1.1 Unser Selbstverständnis

Die partei-unabhängige Arbeit der BG: Bürgergemeinschaft Soest e. V. (im folgenden BG:) konzentriert sich seit mehr als 60 Jahren auf die Soester Kommunalpolitik und die Bedürfnisse der Soester Bürgerinnen und Bürger – inkl. der umliegenden Dörfer.

Als freie Wählergemeinschaft verstehen wir uns als Korrektiv und Alternative zu den Parteien. Wir sind ein Verein der bürgerlichen Mitte. Unsere Mitglieder kommen aus allen politischen Lagern. Extremistische Gesinnungen jedweder Art schließen wir kategorisch aus. Wir machen Politik als Verein, der sich durch die Mitgliedsbeiträge finanziert – ohne Geld und Ideologien übergeordneter Bundes- oder Landesparteien. Unsere Mitglieder hinterfragen kritisch und arbeiten konstruktiv an der Weiterentwicklung unserer Stadt mit. In diesem Programm sind Schwerpunkte aufgeführt, die uns besonders wichtig sind.

1.2 Unsere Sitze im Rat und in den Ausschüssen

Die BG: hat aktuell drei Sitze im Rat und die Leitung des Sportausschusses. Unser Anspruch ist es, künftig mehr Stimmen und Sitze zu gewinnen. Wir suchen politisch interessierte Menschen, die sich engagieren wollen, ohne einer Partei beizutreten und uns bei der Umsetzung dieses Programm unterstützen möchten.

(>Kontakt: Andrea Câmen, camen@bg-soest.de, Tel. 0162 9712679)

• Unser Antrieb ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, Soest als moderne, attraktive Stadt in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Die Klimamaßnahmen ziehen sich daher durch das gesamte Programm, da es kaum einen Bereich gibt, in dem das Thema keine Rolle spielt. Die Digitalisierung und die neuen Ansprüche an Klima und Umwelt, die wir uns selbst auferlegt haben, sind die größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Unsere Stadt so aufzustellen, dass sie nicht nur attraktiv, sondern der Wohnraum auch bezahlbar ist und alle am Leben teilhaben können, sind Aufgaben, die wir uns als BG: auf unsere Agenda geschrieben haben.

  Die Beteiligung und Entwicklung der Dörfer wollen wir mehr in den Fokus rücken. Unser Ziel ist, die Weiterentwicklung der Stadt und der Ortsteile im Einklang mit der Umwelt voranzutreiben und dies nicht mit Verboten, Vorschriften und Zwangsmaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Vorteile und Sinn aller Maßnahmen erkennen können und – wo möglich – durch Beteiligungsmodelle davon profitieren können.

2.1 Klimaschutz – Priorisierung der Top 3: Wind, Solar/PV und Verkehr

• Die Klimaneutralität wurde im Rat beschlossen und muss als Ziel erhalten bleiben. Die regelmäßig erscheinenden Controllingberichte bestätigen uns darin, unsere Anstrengungen fokussiert fortzusetzen. Einzelmaßnahmen werden wir kritisch hinterfragen.
  
  
• Ohne den Zubau von Windkraftanlagen werden wir die Energiewende nicht stemmen können. Die BG: unterstützt daher Projekte, die zur Nutzung dieser Technologie im Stadtgebiet geplant werden. Im Besonderen setzen wir uns für sinnvolle Standorte ein und dass die unmittelbar betroffene Bevölkerung sich über Beteiligungsmodelle auch wirtschaftlich an den Projekten beteiligen kann! (z. B. Bürgerwindpark, Bürgerwindrad, Erneuerbare Energie Genossenschaft)
  
  
• Ein weiterer essenzieller Baustein für das Erreichen der Klimaneutralität ist der Ausbau der PV-Nutzung, also der Sonnenenergie. Unsere Priorität liegt dabei zum einen auf der Errichtung von Freiflächenanlagen und zum anderen bei möglichst vielen Dachanlagen, insbesondere auf gewerblich genutzten Gebäuden. Das Engagement der Stadtwerke bei der Errichtung und dem Betrieb von Freiflächenanlagen, sowie von Privatpersonen beim Bau von Dachanlagen auf Wohnhäusern, begrüßen und unterstützen wir.
  
  
• Sowohl bei Freiflächenanlagen als auch bei Dachanlagen auf Wohnhäusern setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rahmenbedingungen stimmen. Eine großflächige Versiegelung von Ackerböden ist nicht sinnvoll.
  
