Unser politisches Programm 2020 - 2025
Die Weiterentwicklung der Stadt und der Ortsteile im Einklang mit der Umwelt - alternative Mobilitätskonzepte voranbringen - Digitalisierung weiter ausbauen - Dörfer sind vitale Bestandteile der Stadt
Hier sind die Schwerpunkte aufgeführt, die wir uns als unabhängig agierender, politischer Verein vorgenommen haben. (Stand 2021/2022)
1.1 Unser Selbstverständnis
Die partei-unabhängige Arbeit der BG: Bürgergemeinschaft Soest e. V. (im folgenden BG:) konzentriert sich seit mehr als 60 Jahren auf die Soester Kommunalpolitik und die Bedürfnisse der Soester Bürgerinnen und Bürger – inkl. der umliegenden Dörfer.
Als freie Wählergemeinschaft verstehen wir uns als Korrektiv und Alternative zu den Parteien. Wir sind ein Verein der bürgerlichen Mitte. Unsere Mitglieder kommen aus allen politischen Lagern. Rechts- und Linksextremistische Gesinnungen sind ausgeschlossen. Wir machen Politik als Verein, der sich durch die Mitgliedsbeiträge finanziert – ohne Geld und Ideologien übergeordneter Bundes- oder Landesparteien. Unsere Mitglieder hinterfragen kritisch und arbeiten konstruktiv an der Weiterentwicklung unserer Stadt mit. In diesem Programm sind Schwerpunkte aufgeführt, die uns besonders wichtig sind.
1.2 Unsere Sitze im Rat und in den Ausschüssen
Seit den Kommunalwahlen 2020 (Wahlperiode 2020-2025) hat die BG: (nur noch) drei Sitze im Rat und die Leitung des Kulturausschusses. In allen anderen Ausschüssen haben wir maximal ein Mitglied. Wir haben in den letzten Jahren Stimmen verloren. Das hat mehrere Gründe: Generationenwechsel, mehr Parteien im Stadtrat, fehlende bekannte Köpfe und Persönlichkeiten.
Unser Anspruch ist es, künftig wieder mehr Stimmen und Sitze zu gewinnen. Wir suchen politisch interessierte Menschen, die sich engagieren wollen, ohne einer Partei beizutreten und uns bei der Umsetzung dieses Programm unterstützen möchten. (>Kontakt: Andrea Câmen I camen@bg-soest.de I Tel. 0162 9712679)
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Unser Antrieb ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, Soest als moderne, attraktive Stadt in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Die Klimamaßnahmen ziehen sich daher durch das gesamte Programm, da es kaum einen Bereich gibt, in dem das Thema keine Rolle spielt. Die Digitalisierung und die neuen Ansprüche an Klima und Umwelt, die wir uns selbst auferlegt haben, sind – neben der aktuellen Bewältigung der Corona-Pandemie - die größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stadt so aufzustellen, dass sie nicht nur attraktiv, sondern der Wohnraum auch bezahlbar ist und alle am Leben teilhaben können, sind Aufgaben, die wir als BG: auf unsere Agenda geschrieben haben.
Die Beteiligung und Entwicklung der Dörfer wollen wir mehr in den Fokus rücken. Unser Ziel ist, die Weiterentwicklung der Stadt und der Ortsteile im Einklang mit der Umwelt voranzutreiben und dies nicht mit Verboten, Vorschriften und Zwangsmaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Vorteile und Sinn aller Maßnahmen erkennen können und – wo möglich – durch Beteiligungsmodelle davon profitieren können.
2.1 Klimaschutz – Priorisierung der Top 3: Wind, Solar/PV und Verkehr
- Ohne den Zubau von Windkraftanlagen werden wir die Energiewende nicht stemmen können. Die BG: unterstützt daher Projekte, die zur Nutzung dieser Technologie im Stadtgebiet geplant werden. Im Besonderen setzen wir uns dafür ein, dass die unmittelbar betroffene Bevölkerung sich über Beteiligungsmodelle auch wirtschaftlich an den Projekten beteiligen kann! (bspw. durch einen Bürgerwindpark oder ein Bürgerwindrad)
- Ein weiterer essentieller Baustein für das Erreichen der Klimaneutralität ist der Ausbau der PV-Nutzung, also der Sonnenergie. Unsere Priorität liegt dabei zum einen auf der Errichtung von einigen Freiflächenanlagen und zum anderen bei größeren Dachanlagen, insbesondere auf gewerblich genutzten Gebäuden. Das Engagement der Stadtwerke sowie von Privatpersonen beim Bau von Dachanlagen auf Wohnhäusern begrüßen und unterstützen wir.
- Sowohl bei Freiflächenanlagen wie auch bei Dachanlagen auf Wohnhäusern setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rahmenbedingungen stimmen. Eine großflächige Versiegelung von Ackerböden ist nicht sinnvoll. Auch die Belange des Denkmahlschutzes (bspw. in der Altstadt) müssen beachtet und ggf. angepasst werden.
- BG: Konkret
a) Antrag der BG/Beschluss Rat: Förderung von privaten PV-Projekten zur Speicherung von Strom, der mit regenerativen Energien erzeugt wurde.
b) Antrag der BG: Aufbau größerer Speicherkapazitäten bei den Stadtwerken in ihrem Netz im Stadtgebiet.
