Politische Grundsätze der BG Soest 2009 - 2014

Allgemeine Verwaltung

Die BG sieht eine sparsame und Ressourcen schonende Haushalts- und Personalpolitik nach wie vor als wichtige Leitlinie der allgemeinen Verwaltung an.

• Die Ausgabenstruktur der Stadt muss weiter überprüft werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind möglichst effektiv einzusetzen. Allein für die Zinsen gibt die Stadt heute mehr als 5 Mio. € pro Jahr aus. Für Kultur (Museen, Bürgerzentrum, Stadthalle, Musikschule), Sport und Wirtschaftsförderung stehen dagegen nur ca. 2 Mio. € zur Verfügung.Die BG ist die einzige Fraktion, die der Verwaltung immer wieder sinnvolle Sparvorschläge gemacht hat, auch um nachfolgenden Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu überlassen. Viele dieser Vorschläge haben über die Spareffekte hinaus weitere positive, z.B. soziale Wirkungen entfaltet.
• Städtische Satzungen sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Überflüssige Satzungen und Doppelregulierungen sind zu vermeiden.
• Der Haushalt soll alle Verbrauchs- und Ressourcen-Veränderungen vollständig widerspiegeln.
• Die interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist auf- und auszubauen. Bündelungen weiterer gemeinsamer Aufgaben durch den Kreis sind zu prüfen.

Kinder und Jugendliche

Für die Entwicklung unserer Stadt ist ein attraktives und breites Angebot für Familien, Kinder und Jugendliche wichtig. Die Jugend- und Familienpolitik muss daher auf deren Bedürfnisse abgestimmt sein (Kinderbetreuung, Schulen, Freizeitangebote, Jugendsozialarbeit).

• Die Stadt hat für die Kindergärten Bezirke geschaffen, an die die Eltern weitgehend gebunden sind. Diese Bezirke müssen aufgegeben werden. Die Eltern sollten die freie Wahl haben.
• Die BG fordert den Erhalt der Kindergärten in den Ortsteilen. Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige gibt den Kindergärten hier neue Möglichkeiten.
• Die BG setzt sich für die Überprüfung der Spielplätze ein. Die Stadt unterhält über 70 Spielplätze. Die Pflege und verkehrssichere Erhaltung dieser Plätze verursacht erhebliche Kosten. Hier sollte nach Meinung der BG geprüft werden, ob alle Plätze in der heutigen Form benötigt, oder ob sie an die Bedürfnisse älterer Kinder angepasst werden können. Auch durch Umgestaltung von Teilflächen könnte die Stadt die Bedürfnisse Jugendlicher berücksichtigen.
• Die BG unterstützt den Erhalt der drei Treffpunkte Süd, Nord und Drehscheibe. Die Treffpunkte bilden wichtige Anlaufstellen für die offene Jugendarbeit. Sie darf aus Sicht der BG nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
• Die BG hat bereits vor Jahren das „Frankfurter Modell“ für die Jugendarbeit in Problemfamilien vorgeschlagen. Damit sollte vermieden werden, dass mehr Kinder und Jugendliche als nötig in Heime untergebracht werden. Die BG begrüßt deshalb die Einstellung von weiteren Sozialarbeitern, um eine intensive Familienarbeit leisten zu können.
• Die niedrige Rate der Rückführung von Kindern zurück in ihr Elternhaus muss in Soest gesteigert werden.
• Die BG sieht eine Hauptursache für Kriminalität in der Perspektivlosigkeit und Frustration junger Menschen. Alle Maßnahmen, die dazu dienen, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Frust zu nehmen und Perspektiven aufzuzeigen, sind nach Ansicht der BG als Prävention gegen Gewalt und Kriminalität geeignet.
• Die BG hat sich für die Wiederaufnahme der Ordnungspartner als zusätzliche Präsenz sowie zur Unterstützung der Polizeistreifen erfolgreich eingesetzt. Diese bewährte Maßnahme muss beibehalten werden.

Kultur

Der BG liegt der Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes der Stadt am Herzen. Ebenso setzen wir uns für eine nachhaltige und zeitgemäße Weiterentwicklung kultureller Konzepte ein. Soest soll auch in Zukunft in Sachen Kultur die heimliche Hauptstadt Westfalens bleiben.