  

• BG: Konkret
  a) Antrag der BG/Beschluss Rat: Förderung von privaten PV-Projekten zur Speicherung von Strom, der mit regenerativen Energien erzeugt wurde.
  b) Antrag der BG: Aufbau größerer Speicherkapazitäten bei den Stadtwerken in ihrem Netz im Stadtgebiet. (in Arbeit bei den Stadtwerken)
  
  

• Die größte Herausforderung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarkraft ist, die schwankende Erzeugung und Abnahme. Wir setzen uns für den Ausbau der Speicherkapazitäten (Großspeicher und private Speicher) ein, um diese Schwankungen abzufedern.
  
  
• Auch im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden zeigt Soest große Erfolge. Hier müssen öffentliche Gebäude Vorbild sein. Weiter müssen die Modellquartiere in Wohngebieten staatlich und kommunal gefördert werden.
  
  
• Wir unterstützen:
  • die neutrale Beratung für Bürgerfragen bei der Stadt rund um den Klimaschutz (PV-Anlage auf dem Dach, neue Heizung, energetische Sanierung, klimaschonendes Bauen, Finanzierung/ Förderungsmöglichkeiten);
  • Bürger-Beratungen z. B. bei Neubaugebieten zu naturnahen Gärten, eine artenvielfalt-fördernde Grundstücksgestaltung, Blühwiesen, Insektenhotels und Biotope.
    
    

2.2. Verkehrswende: alternative Mobilitätskonzepte entwickeln

Status Quo ist, dass die Stadt die RLG für die Stadt-Buslinien beauftragt. Anruf-Sammeltaxis sollen Verbindungslücken schließen, die wenig genutzt werden. Die RLG testet viel zu selten neue Angebote – auch zwischen den Dörfern und der Stadt. Fehlt die Resonanz, werden Linien schnell wieder eingestellt. Ergänzend entstehen in der Stadt Velo-Routen, Sharing-Angebote und neue Trassen. Das sind alles wichtige Lösungen.

Zügig verkehrende Busverbindungen, Schnellbusse, Taxibusse, Bürgerbusse, Modellvorhaben mit „Bus on demand-Verkehr“ sind auszubauen.

Eine zukunftsweisende Mobilitätswende muss aus Sicht der BG: weiter gehen:

• Das Verkehrskonzept der Zukunft muss die gute Erreichbarkeit aller Stadt- und Ortsteile durch ÖPNV und Fahrrad ermöglichen; eine Ringverbindung könnte die strahlenförmige Buslinien-Struktur zu einem echten Netz flächendeckend weiterentwickeln – mit Park & Ride-Plätzen für Autos und Fahrräder – ausgestattet mit Lade- und Servicestationen an den Einfahrtstraßen in Soest und an besonders frequentierten Zielen (z. B. Schulen, Bahnhof, Uni, Einkaufszentren). Das System muss einfach und selbsterklärend sein.
  
  
• Der Parkverkehr ist neu zu ordnen, mit Kurzzeitplätzen für den Einkauf, mit Tagesparken für Beschäftigte, mit Parkflächen für Anlieger. Die Parkhäuser in der Innenstadt könnten zu Mobilitäts-Hubs weiter entwickelt werden: moderne Zentren mit Ladestationen, Serviceangeboten, Haltestationen für E-Minibusse, E-Bike- und E-Scooter-Stationen – mit Aufenthaltsqualität. Das klassische Parkhaus hat in Zukunft ausgedient.
  
  
• Intelligente Shuttle-Systeme zwischen P+R-Anlagen, anderen Knotenpunkten und der Innenstadt (nicht nur zur Kirmes) würden die Erreichbarkeit der Altstadt verbessern; auch digital abrufbare Fahrzeuge, die auf festen Routen fahren, sind denkbar.
  
  
• Für Rollatoren, Rollstühle oder Kinderwagen müssen wichtige Anlaufstellen und auch die Busse barrierefrei werden.
  
  
• Für Fahrräder sollten hinreichende und qualitativ weiter entwickelte Abstellanlagen, z.B. auch mit Überdachung und Ladepunkten für E-Bikes, E-Caddy, etc., angeboten werden.

Der Umstieg auf alternative Fahrzeuge, ein neues Verhaltensmuster in den Köpfen der Menschen, gelingt nur mit einem attraktiven und leicht verständlichen Angebot, das ausreichend und regelmäßig kommuniziert werden muss: Abfahrtspläne und Verbindungen sowie Anzeigetafeln müssen einfach und verständlich bzw. übersichtlich gestaltet sein. Informationen müssen vor Ort und in den Medien verbreitet werden; in Informationsveranstaltungen und Videos müssen die neuen Möglichkeiten erklärt werden. Einführungs-, Test- und Schnupperwochen gehören dazu.

