRW. Diese ist sachgerecht und zeitnah in die Sportanlagen zu investieren. Dabei gilt es nach Meinung der BG darauf zu achten, dass eine möglichst breite Nutzerzahl erreicht wird.
  • Die BG setzt sich dafür ein, dass die Stadt Soest die Vereine bei der Akquise von Sponsorengeldern zur Finanzierung des Sports stärker unterstützt. Dies gilt insbesondere auch für die Übernahme von Kosten für Sportanlagen.
  • Die BG setzt sich für eine bessere finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit insbesondere bei den Vereinen ein, die aufgrund ihrer sportlichen Disziplinen besonders hohe Betriebskosten schultern müssen. Die BG wird sich für eine Anpassung der Sportförderrichtlinien der Stadt Soest in diesem Bereich einsetzen. Wie auch in der Vergangenheit spricht sich die BG gegen eine Erhebung von Nutzungsentgelten von Vereinen für die Turnhallen der Stadt Soest aus.
  • Dem Sport als wichtiger Funktionsträger der Gesundheitsförderung, wie auch der Integration muss wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die BG bedauert, dass in der jetzigen Ausschussstruktur die sportlichen Belange ins Abseits gedrängt wurden. Wir werden uns daher für die Bildung eines eigenständigen Sportausschusses einsetzen.
Umwelt

Der BG liegen die Umwelt sowie der Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen als Grundlage menschlicher Existenz am Herzen. Bei allen baulichen Maßnahmen ist auf Energieoptimierung und Wirtschaftlichkeit zu achten.

  • Umweltpolitik bedeutet aus Sicht der BG nicht nur Schutz der Umwelt vor dem Menschen, sondern gerade auch für den Menschen. Wir fordern, den einseitigen Schutz einzelner Tierarten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufzugeben. Die Belange der betroffenen Bürger sind im Rahmen einer umfassenden und gewichteten Abwägung zu berücksichtigen. Das Saatkrähenproblem macht jedoch deutlich, wie wenig die menschlichen Bedürfnisse in der bisherigen Umweltpolitik eine Rolle spielen.
  • Wir fordern die Abschaffung von Satzungen, die nur den Privatbürger gängeln und mit Bürokratiekosten belegen, für den Natur- und Umweltschutzgedanken jedoch nicht relevant sind. Die Baumschutzsatzung ist hierfür das beste Beispiel. Sie belegt Bürger mit unnützen Kosten beim Baumschnitt und verhindert nicht, dass die Stadt Bäume fällt, die nicht hätten gefällt werden müssen. Erhaltenswerte Bäume können durch das Festschreiben in Bebauungsplänen wirksamer geschützt werden als mit der jetzigen Satzung.
  • Die BG setzt sich für den Erhalt und die Pflege der städtischen Biotope ein. Diese befinden sich unter anderem im Stadtpark, ebenso haben sich auch die Regenrückhalteanlagen dazu entwickelt.
  • Der Stadtpark sollte als wichtiges innenstadtnahes Erholungsgebiet wieder aufgewertet werden. So könnte der verlandete Teich und die Wege wieder hergestellt werden.
  • Weitere Möglichkeiten zur Schaffung neuer Biotope sieht die BG auf städtischen Flächen, die für ihre bisher vorgesehene Nutzung nicht mehr benötigt werden. Hier sind z.B. Reserveflächen für Friedhöfe zu nennen oder auch Brachflächen im Bereich der Bahntrasse östlich des Bahnhofs.
Wirtschaft und Marketing Soest GmbH

Bereich Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung soll kompetenter Berater und Ansprechpartner für die heimischen Unternehmen, Unternehmensgründer sowie für ansiedlungswillige Unternehmen sein.

