BG forciert Kita im Westen seit 2016

Seit 2016 setzt sich BG für Kita im Westen ein +++

Jetzt liegt Standortvorschlag am Klinikum vor +++

Anders als im Soester Anzeiger dargestellt, besteht durchaus Handlungsdruck. Nun liegt ein Standortvorschlag der Verwaltung vor: hinter dem Klinikum und der Dialyse. Dieser Standort hat durchaus Potenzial, weil ein Kindergarten dort auch für die Kinder der Klinikummitarbeiter ideal wäre. Gleichzeitig ist die Verkehrsanbindung und die Parkplatzsituation dort kritisch. Die BG wird darauf achten, dass hier eine vernünftige Lösung gefunden wird, die sowohl für die Anwohner als auch für die Dialyse tragbar ist. Denn das vorgeschlagene Grundstück ist groß genug, um sowohl ausreichend Parkplätze als auch eine gute Anfahrt zu ermöglichen.


Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf  2017
(25.11.2016)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die BG-Fraktion beantragt folgende Änderungen/Ergänzungen zum Haushalt 2017:

1. Neues Jahresziel: Die Planung zur Errichtung einer weiteren Einrichtung zur Kindertagesbetreuung im Versorgungsgebiet „Soester Westen“ ist abgeschlossen.

2. Neues Mittelfristiges Ziel: Im Versorgungsgebiet „Soester Westen“ ist die Anzahl der Betreuungsplätze für die Kindertagesbetreuung bedarfsgerecht bis Ende 2018 ausgebaut.

3. Neues Jahresziel: Die RLG ist beauftragt, ein Konzept zur Einbindung der neuen Baugebiete am Ardey in das Stadtbussystem vorzulegen.

4. Neues Jahresziel: In der Rosskampfgasse und im Steingraben ist die Pflasterung geändert, so dass diese für Fahrradfahrer, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Rollatoren als Zuwegung zwischen Nöttentor und Marktplatz nutzbar ist.

Aufnahme des fahrradfreundlichen Ausbaus Steingraben und Rosskampfgasse in Planung 2017, Ausführung spätestens 2018

5. Neues Jahresziel: Ein Lebensmittelnahversorger ist im Ardey-Gebiet iangesiedelt.

6. Neues Jahresziel für die KBS: Die Straßeneinigungssatzung ist überprüft und an den aktuellen Stand angepasst.

7. Mittelfristiges Ziel/Jahresziel: Für jede Energiesparmaßnahme wird eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt. Es werden nur nachgewiesen betriebswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen umgesetzt.  

8. Neues Jahresziel: Für Gebührenkalkulation Abwasser wird auf der bisherigen Basis fortgeführt.

9. Mittelfristiges Ziel: Die Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen ist auf max. 250 reduziert

Die Begründungen zu den einzelnen Anträgen, soweit Sie erforderlich sind, werden in der Haushaltsrede geliefert.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kappelhoff
für die BG-Fraktion

+++ 

Auszug aus der Rede im Rat am 14.12.2016

Stellungnahme der Bürgergemeinschaft zum Haushalt 2017 (Andreas Kappelhoff)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

In den zurückliegenden Jahren stand der Soester Süden und die Innenstadt – zu Recht -  im Fokus der politischen Diskussionen - und das müssen sie auch weiterhin. Im Soester Westen jedoch ist inzwischen ein stark gewachsener Stadtteil entstanden, der ebenfalls unsere Aufmerksamkeit benötigt. Im Jahr 2004 wurden der Rahmenplan sowie der B-Plan für den ersten Bauabschnitt des Ardey-Gebietes verabschiedet. Insbesondere junge Familien haben hier die Möglichkeit zum Bau eines Eigenheims erhalten. Dafür wurden sogar Familienrabatte auf die Grundstückspreise gewährt. Mittlerweile sind auch der 3. und 4. Bauabschnitt weitgehend vermarktet.

Bei dieser Erfolgsgeschichte darf jedoch eins nicht vergessen werden: auch die Infrastruktur in diesem Stadtteil muss mitwachsen. Mit Infrastruktur meine ich nicht nur Straßen und Kanäle. Mit Infrastruktur meine ich alle Einrichtungen, die die Einwohner dieses Stadtteils für Ihre Bedürfnisse brauchen. Zum Beispiel, dass der versprochene Kindergarten endlich gebaut wird. In den ersten Jahren war der Zuwachs an Kindern im Kindergartenalter noch durch einen Ausbau des Heiligkreuz-Kindergartes aufzufangen. (Zum Glück wurde er nicht verkleinert – wie ursprünglich mal geplant.) Doch seit langem reichen die Kindergartenplätze in den 2 Einrichtungen im Soester Westen nicht mehr!