2.3 Wirtschaft bei Klimaschutz und Digitalisierung fördern

Die Soester Wirtschaft darf durch die angestrebte Klimaneutralität der Stadt in ihrem Schaffen nicht behindert werden, sondern muss bei ökologischen Maßnahmen mit kompetenter Beratung und passenden Fördermitteln unterstützt werden.

Viele Unternehmen beschäftigen sich schon lange mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit und setzen diese konsequent um; andere Betriebe benötigen dabei Unterstützung. Wir setzen uns für eine Stärkung der Wirtschaft im Einklang mit der Ökologie ein. Die BG: sieht ihre Aufgabe darin, Lösungen für Maßnahmen aufzuzeigen, die Priorität haben. Dort, wo möglich, verfolgen wir Strategien und Maßnahmen, von denen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger profitieren können. (Bürgerbeteiligungen)

Lange Zeit lag der Fokus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei Veranstaltungen und auf der Entwicklung von Immobilien. Eine Wirtschaftsförderung, die regelmäßig Gespräche mit den Einzelhändlern und den Soester Betrieben führt, begrüßt die BG:

• Eine professionelle Entwicklung und das Management von Gewerbeflächen, inkl. der Unterstützung bei der Entwicklung einer geeigneten Nachnutzung, sollte weitergeführt werden.
  
  
• Wir setzen uns für die Förderung der Soester Betriebe bei der Weiterentwicklung oder bei Neubauten ein und für praxisgerechte Kriterien für die Gewerbegebiete, die heimische Betriebe und Dienstleister fördern (und nicht verhindern).
  
  
• Verbesserung der Erreichbarkeit der Gewerbegebiete mit ÖPNV und Fahrrad bzw. noch zu entwickelnde alternative Mobilitätsangebote (Fahrradweg Wasserfuhr).
  
  
• Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Altstadt fördern, damit der Einkauf im Präsenz-Einzelhandel Erlebnischarakter hat; Unterstützung bei Online-Angeboten und lokaler klimaschonender Distribution (z.B. Fahrrad-Kuriere).

2.4 Dörfer bei Klima und Verkehr eng einbinden

Die Dörfer benötigen aus unserer Sicht in der kommunalpolitischen Arbeit mehr Aufmerksamkeit. Schließlich hat die Börde mit ihren fruchtbaren Böden und der Kaufkraft der Landbevölkerung Soest zu der prosperierenden Stadt gemacht, die sie heute ist. Infrastruktur und Nahversorgung sind schwach, eine Weiterentwicklung der Dörfer wird oftmals erschwert durch die städtischen Ortsteilsatzungen. Der Demografische Wandel, die Aufgabe von Höfen und die Flucht in die Stadt haben bei einigen Ortsteilen zum Stillstand geführt.

Die BG: möchte das Umland wieder mehr in den Fokus der Politik zu rücken. Der Kreis Soest hat dabei oftmals die Federführung, nicht die Stadt. Hier sind die aus Sicht der BG: von der Stadt zu beeinflussende Maßnahmen aufgeführt:

• Die großflächige Versiegelung von bestem Ackerland in den Stadtrandgebieten für die Wohnbebauung könnte durch die Weiterentwicklung der Dörfer, bezahlbares Bauen und Wohnen dort reduziert werden, ebenso wie durch eine optimale Nachnutzung bereits genutzter Flächen.
  
  
• Die angestrebte Klimaneutralität der Stadt funktioniert besser, wenn das Flächenpotential für Wind, Solar- und PV-Anlagen auf den Dörfern intensiv einbezogen wird. Die BG: setzt sich dafür ein, dass Eigentümer über neutrale Energie-Berater, Fördermöglichkeiten und Informationsveranstaltungen das Potenzial kennenlernen und bei Wirtschaftlichkeitsrechnungen unterstützt werden.
  
• Eine gut funktionierende Infrastruktur und Mobilitätskonzepte mit attraktiven Alternativen zum eigenen Auto werden benötigt. Mobil sein zu können, ohne ein eigenes Auto zu haben oder fahren zu können, ist Anspruch der BG: an das künftige Angebot für Familien, Jugendliche und Senioren. Dazu müssen die Anbindungen des Radwegenetzes ebenso wie das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Beispielsweise Shuttle-Systeme (nicht nur zur Kirmes) zwischen den Ortsteilen und der Altstadt sowie ggf. eines „Bürgerbusses“ als Ergänzung zum ÖPNV-Netz.