  • Die BG setzt sich für die Entwicklung von Gewerbeflächen ein. Vorrang sollten Industriebrachen mit sinnvoller Nachnutzung haben, die darüber hinaus an verkehrsgünstigen Stellen liegen. Die Vermarktung vorhandener Gewerbeflächen durch die Wirtschaftsförderung ist zu forcieren.
  • Die BG fordert die stärkere und vorrangige Berücksichtigung von Soester Unternehmen bei Auftragsvergaben, ebenso bei der Vergabe von Standplätzen auf Veranstaltungen der Wirtschaft und Marketing GmbH.
  • Die Unterstützung von Vermietern von Ladenlokalen in der Altstadt sieht die BG als wichtige Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung.
  • Die BG setzt sich dafür ein, dass städtebaulich sinnvolle Ideen umgesetzt werden, die im Rahmen der Regionale sowie der Bewerbung zur Landesgartenschau entwickelt wurden und die Soest dauerhaft voranbringen würden, z.b. der Erhalt der Wallanalage
  • Die BG befürwortet die Ansiedlung eines hochwertigen Hotels, damit aus aktuellen Tagesgästen zukünftig Übernachtungsgäste werden. Dies ist wichtig für den Tourismus und für die ansässigen Unternehmen.
  • Die BG war gegen eine Zusammenlegung der "Gesellschaft für Wirtschaftsförderung GmbH" mit der "Stadthallen GmbH" zur "Wirtschaft und Marketing Soest GmbH". Die Kernaufgabe "Förderung der Wirtschaft" kommt durch die veranstaltungslastige Ausrichtung aus Sicht der BG nun zu kurz. Die BG setzt sich für ein aussagekräftiges und transparentes Kennzahlensystem ein, das dem Aufsichtsrat eine bessere Kontrolle über die neue Gesellschaft ermöglicht.

Bereich Veranstaltungen in der Stadthalle, Bürgerzentrum und Blauer Saal und Weihnachtsmarkt

Die Qualität der Veranstaltungsprogramme im Bürgerzentrum, dem Blauen Saal und der Stadthalle sollten sich optimal ergänzen und zur Vielfalt des kulturellen Angebots der Stadt Soest beitragen.

  • Die Nutzbarkeit der Räumlichkeiten für Soester Vereine und Gruppen muss auch weiterhin zu transparenten und bezahlbaren Konditionen möglich sein. Dies gilt sowohl für die Saalmieten als auch für Nebenleistungen, die mit den Veranstaltungen verbunden sind.
  • Vereine, die die Räume für Veranstaltungen nutzen möchten, sollten nach Meinung der BG nicht durch überhöhte Forderungen oder Bindung an bestimmte Caterer abgeschreckt werden.
  • Die Qualität und Attraktivität der Gastronomie in der Stadthalle muss sowohl für die Bevölkerung als auch für auswärtige Gäste verbessert werden. Die Öffnung der Seminarräume z.B. für Busfahrer von Touristengruppen sowie die Zugänglichkeit der dortigen Toiletten für die Touristen würde sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch das Tourismusangebot verbessern.
  • Die weitere Entwicklung der Vorzeigeveranstaltungen Allerheiligenkirmes und Weihnachtsmarkt muss behutsam erfolgen. Aus dem Weihnachtsmarkt darf keine 2. Kirmes werden. Die Allerheiligenkirmes hat als größte Altstadtkirmes ein Alleinstellungsmerkmal. Die Organisation der Kirmes muss weiterhin bei der Stadtverwaltung verbleiben. Diese darf nicht in die Hände der städtischen Gesellschaft WuMS oder externer Unternehmen gegeben werden.
Klinikum der Stadt Soest gGmbH

Das Klinikum der Stadt Soest bietet als Haus der Regelversorgung mit seinen Spezialabteilungen ein vielfältiges medizinisches Angebot auf hohem Qualitätsniveau an.