Ich zitiere aus dem Kindergarten-Bedarfsplan 2014/2015, der dem Jugendhilfeausschuss im Februar 2014 vorgelegt wurde: „Die Anzahl der Kinder im Wohnbereich V, Soester Westen, wird in den nächsten Jahren noch … ansteigen.“
„Durch das Neubaugebiet „Am Ardey“ fehlen … sowohl U3 als auch Ü3 Plätze“ „Durch den weiteren Ausbau des Neubaugebiets Ardey, Teilabschnitt III und IV werden … weitere 160 Wohneinheiten für Familien entstehen. Die Ausweitung der bestehenden Kapazitäten ist ausgeschöpft. Zitat Ende.

Damals wies die Bedarfsanalyse eine Unterdeckung von 70 Plätzen im Ü3 Bereich aus. Im Februar 2015 wurde ein ähnlich hohes Defizit festgestellt und im Februar 2016 waren es dann schon 86 Plätze zu wenig. Hinzu kommt eine Versorgungslücke von weiteren 9 Plätzen im U3 Bereich.

Hier zum Vergleich: Im Soester Norden gibt es heute bereits ein Überangebot an Kindergartenplätzen in den bestehenden 5 Einrichtungen von derzeit 19 Plätzen im Ü3-Bereich und dort soll noch ein weiterer großer Kindergarten gebaut werden. 

Die BG-Fraktion fordert daher, dass unverzüglich und schnellstens eine neue Kindertageseinrichtung dort errichtet wird, wo wir ein Defizit haben, nämlich im Soester Westen!  Wir fordern, dass die Planungen spätestens bis zum Ende des kommenden Jahres abgeschlossen sind und dann unverzüglich die Errichtung eines 3-gruppigen Kindergartens erfolgt. Wir wissen natürlich, dass auch eine solche Einrichtung den Bedarf nicht vollständig abdecken kann, aber sie würde für erhebliche Entspannung sorgen und die täglichen Fahrten quer durch die Stadt für Eltern und Kinder deutlich reduzieren.

 

BG rät zur Versachlichung der Walldiskussion

Erstmals schlüssiges Konzept für Wall und Bäume +++

BG schlägt möglichst großen Stammdurchmesser bei Neupflanzung vor

Neuer Vereinsvorsitzender gewählt

Gratulation!
Neuer Vereinsvorsitzender der BG Soest ist Jan Jaeschke (44), Rechtsanwalt in Soest.
Er löst Maria-Luise Pepinghege, die sich aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl gestellt hat, nach 9 Jahren ab.

Die BG-Mitglieder haben dies am 29. März 2017 auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen.

 

Saatkrähenbericht der Stadt macht Handlungsdruck deutlich

Die BG hatte den aktuellen Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Saatkrähenbestände im Stadtgebiet heute in der Fraktionssitzung beraten. Die Mitglieder fordern, den Weg durch die gerichtlichen Instanzen konsequent weiter zu gehen, damit schärfere Maßnahmen gegen eine Ausweitung der Saatkrähenbestände in Soest umgesetzt werden können. Damit richtet sich die BG gegen den Beschlussvorschlag der Stadt zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 12. Mai 2016. (Details zur Sitzung hier im Ratsinformationssystem: http://bit.ly/24HxEOY)

BG-Ortstermin zum Soester-Pflaster: Neugestaltung Rathausstraße geplant

BG-Politiker und Stadtverwaltung gehen Pflasterproblemen auf den Grund. Rathausstraße steht als erste Maßnahme im Fokus.

Die BG und zuständige Fachleuten aus der Bauverwaltung haben bei einem Ortstermin schadhafte Stellen der Pflasterung in der Altstadt sowie Testflächen mit verschiedenen Ausbesserungen in Augenschein genommen. Da befriedigende Lösungen noch nicht in Sicht sind und die Kosten für großflächige Reparaturen zu hoch wären, ist die Neugestaltung der Rathausstraße mit einem fußgängerfreundlichen, barrierefreien Streifen in den Fokus gerückt.

Über uns

Seit mehr als 50 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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