3.1 Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Der Mangel an Wohnraum betrifft inzwischen alle Bevölkerungsschichten: insbesondere junge Familien und Senioren finden in Soest kaum bezahlbare Mietwohnungen, Seniorenunterkünfte, Baugrundstücke, Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen. Wir möchten, dass junge Familien und Senioren auf dem Wohnungsmarkt wieder eine Auswahl an bezahlbarem Wohnraum finden.

• Otto-Normal-Rentner haben das Recht, altersgerecht wohnen zu können. Wir setzen uns für ein breiteres Angebot an bezahlbaren Wohnraum ein sowie für generationenübergreifende Wohnquartiere.
  
  
• Wir werden zudem darauf achten, dass zum bezahlbaren Wohnraum immer auch eine Nahversorgung, Dienstleistungen und Freizeitangebote geschaffen werden (bspw. Spielplätze, Lebensmittel, Hundewiese, Spazierwege).
  
  
• Jede Soesterin und jeder Soester hat ein Anrecht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum. Hierfür wollte die Politik mit dem „Handlungskonzept Wohnen“ Sorge tragen. Das ist jedoch nicht nachhaltig durchgesetzt worden.

Wir müssen feststellen, dass im Wesentlichen hochpreisige Wohnungen entstanden sind, die für weite Teile der Bevölkerung unbezahlbar bleiben. Ähnlich ist die Situation im geförderten Wohnungsbau. Unattraktive Förderbedingungen, andere Prioritäten und ein schwieriges Marktumfeld für Investoren haben dazu geführt, dass zu wenig geförderter Wohnungsbau umgesetzt wurde. Das kann so nicht weitergehen und muss geändert werden.

Daher fordert die BG:

• Zahlreiche Bebauungspläne für Wohnungsbau sind fertig, werden jedoch nicht umgesetzt (Hilchenbach, Coca-Cola, Südcarée) oder befinden sich in Planung (Clevische Straße, Strabag). In der Umsetzung ist aktuell nur der sog. Soester Norden. Der erforderliche Neubau von bezahlbaren Wohnungen in Soest muss schnellstens erhöht und an die aktuellen Bedarfe angepasst werden. Dazu müssen ggf. Bebauungspläne überprüft und geändert werden.
  
  
• Der Schwerpunkt des Wohnungsbaus muss eindeutig bei preisgedämpften und geförderten Wohnungen liegen.
  
  
• Qualifizierte Beraterinnen und Berater bei der Stadt Soest sollten Investoren werben und den vorhandenen Markt für preisreduzierten und geförderten Wohnungsbau entwickeln. Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft fällt hierbei eine Führungsrolle zu.
  
  
• Die BG hatte sich für die Auflösung von ghettoähnlichen Zuständen eingesetzt (z.B. ehem. Schleppweg, Endloser Weg). Neue Baugebiete sollten daher Wohnungsangebote für alle Bevölkerungsschichten bereithalten - eine Mischung aus sozialem Wohnungsbau, normalen Mehrfamilienhäusern und individuelle Baumöglichkeiten ist anzustreben.
  
  

3.2 Nebenkosten bezahlbar halten: Steuern, Gebühren und Abgaben

Kommunale Gebühren sind zur Kostendeckung da, nicht zur Gewinnerzielung der Stadt. Sie müssen verhältnismäßig bzw. angemessen sein. Die BG: wird sich weiterhin für stabile und bezahlbare Gebühren einsetzen.

Das betrifft die Gebühren für Wasser/Abwasser, Strom und Müll, darüber hinaus für alle Friedhöfe der Stadt, für die Kindertagesstätten (Kita), die offene Ganztagsschule, die Standgebühren für Marktbeschicker und Schausteller. Bei den Abwassergebühren hatten wir eine geplante Gebührenanhebung verhindert, die durch eine neue Kalkulationsbasis zustande gekommen wäre. Das Abwasserwerk trägt bereits erhebliche Zahlungen zum städtischen Haushalt bei.

• BG: Konkret
  Mehrfach Anträge zum Thema „keine Kita-Gebühren“

• Der Kostendruck für Strom, Gas und Wasser steigt. Die BG: setzt sich dafür ein, dass nötige Preissteigerungen der Stadtwerke in möglichst moderatem Umfang an die Soester Kunden weiter gereicht werden.
  
  
• Die Gebühren für Marktbeschicker und Schausteller senken: Die BG: fordert, dass die Veranstaltungen und der Markt in der Stadt für Schausteller und Marktkaufleute wirtschaftlich attraktiv bleiben.
  