• Dank unserer Mithilfe ist es gelungen, durch neue Finanzierungsmodelle bzw. organisatorische Straffung beim Wilhelm-Morgner-Haus sowie bei der Musikschule den Zuschussbedarf zu begrenzen, ohne die Angebotsqualität zu verringern. Durch die Vermietung der Galerie im Wilhelm-Morgner-Haus wird weiterhin ein wichtiger Beitrag zur Unterhaltung des Hauses geleistet.
• Durch private Spenden ist die Restaurierung der Kunstsammlung auf einen guten Weg gebracht worden. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden. Privates Engagement einzelner Bürger sowie von Sponsoren hat zum Erfolg geführt.
• Bei der Musikschule wurde durch eine Verbreiterung des Angebots sowie durch eine deutlich verbesserte Organisation eine bessere Kostendeckung erreicht.
• Die erfolgreiche Konzeption privater Initiativen und Sponsoren soll soweit wie möglich auch auf andere kulturelle Veranstaltungen übertragen werden.

Schule/Volkshochschule

Soest ist ein herausragender Schulstandort. Das Angebot reicht durchgängig vom Kindergarten bis zur Fachhochschule. Die BG setzt sich dafür ein, dass dieser zentrale Schulstandort in der Region erhalten bleibt.

• Eltern und Schüler sollen aus differenzierten Angeboten die für ihre Bedürfnisse passende Schule auswählen können. Dazu ist der Erhalt von mehreren Schulen gleichen Schultyps erforderlich und sinnvoll. Im Wettbewerb um Schüler müssen sich alle Schulen um ein besonderes Profil bemühen und entsprechend dafür werben.
• Die BG hat daher die Schließung der Thomäschule abgelehnt. Die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werdenden Raumkapazitäten müssen dazu genutzt werden, die Klassenstärken zu verringern und zusätzlichen Angeboten verschiedenster Art Raum zu geben.
• Die BG wird sich dafür einsetzen, ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zu schaffen.
• In allen Schulbereichen ist weiterhin Wert auf die Förderung der schwächeren Schüler zu legen, um die Eingangsvoraussetzungen für eine berufliche Ausbildung zu gewährleisten. Die BG unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Schulen, der heimischen Wirtschaft und der Agentur für Arbeit.

Die Volkshochschule ist eine wichtige Ergänzung zur Schullandschaft, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

• Das VHS-Angebot ist steuerfinanziert. Die BG fordert darauf zu achten, dass sie sich nicht in den Wettbewerb mit Vereinen (z.B. Sport) oder mit privatwirtschaftlichen Angeboten (z.B. Reiseveranstaltern) begibt.
• Aus Sicht der BG ist die Konzentration der Unterrichtsräume auf ein Schulgebäude statt auf mehrere Standorte eine Möglichkeit, Steuergelder effektiver einzusetzen.
• Die Zusammenarbeit der verschiedenen Volkshochschulen im gesamten Kreis Soest sollte erneut geprüft und zwecks Kosteneinsparungen weiter verfolgt werden.

Soziales

Auch die Bevölkerung in Soest wird der demografischen Entwicklung folgend immer älter. Den Senioren und Behinderten ist daher besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Durch den wachsenden Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte kommen weitere Herausforderungen auf die Stadt zu.

• Die Angebote in der Tagesstätte Bergenthalpark sind nur ein wichtiger Baustein in der Seniorenarbeit. Sie dürfen aber nicht das einzige Angebot bleiben.
• Die Koordination der Seniorenarbeit ist eine Querschnittsarbeit und Chefsache in der Verwaltung. Die BG steht deshalb hinter der organisatorischen Anbindung im Bereich des Bürgermeisterbüros.
• Die Integration von Menschen mit Behinderungen betrifft nicht nur den sozialen Bereich, sondern deren Belange müssen auch in städtebaulichen Planungen berücksichtigt werden. Die BG befürwortet hierzu eine intensive Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft.
• Nicht nur im Soester Süden, sondern auch in anderen Stadtteilen leben Menschen mit Migrationshintergrund. Die Integrationsbemühungen der Stadt müssen daher Stadtteil-übergreifend geplant und umgesetzt werden.
• Die Einbindung von Ausländern und Zuwanderern muss über Vereine und Schulen und begleitende Sozialarbeit forciert werden .
• Preisgünstiger Wohnraum ist im gesamten Stadtgebiet vorhanden. Die BG setzt sich für die Auflösung von ghettoähnlichen Zuständen ein. Es darf künftig nicht sein, dass Menschen abgestempelt werden, weil sie in bestimmen Straßen oder Siedlungen wohnen.