  • Die BG setzt sich weiterhin für eine optimale medizinische Versorgung der Soester Bevölkerung im stationären und ambulanten Bereich ein, wobei diese Bereiche besser verzahnt werden sollen. Ein enger und konstruktiver Kontakt zu den ortsansässigen Ärzten wird unterstützt und soll gepflegt werden.
  • Das Gesundheitsangebot ist auf die zukünftigen Bedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest auszurichten. Durch ein geändertes Nachfrageverhalten und steigende Patientenerwartungen sowie durch die demografische Entwicklung ist eine ständige Überprüfung des Leistungsangebots erforderlich. Chancen, die das Klinikum zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der medizinischen Struktur nutzen kann, begleitet die BG positiv.
  • Die BG unterstützt die notwendigen baulichen Maßnahmen am Klinikum Stadt Soest, die zu einer besseren medizinischen und pflegerischen Versorgung zum Wohle der Patienten führen werden.
  • Im angestrebten Reha-Bauprojekt sieht die BG eine Chance zur Schließung einer Angebotslücke sowohl für Patienten als auch für das Klinikum. Gleichwohl sehen wir auch unternehmerische Risiken des Projektes. Eine intensive und sachverständige Begleitung der weiteren Planung werden wir durch kompetente Aufsichtsratsmitglieder sichern.
  • Die BG setzt sich für eine wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klinikums unter Berücksichtigung der medizinischen Notwendigkeiten ein und befürwortet den Ausbau des Gesundheits- und Wissenschaftsstandorts Soest. Gleichzeitig hält die BG eine überörtliche Klinikvernetzung unter Berücksichtigung der bundespolitischen wirtschaftlichen Vorgaben für notwendig.
Kommunale Betriebe Soest AöR (KBS)

Hier sind die Betriebsteile der Stadtverwaltung zusammengelegt worden, die dem Bürger Gebühren berechnen: z.B. die Bereiche Straßenbau, Gartenbau oder das Abwasserwerk. Ziel ist es, Synergieeffekte der Bereiche zu nutzen und organisatorische Verbesserungen zu erzielen.

  • Die BG hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die meisten städtischen Gebühren stabil geblieben sind. Das betriebswirtschaftliche Know-how unserer Vertreter im Verwaltungsrat nutzen wir dazu, auch hier Sparpotenziale aufzuzeigen.
  • Durch Erstellung von Konzepten z.B. für den Friedhof, die Grünflächenpflege oder Straßenreinigung wurden und werden Sparpotentiale aufgedeckt und transparente Entscheidungsgrundlagen erarbeitet. Dadurch konnten und können die Kostenabrechnungen transparent, vollständig und auf die jeweiligen Aufgabenbereiche bezogen dargestellt werden. Auf neue bzw. wachsende Herausforderung, z.B. durch neue Baugebiete, kann so besser reagiert werden.
  • Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest, sowie die heimischen Unternehmen können heute ihre Grün-Abfälle an der Kompostierungsanlage in Bergede abgeben. Die BG setzt sich dafür ein, dass dies auch künftig möglich ist, wenn die Anlage vom Kreis Soest übernommen wird.
Stadtwerke Soest GmbH

Die Stadtwerke erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, indem sie die Bürgerinnen und Bürger mit preiswerter Energie und Wasser versorgen und den Prozess der Energiewende aktiv begleiten.

  • Die BG hat überzogene Gewinnvorgaben seitens der Verwaltung der Stadt Soest stets abgelehnt und wird dies auch weiterhin tun. Durch die stetig wachsenden Probleme aus der Energiewende ergeben sich wirtschaftliche Nachteile für die Stadtwerke, die die Gewinnabführungen an den Haushalt der Stadt Soest zusätzlich erschweren.
  • Probleme die sich aus den ständig ändernden Rahmenbedingungen der Energiepolitik ergeben, können die Stadtwerke nicht allein bewältigen. Die Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken gewinnt daher weiter an Bedeutung.
  • Die Stadtwerke erbringen mit dem Betrieb des AquaFun ein für eine Stadt unserer Größe außergewöhnliches Angebot, dessen Qualität im Sport-, Freizeit- und Wellnessbereich auch von vielen auswärtigen Besuchern genutzt wird.
  • Die BG setzt sich dafür ein, die Kosten für Energie und Wasser sowie städtische Gebühren möglichst stabil zu halten. Dies bedeutet einen Standortvorteil sowohl zur Gewinnung von Neubürgern als auch für Unternehmen in Soest.
  • Durch ein umfassendes Investitionsprogramm ist die Stadtwerke Soest GmbH für die Zukunft gut aufgestellt. Diese Zukunftsinvestitionen müssen weiter entwickelt und soweit wie möglich aus Eigenmitteln finanziert werden.

Über uns

Seit mehr als 50 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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