  
• Dem Einzelhandel und der Gastronomie dürfen keine weiteren Risiken durch städtische Gebühren entstehen. Wir werden auf weitere mögliche Belastungen achten und diese versuchen, zu verhindern.

3.3 Finanzielle Stabilität der städtischen Töchter für eine gute Versorgung

• Bei den Kommunalen Betrieben entstehen Gewinne vor allem durch die Verzinsung des Eigenkapitals im Bereich des Abwassernetzes. Ein Teil dieser Verzinsung wird für Reinvestitionen verwendet. Über die Höhe der Verzinsung werden die Abwassergebühren maßgeblich beeinflusst. Die BG: setzt sich seit Jahren dafür eine, dass die Verzinsung des Anlagevermögens in Grenzen gehalten wird, damit dieses nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern in der Kernverwaltung missbraucht wird.
  
• Die Stadtwerke Soest muss mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet sein, um die notwendigen Investitionen zur Umsetzung der Energiewende zu stemmen. Die BG: setzt sich weiter dafür ein, dass der steuerliche Querverbund genutzt wird, um Verluste in anderen Bereichen (z. B. AquaFun) abzudecken.
  
• Die BG: hatte den Restrukturierungskurs des Klinikums Stadt Soest mitgetragen. Dazu gehörte auch der Beschluss zur Einbindung des Klinikums in den Hellweg-Hospitalverbund. Der Erhalt einer möglichst breiten und qualitativ guten Gesundheitsversorgung auf dem Niveau der gehobenen Versorgungsstufe in Soest durch das neue Christliche Klinikum Soest ist somit gesichert. Das Generationenkrankenhaus an einem Standort muss schrittweise umgesetzt werden.

3.4 Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung gewährleisten

Die attraktive Soester Innenstadt mit einer regen Kneipenszene und zahlreichen Veranstaltungen lassen sich mit Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung vereinbaren, wenn alle Kräfte eng zusammenarbeiten. Missstände im Blick zu behalten, sie an den richtigen Stellen anzubringen und gemeinsam für Abhilfe zu sorgen, sieht die BG: als ihre Aufgabe. Zudem ist uns wichtig, dass unsere freiwillige Feuerwehr (inkl. Jugendfeuerwehr) mit allen Kräften unterstützt wird.

Die BG hatte sich für den Ausbau der Ordnungspartnerschaft als zusätzliche Präsenz sowie zur Unterstützung der Polizeistreifen erfolgreich eingesetzt. Diese bewährte Maßnahme muss beibehalten werden und Schwerpunkte ständig überprüft werden.

• Die Effektivität der Ordnungspartner muss durch gezielteren Einsatz an besonderen Schwerpunkten und am Wochenende gesteigert werden, z.B. am Bahnhof, in der Brüderstraße.
  
  
• Durch die Weiterentwicklung und stringentere Anwendung des Bußgeld-Kataloges sollen die Übeltäter bestraft und die städtischen Aufwendungen, die durch Sachbeschädigungen und ordnungswidriges Verhalten entstehen (z.B. Graffiti, Verschmutzen von Straßen und Plätzen) zumindest teilweise ausgeglichen werden.
  
  
• Die BG unterstützt alle Maßnahmen, die zur Prävention gegen Gewalt und Kriminalität geeignet sind.

Die Stadt Soest verfügt über eine leistungsfähige freiwillige Feuerwehr. Dank des ehrenamtlichen Einsatzes ihrer Mitglieder braucht Soest keine Berufsfeuerwehr und spart dadurch jährlich Millionen-Beträge. Die BG unterstützt das Engagement der freiwilligen Feuerwehr, um ihre Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Sauberkeit: Wir machen uns für eine ausreichende Anzahl, Größe und zeitgemäße Mülltonnen/-gefäße stark, die bspw. Platz für Pfandleergut bieten oder „krähensicher“ sind. Darüber hinaus ist uns der Müll am Bahnhof und an den Einfahrtstraßen in Soest ein Dorn im Auge. Die Stadt hat nicht immer den direkten Einfluss, dennoch sieht die BG ihre Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass diese Punkte immer wieder auf die Tagesordnung kommen.