Sport

Die BG setzt sich für den Erhalt und die Förderung eines breiten Spektrums an Vereinen in der Stadt und in den Ortsteilen für alle Bürger ein. Die Stadt steht in der Pflicht, die Vereine so gut es geht zu unterstützen. Sport im Verein erfüllt nicht nur gesundheitliche, sondern auch integrative und soziale Funktionen. In den Sportvereinen werden Jugendliche gefördert, erfahren persönliche Bestätigung und lernen Teamgeist.

• Viele Mitglieder der BG sind Mitglieder in Vereinen, die Jugendarbeit betreiben. Nach Ansicht der BG sollten Kinder und Jugendliche Wahlmöglichkeiten haben. Daher setzt sich die BG für die Unterstützung der Vereine, z.B. beim Bau und Unterhalt von Sportplätzen, Sporthallen, Vereinsheimen u.ä. ein.
• Der Erhalt und der Ausbau bestehender Sportinfrastrukturen sind wichtige Bausteine für den Standort Soest. Für bauliche Maßnamen im Sportbereich erhält die Stadt eine Pauschale aus Landesmitteln. Diese Mittel sind sachgerecht und zeitnah in die Sportanlagen zu investieren.
• Durch die zunehmende Entwicklung von Nachmittagsangeboten an den Schulen sind Stundenkapazitäten in den Sporthallen für die Vereine weggefallen. Es wurden auch Vereine durch Umbauten von Sporthallen verdrängt. Vereine, die aufgrund derartiger Maßnahmen in andere Räume ausweichen müssen, sollten durch die bauliche Herrichtung der neuen Räume unterstützt werden.

(Beispiele: AC Soest, Sportplatz Müllingsen, Sportlerheime Jahnstadion, Sportlerheim TUS Jahn,…..)

Stadtentwicklung

Die ausgearbeiteten und vom Rat verabschiedeten Konzepte zu den Wohnbauflächen, Gewerbeflächen und zum Einzelhandel müssen Basis für alle zukünftigen Entscheidungen in diesen Bereichen sein. Grundsätzlich sollen die innerörtliche Entwicklung und die Nutzung städtischer Flächen Vorrang bei allen Planungen haben.

• Die Wohnbauflächen am Ardey, Römerweg und an der Steenstraat sind bereits in der Vermarktung. Weitere zu entwickelnde Flächen sind aus unserer Sicht das ehemalige Freibadgelände, das Röslergelände incl. Rennekamp, der Schleppweg sowie das Gebiet südlich des Bergenrings am Teinenkamp. Hinzu kommen Lückenschließungen und städtebauliche Abrundungen in den Ortsteilen.
• Die Altstadt mit ihren zahlreichen Baudenkmälern - seien es Kirchen, Fachwerk- und Patrizierhäuser, Grünsandsteinmauern, Gärten, Gräften und die Wallanlage - ist unser kulturelles Erbe und zugleich Touristenattraktion. Die BG setzt sich für den Erhalt und insbesondere für den Schutz der Altstadtstruktur ein und ist gegen Versuche von Investoren, noch den letzten Fleck historischer Altstadt mit Wohnbauten zuzupflastern.
• Bei Gewerbeansiedlungen sind Flächen im städtischen Besitz oder im Besitz von Bund und Land vorrangig zu vermarkten.
• Die ehemaligen Kasernen sollen zügig einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
• Ehemalige Gewerbestandorte (Molkerei, Zuckerfabrik, Bahngelände) sind mit angepassten Gewerbenutzungen zu überplanen.
• Künftige Gewerbeflächen sollten – schon wegen der Logistik-Anbindung - im Bereich der Autobahnzufahrten (Arnsberger Straße, Soest-Ost) und in unmittelbarer Nähe zur B 475 vorgesehen werden.
• Erschließungsmaßnahmen sollten dabei bedarfsgerecht und nicht vorgreifend erstellt werden.
• Planung und Erschließung von Gewerbeflächen auf privaten Grundstücken durch externe Investoren sieht die BG - wegen stark eingeschränkter Einflussnahme und dem Wettbewerb zu städtischen Flächen - kritisch.
• Auf möglichen größeren Flächenbedarf für konkrete Firmenansiedlungen oder Erweiterungsabsichten muss schnell und unbürokratisch reagiert werden können.
• Die BG setzt sich für die Stärkung der Innenstadt als Einkaufsstandort ein. Dafür muss die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln optimiert werden. Der innerstädtische Einzelhandel ist durch Erhalt und ansprechende Gestaltung der vorhandenen größeren Parkplätze zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Parkplätze auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades und am Kohlbrink.