Sicherheit: Die BG: setzt sich für sicherere Rad- und Fußwege ein – wie z. B. der zum Gewerbegebiet Wasserfuhr, für eine Entschärfung der Verkehrsführung am Riga Ring, aber auch die Sicherheit von Schulwegen, Kreuzungen und ausreichend beleuchtete Rad- und Fußwege. (Bsp.: Kinderschutz/Jugendschutz, sicherer Hafen, Heimweg)

4.1 Für Seniorinnen und Senioren

Seniorinnen und Senioren müssen am allgemeinen Leben in der Stadt und auf den Dörfern teilnehmen können. Dazu setzen wir uns für folgende Dinge ein:

• Mobilitätslösungen, die es ermöglichen, (auch von den Dörfern) ohne Auto zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen

• mehr Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum (nicht nur in der Stadt)
  
  
• mehr saubere, öffentlich zugängliche Toiletten
  
  
• Unterstützung bei den digitalen Medien (Zugang und Anwendung)
  
  
• spezielle Angebote der Freizeitgestaltung (Generationen-Spielplätze, Senioren-Sport, Veranstaltungen und Zusammenkünfte zum Austausch)
  
  
• Förderung von Initiativen zur Lebenshilfe/-begleitung und gegen Vereinsamung
  
  
• begehbares Pflaster und barrierearme Straßen und Plätze, wie zum Teil in der Innenstadt bereits umgesetzt (bspw. Rathausstraße)

4.2 Für Menschen mit Migrationshintergrund

Nicht nur im Soester Süden, sondern auch in anderen Stadtteilen leben Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Integrationsbemühungen der Stadt müssen stadtteilübergreifend geplant und umgesetzt werden. Die BG unterstützt Integrationseinrichtungen, wie z.B. das Stadtteilbüro.

• Zuwanderer müssen nicht konzentriert an einer Stelle, sondern auf mehrere Stadtteile verteilt werden, damit die Integration besser gelingt und eine gleichmäßigere Durchmischung entstehen kann.
  
  
• Die Einbindung von Ausländern und Zuwanderern muss über Vereine, Schulen und begleitende Sozialarbeit forciert werden.
  
  
• Wir setzen uns bei unseren Bundes- und Landtagsabgeordneten dafür ein, dass die Residenzpflicht in der ZUE Soest konsequent angewendet wird.
  
  
• Wir streben eine bessere Integration ins Arbeitsleben durch ein größeres Angebot an Deutschkursen der VHS und in der ZUE an.

4.3 Für Menschen mit Behinderungen

• Sensibilisierung zur Schaffung behindertengerechter Zugänge/Aufgänge in der Stadt (Praxen, Geschäfte, Behörden/Schulen, Sportstätten, etc.)
  
  
• Bessere Parkmöglichkeiten, insbesondere für Menschen mit Handicaps und deren Angehörige.
  
  
• Wir unterstützen inklusive Angebote von Vereinen und Veranstaltern.

4.4 Für Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung

Zu unserer Lebenswirklichkeit gehören Menschen mit den unterschiedlichsten sexuellen Orientierungen. Wir setzen uns ein für einen gleichberechtigten Umgang in unserer Stadt ein. (Anmerkung der BG: Eigentlich wäre es schöner, wir müssten gar keinen Absatz mehr dazu verfassen.)

Soest ist mit 35 Kindertagesstätten unterschiedlicher Träger und 14 städtischen Schulen ein wichtiger Kita- und Schulstandort und gut aufgestellt. Zu den Schulen gehören acht Grundschulen, eine Realschule, drei Gymnasien, eine Gesamtschule und eine Sekundarschule.

Ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen und in der Folge Grundschulplätze (Neuer Soester Norden) vorzuhalten, mit genügend Personal, kurzen Wegen und optimierten Anmeldeprozessen, ohne finanzielle Belastung der Eltern, ist eins unserer Anliegen. (siehe unser Engagement für kostenlose Kita-Plätze)

Wir fordern ein zusätzliches Betreuungsangebot bei der Stadt zur Koordinierung von Angeboten, insbesondere der Sprachförderung für Kinder und Eltern. Unser Ziel ist eine hinreichende Sprachkompetenz beim Übergang vom Kindergarten zur Schule.

• Die BG: setzt sich dafür ein, dass die Schulleitungen der Grundschulen die Beurteilungsbögen der Kindergärten vor Aufnahme einfordern.
  
  
• Wichtig ist der BG: zudem, ein breites Angebot an Schulen und Freizeitaktivitäten aufrechtzuerhalten bzw. zu entwickeln. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen nach ihren Begabungen und Neigungen steht für uns im Mittelpunkt. Dazu gehören viele Faktoren: bspw. eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen, eine funktionierende Inklusion und Integration oder die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen.
  
  

5.1 Ein breites Angebot an Schulformen und zeitgemäßes Lernen

Soest ist ein herausragender Schulstandort. Das Angebot reicht durchgängig über alle Schulformen bis zur Fachhochschule. Die BG setzt sich dafür ein, dass dieser zentrale Schulstandort in der Region attraktiv bleibt und sich weiterentwickelt.

• Ein vielfältiges und differenziertes Schulangebot, das bedarfsgerecht ist, d.h. auf die Begabungen und Neigungen der Kinder und Jugendlichen eingeht. (bspw. neue Schulformen wie Primusschulen etc. prüfen)
  
  
• Schulen, die ökologisch, pädagogisch und ökonomisch auf dem Stand der Zeit sind:
  - gut ausgestattete Klassen-, Fach- und Differenzierungsräume und Lehrerzimmer
  - saubere, funktionierende sanitäre Anlagen
  - Rückzugsräume
  - zeitgemäße gestaltete Schulhöfe (z.B. klimagerecht).
  
  
• Digitalisierung der Schulen: Eine zeitgemäße technische Ausstattung der Klassenräume
  (W-LAN, digitalen Schultafeln, PC/Notebooks/ Tablets) und das erforderliche IT-Personal ist und bleiben Hauptanliegen unserer Schulpolitik. Hierbei ist zu beachten, dass sich der Eigenanteil der Kosten für die digitale Ausstattung der Schüler/innen von den Eltern in einem erträglichen Rahmen bewegt.
  
  
• Eine Schule muss den Anspruch verfolgen, alle Kinder, die sie angenommen hat, zu einem für das Kind maximal möglichen Abschluss zu führen. Dazu gehört eine intensive individuelle Förderung, am besten durch einen gebundenen Ganztag.
  
  
• Wir machen uns dafür stark, multiprofessionelle Teams (Schulsozialarbeiter, Inklusionsfachkraft, Schulbegleiter, etc.) an den Schulen zu etablieren.
  
  
• Die BG unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Schulen, der heimischen Wirtschaft und der Agentur für Arbeit.
  
  
• Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit individuellem Förderbedarf sowie geistigen, seelischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen erfordert erhöhte Anstrengungen, sowohl bei der personellen als auch bei der baulichen bzw. räumlichen Ausstattung der Schulen. Inklusion ohne das erforderliche Personal kann nach Meinung der BG nicht funktionieren. Hier sehen wir das Land NRW in der Pflicht.
  
  
• Die BG fordert den Erhalt der Förderschulen am Standort Soest. Eltern müssen weiterhin die Wahlmöglichkeit haben, ob sie ihr Kind inklusiv an einer Regelschule oder an einer Förderschule unterrichten lassen wollen.
  
  
• Ab August 2026 haben alle Kinder der ersten Klassenstufe einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Hier wird die BG genau darauf achten, dass dieser Anspruch auch für alle interessierten Soester Eltern durchgesetzt werden kann.
  
  
• Das VHS-Angebot ist steuerfinanziert. Die BG wird daher darauf achten, dass sie sich nicht in den Wettbewerb mit Vereinen (z.B. Sport) oder mit privatwirtschaftlichen Angeboten (z.B. Reiseveranstaltern) begibt.

Die BG unterstützt das Projekt „DiLAS“: Wir möchten u.a. künstliche Intelligenz und viele andere spannende Themen der Digitalisierung für das Privat- und Berufsleben zugänglich machen. Wir unterstützen als zentrale Anlaufstelle für digitale Innovation sowie modernes Arbeiten, Lernen und Ausprobieren, das im Bau befindliche DiLAS. Es stärkt nicht nur den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Soest, sondern fördert lebenslanges Lernen und neues Arbeiten.

5.2 Genügend Kita-Plätze mit kurzen Wegen und gezielter Förderung

• Die BG fordert seit Jahren die beitragsfreie Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen.
  

  • BG: Konkret: mehrere Anträge zur Kita-Befreiung

    
    
• Ein Kita-Platz in einer Wunsch-Kita der Eltern ist das Ziel – unabhängig vom Alter des Kindes. D. h. wir unterstützen ein möglichst breites Angebot für alle Elternwünsche, bedarfsorientiert und flächendeckend (kurze Beine, kurze Wege).
  
  

  • BG: Konkret: Wir haben angeregt, dass alle Eltern möglichst einheitlich und zeitnah ihre Zusagen erhalten, um besser planen zu können - trotz unterschiedlicher Träger. Auch setzen wir uns dafür ein, dass ältere Kitas nicht in Vergessenheit geraten und renoviert und weiterentwickelt werden.