Das Gleiche gilt für die Nebenstandorte innerhalb der Altstadt (Jakobihof, Jakobi-, Ulricher-, Thomae-, Nötten-, Walburgerstraße, Grandweg und Vreithof).

• Der Bereich des ehemaligen Finanzamtes/Falzmann muss sinnvoll entwickelt werden.

Umwelt

Der BG liegt die Umwelt sowie der Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen als Grundlage menschlicher Existenz am Herzen. Bei allen baulichen Maßnahmen ist auf Energieoptimierung und Wirtschaftlichkeit zu achten.

• Umweltpolitik bedeutet aus Sicht der BG nicht nur Schutz der Umwelt vor dem Menschen, sondern gerade auch für den Menschen. Wir fordern, den einseitigen Schutz einzelner Tierarten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufzugeben. Die Belange der betroffenen Bürger sind im Rahmen einer umfassenden und gewichteten Abwägung zu berücksichtigen. Das Saatkrähenproblem macht jedoch deutlich, wie wenig die menschlichen Bedürfnisse in der bisherigen Umweltpolitik eine Rolle spielen.
• Wir fordern die Abschaffung von Satzungen, die nur den Privatbürger gängeln und mit Bürokratiekosten belegen, für den Natur- und Umweltschutzgedanken jedoch nicht relevant sind. Die Baumschutzsatzung ist hierfür das beste Beispiel. Erhaltenswerte Bäume können durch das Festschreiben in Bebauungsplänen wirksam geschützt werden.
• Die BG setzt sich für den Erhalt und die Pflege der städtischen Biotope ein. Diese finden sich unter anderem im Stadtpark, aber auch die Regenrückhalteanlagen haben sich dazu entwickelt.

Wirtschaft

Die Wirtschaftsförderung soll weiterhin kompetenter Berater und Ansprechpartner für die heimischen Unternehmen, Unternehmensgründer sowie für ansiedlungswillige Unternehmen sein.

• Der Einzelhandel sollte autonom bestimmen können, wie und wann er besondere Aktionen, wie z.B. verkaufsoffene Sonntage, anbietet und ausgestaltet.
• Die BG setzt sich für die Entwicklung von Gewerbeflächen ein. Vorrang sollten Industriebrachen mit sinnvoller Nachnutzung haben, die darüber hinaus an verkehrsgünstigen Stellen liegen. Die Vermarktung vorhandener Gewerbeflächen durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist zu forcieren.
• Die Organisation regelmäßiger Unternehmertreffen sollte wieder aufgenommen werden, um den Kontakt heimischer Unternehmer untereinander zu verbessern.
• Die koordinierte Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsförderungen im Kreisgebiet muss intensiviert werden.
• Die Wirtschaftsförderung sollte als Ansprechpartner in allen Fragen der Unternehmungsnachfolge verstärktes Engagement zeigen.
• Im Touristikbereich sind Synergien mit den Gemeinden Möhnesee und Bad Sassendorf in die Werbung zu integrieren.
• Die BG setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Regionale sowie der Landesgartenschau 2017 städtebaulich sinnvolle Lösungen umgesetzt werden, die Soest dauerhaft voranbringen.
• Die BG befürwortet die Ansiedlung eines hochwertigen Hotels, damit aus aktuellen Tagesgästen zukünftig Übernachtungsgäste werden. Dies ist wichtig für den Tourismus, für die ansässigen Unternehmen und für ein erweitertes Angebot der Stadthalle.
• Die Schwerpunkte des städtischen Eventmanagements sind die Highlights Allerheiligenkirmes und Weihnachtsmarkt. Es gibt jedoch Veranstaltungen, die schlecht angenommen werden und kaum Außenwirkung entfalten, z.B. die Herbstveranstaltung Fischmarkt -> So isst Soest -> Herbstlichter. Solche Veranstaltungen gehören auf den Prüfstand.
• Der Terminkalender ist so mit städtischen Veranstaltungen überfrachtet, dass heimische Vereine kaum die Möglichkeit haben, ohne Terminkollision ihre Veranstaltungen durchzuführen. Die BG fordert hier mehr Abstimmung und Koordination.

Kommunale Betriebe der Stadt Soest

Klinikum der Stadt Soest gGmbH

Das Klinikum der Stadt Soest bietet ein vielfältiges medizinisches Angebot auf hohem Qualitätsniveau an.