• Förderung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund (z.B. gezielte und frühzeitige Sprachförderung)

5.3 Finanzielle Entlastung der Eltern – Finanzielle Verbesserung für Tagesmütter

• Abschaffung der Kita-Gebühren und für die Offene Ganztagsschule
  
  

  • BG: Konkret: Wir setzen uns seit Jahren für die Aufhebung der Kita-Gebühren und der OGS ein, um Eltern zu entlasten.

• Kostenfreie Windelsäcke zur Entsorgung
  
  
• Erhöhung der Tagessätze der über 40 Tagesmütter in Soest
  
  

5.4 Attraktives Freizeitangebot schaffen – Vereine unterstützen

Das Angebot für Kinder und insbesondere für Jugendliche darf in einer Stadt, deren Einwohner immer älter werden, nicht vernachlässigt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass ...

• sichere und attraktive Spielplätze mit regelmäßiger Evaluation der Bedarfe und der Zustände erfolgen.

• Angebote für Kinder und Jugendliche erweitert, verbessert und bekannt gemacht werden.
• dass wir zusätzliche Angebote für Jugendliche unterstützen, z.B. Discos/Clubs.
• zusätzliche Busverbindungen bei Veranstaltungen in der Altstadt (z. B. abends) – insbesondere zwischen den Ortsteilen, den Neubaugebieten und der Innenstadt geschaffen werden.

• Vereine unterstützt werden, speziell bei der Jugendarbeit und der Ausbildung von Übungsleitern/Betreuern.
  '
• Angebote für Freizeitsportler auch außerhalb von Vereinen unterstützt werden.

Die BG: setzt sich seit Jahren für den Sport und die Vereine ein. Wir verstehen die Sportvereine als Orte der Begegnung für alle Menschen, egal welchen Alters, Herkunft und ob mit oder ohne Behinderungen. Besonders wichtig ist uns, dass alle Vereine eine Gleichbehandlung erfahren. Dies gilt besonders bei den Investitionen in die Infrastruktur, die ohne Zuschüsse der Stadt oft nicht realisiert werden können.

Wir unterstützen insbesondere

• dass ein vielfältiges Sportangebot aufrechterhalten bleibt.
• dass die Vereine gefördert werden.
• dass die Förderrichtlinien praktikabel sind/werden.
• dass die ehrenamtlichen Trainer und Betreuer unterstützt werden.
• dass es breite Angebote für Kinder- und Jugendliche und insbesondere Angebote für ältere Sportler gibt.

• BG: Konkret
  a) Wir setzen uns ein für den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Sportgeländes im Soester Norden, als Ersatz für den Sportplatz an der Werkstraße, der durch eine Bebauung bald wegfallen wird.
  b) Unterstützung des Neubaus einer Tennishalle am Dasselwall/Jahnstadion;

Wir setzen uns ein für kulturelle Teilhabe für alle und eine freie und variantenreiche Entwicklung der Kultur für alle Altersklassen und soziale Schichten. Die Förderung der kulturellen (Weiter-)Entwicklung ist dabei genauso wichtig wie die Bewahrung des kulturellen Erbes der Stadt.

Für uns gehört zu Kultur gleichrangig auch kulturelle Bildung und Demokratiearbeit. Dazu gehört eine lebendige Erinnerungskultur als wichtiger Teil Demokratiepädagogik und kulturellen Bildung zur Stärkung gegen rechtsextreme Tendenzen.

In unserer Stadt gibt es ein vielfältiges und buntes Kulturangebot in den städtischen Museen, privaten Sammlungen. Zum Beispiel: Stiftung Konzeptuelle Kunst, den Museen, Stadtarchiv, Stadtbücherei bis hin zur Artothek oder Musikschule.

Folgende Projekte und langfristige Aufgaben unterstützen wir:

• Die Weiterentwicklung des Projekts SoestART durch das KulturBüro und Kulturhaus Alter Schlachthof.
  Dritter Ort Soest als Kulturwohnzimmer im Kulturquartier, Kinos Alter Schlachthof, Rollenspielkreis etc., Kulturstrolche.
  
  
• Den Ausbau und die permanente Optimierung des Medien- und Serviceangebotes der Stadtbücherei.
  
  
• Eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Museen: Die BG: unterstützt Konzepte, die zur Qualitätssteigerung des Angebotes beitragen und die Zukunft der Häuser sichern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit der kulturellen Einrichtungen der Stadt gewährleisten.
  
  
• Die finanzielle Absicherung der Musikschule, des Kulturbüros und des Schlachthofs und der Erhalt und Betrieb der Museen, inkl. Museum für Zeitgeschichte.
  
  
• Ein zukunftsorientiertes, inklusives, zeitgemäßes und kreatives Angebot für alle Altersgruppen und Sozialschichten