• Die BG setzt sich weiterhin für eine optimale medizinische Versorgung der Soester Bevölkerung im stationären und ambulanten Bereich ein.
• Durch ein geändertes Nachfrageverhalten und steigende Patientenerwartungen sowie durch die demografische Entwicklung ist eine Neuausrichtung und Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich.

Chancen, die das Klinikum im Bereich Forschung und Lehrkrankenhaus bekommt - zur Weiterentwicklung und zum Erhalt der medizinischen Struktur - begleitet die BG positiv.

• Die BG unterstützt daher die bis 2012 vorgesehenen baulichen Maßnahmen am Klinikum Soest, die zu einer besseren medizinischen und pflegerischen Versorgung zum Wohle der Patienten führen werden.
• Die BG unterstützt Kooperationsbestrebungen der im Kreis Soest ansässigen Krankenhäuser und befürwortet eine bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer medizinischer Behandlung. Ein enger und konstruktiver Kontakt zu den ansässigen Ärzten wird unterstützt und sollte gepflegt werden.

Kommunale Betriebe Soest AöR

Die Gebühren abrechnenden Betriebsteile der Stadtverwaltung wurden ausgelagert. Durch die Zusammenlegung von Straßenbau, Gartenbau und Abwasserwerk müssen Synergieeffekte genutzt und organisatorische Verbesserungen erzielt werden.

• Die Auslagerung darf nicht dazu führen, Gebühren sachfremd einzusetzen bzw. städtische Defizite auszugleichen. Auch hier setzt sich die BG dafür ein, dass die städtischen Gebühren stabil bleiben. Das betriebswirtschaftliche Know How unserer Vertreter nutzen wir dazu, auch hier Sparpotenziale aufzuzeigen.
• Die Kostenabrechnungen sind transparent, vollständig und auf die jeweiligen Aufgabenbereiche bezogen darzustellen.
• Die Eigenkapitalausstattung muss verbessert werden. Die Überfrachtung durch hohe Darlehen führt dazu, dass hohe Tilgungs- und Zinszahlungen an die Stadt abgeführt werden müssen. Diese werden den Bürgern über die Gebühren in Rechnung gestellt.
• Organisationsstrukturen innerhalb des Unternehmens müssen weiter gestrafft werden, um echte Einsparungen zu erzielen.
• Durch eine enge Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sind weitere Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu minimieren. Dies könnte durch bessere abgestimmte Vorgehensweisen beim Straßen- und Kanalbau geschehen sowie durch die Nutzung gleicher und ggfs. gemeinsamer, einheitlicher Geo-Datenbasen und Zeichenprogramme.

Stadthalle GmbH/Bürgerzentrum

Die Qualität der Veranstaltungsprogramme im Bürgerzentrum und der Stadthalle ist zu erhalten. Sie sollten sich optimal ergänzen und zur Vielfalt des kulturellen Angebots der Stadt beitragen.

• Die BG fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadthalle und Bürgerzentrum, um Kostenreduzierungen bei Betrieb und Organisation zu erreichen.
• Die Qualität und Attraktivität des Restaurants Am Kattenturm muss sowohl für die Bevölkerung als auch für auswärtige Gäste verbessert werden.
• Die Stadthalle ist aufgerufen, in Abstimmung mit dem geplanten angrenzenden Hotel ein attraktives Kongress- und Tagungsprogramm zu erarbeiten.

Stadtwerke Soest GmbH

Die Stadtwerke erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, indem sie die Bürgerinnen und Bürger mit preiswerter Energie und Wasser versorgen.

• Die BG hat überzogene Gewinnvorgaben durch die Stadt stets abgelehnt und wird dies auch weiterhin tun. Wir setzen das betriebswirtschaftliche Know How unserer Vertreter ein, um den Verantwortlichen Sparpotenziale aufzuzeigen.
• Die Stadtwerke erbringt mit dem Betrieb des Aquafun ein für eine Stadt unserer Größe außergewöhnliches Angebot, dessen Qualität im Bade- und Saunabereich auch von vielen auswärtigen Besuchern genutzt wird.
• Die BG setzt sich dafür ein, die Kosten für Energie und Wasser sowie städtische Gebühren möglichst stabil zu halten. Dies bedeutet einen Standortvorteil sowohl zur Gewinnung von Neubürgern als auch für Gewerbetreibende in Soest.
• Durch ein umfassendes Investitionsprogramm sind die Stadtwerke auch für die Zukunft gut aufgestellt. Diese Zukunftsinvestitionen müssen soweit wie möglich aus Eigenmitteln finanziert werden.

Stand: 26. Juni 2009