Hintergrund a) und b): Die größte Herausforderung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarkraft ist, die Spitzenbelastungen beim Verbrauch und bei der Erzeugung abzufedern.
c) Anträge der BG zum Klimapakt bzw. zum Haushalt vom März 2021
- BG: Konkret
- neutrale Beratungsstellen für Bürgerfragen rund um den Klimaschutz (PV-Anlage auf dem Dach, neue Heizung, energetische Sanierung, klimaschonendes Bauen, Finanzierung/ Förderungsmöglichkeiten)
- Beratung (insbesondere bei Neubaugebieten): naturnahe Gärten, artenvielfalt-fördernde Grundstücksgestaltung, Blühwiesen, Insektenhotels
2.2 Verkehrswende: alternative Mobilitätskonzepte entwickeln
Busverbindungen plant die RLG für den gesamten Kreis Soest. Sie versucht mit Anruf-Sammeltaxis Verbindungen anzubieten, die wenig genutzt werden. Sie testet viel zu selten neue Angebote – auch zwischen den Dörfern und der Stadt. Fehlt die Resonanz, werden Linien schnell wieder eingestellt. Die Stadt plant Fahrradstraßen und neue Trassen. Das sind alles wichtige Lösungen. Eine zukunftsweisende Mobilitätswende muss aus Sicht der BG: weiter gehen:
- Das Verkehrskonzept der Zukunft muss die gute Erreichbarkeit aller Stadtteile durch ÖPNV und Fahrrad ermöglichen; eine Ringverbindung könnte die strahlenförmige Buslinien-Struktur zu einem echten Netz weiter entwickeln – mit Park & Ride-Plätzen für Autos und Fahrräder – ausgestattet mit Lade- und Servicestationen an den Einfahrtstraßen in Soest. Das System muss einfach und selbsterklärend sein.
- Die Parkhäuser in der Innenstadt könnten zu Mobilitäts-Hubs weiter entwickelt werden: moderne Zentren mit Ladestationen, Service-angeboten, Haltestationen für E-Minibusse, E-Bike- und E-Scooter-Stationen – mit Aufenthaltsqualität. Das klassische Parkhaus hat in Zukunft ausgedient.
- Intelligente Shuttle-Systeme zwischen P+R-Anlagen, anderen Knotenpunkten und der Innenstadt (nicht nur zur Kirmes) würden die Erreichbarkeit der Altstadt verbessern; auch digital abrufbare Fahrzeuge, die auf festen Routen fahren, sind denkbar.
- für Rollatoren, Rollstühle oder Kinderwagen müssen wichtige Anlaufstellen und auch die Busse barrierefrei werden
- für Fahrräder sollten hinreichende und qualitativ weiter entwickelte Abstellanlagen, z.B. auch mit Überdachung und Ladepunkten für E-Bikes, E-Caddy, etc., angeboten werden
- Mietangebote für Rollatoren, E-Scooter, Fahrräder u.a. Hilfsmittel zum Fahren, Lastentragen oder Ziehen; Aufbewahrungsorte für Einkäufe
Ein Umstieg auf alternative Fahrzeuge, ein neues Verhaltensmuster in den Köpfen der Menschen, gelingt nur mit einem attraktiven und leicht verständlichem Angebot, das ausreichend und regelmäßig kommuniziert werden muss: Abfahrtspläne und Verbindungen sowie Anzeigetafeln müssen einfach und verständlich bzw. übersichtlich gestaltet sein. Informationen müssen vor Ort und in den Medien verbreitet werden; in Informationsveranstaltungen und Videos müssen die neuen Möglichkeiten erklärt werden. Einführungs-, Test- und Schnupperwochen gehören dazu.
2.3 Wirtschaft bei Klimaschutz und Digitalisierung fördern
Die Soester Wirtschaft darf durch die angestrebte Klimaneutralität der Stadt in ihrem Schaffen nicht behindert werden, sondern muss bei ökologischen Maßnahmen mit kompetenter Beratung und passenden Fördermitteln unterstützt werden. Manche Unternehmen beschäftigen sich schon lange mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit und setzen diese konsequent um, andere Betriebe benötigen dabei Hilfestellung. Wir setzen uns für eine Stärkung der Wirtschaft im Einklang mit der Ökologie ein. Die BG: sieht ihre Aufgabe nicht darin Verbote oder Verordnungen zu formulieren, sondern Lösungen für Maßnahmen aufzuzeigen, die Priorität haben. Dort, wo möglich, verfolgen wir Strategien und Maßnahmen, von denen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger profitieren können. (Bürgerbeteiligungen am Profit)
Lange Zeit lag der Fokus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei Veranstaltungen und auf der Entwicklung von Flächen und Gebäuden. Eine Wirtschaftsförderung und regelmäßige Gespräche mit den Einzelhändlern oder den Soester Betrieben fand lange Zeit nicht oder wenig statt. Die BG: begrüßt die neuen Ansätze der aktuellen Wirtschaftsförderung und forciert weiter folgende Maßnahmen:
- Ein fester Ansprechpartner auf Augenhöhe für Unternehmer und eine kompetente Beratung der Unternehmen und des Einzelhandels (z.B. ggü. Behörden, bei Förderprogrammen, Klima- und Digitalisierungsmaßnahmen;)
- Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausche im Rahmen von Unternehmer-Treffen – unabhängig von der Zugehörigkeit zu Vereinen oder Verbänden.
- Eine professionelle Entwicklung und das Management von Gewerbeflächen, inkl. der Unterstützung bei der Entwicklung einer geeigneten Nachnutzung
- Förderung der Soester Betriebe bei der Weiterentwicklung oder bei Neubauten ; praxisgerechte Kriterien für die Gewerbegebiete, die heimische Betriebe und Dienstleister fördern (und nicht verhindern)
- Verbesserung der Erreichbarkeit der Gewerbegebiete mit ÖPNV und Fahrrad bzw. noch zu entwickelnde alternative Mobilitätsangebote
- Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Altstadt fördern, damit das shoppen im Präsenz-Einzelhandel Erlebnischarakter hat; Unterstützung bei online-Angeboten und lokaler klimaschonender Distribution (z.B. Fahrrad-Kuriere)
>>siehe auch Punkt 7.2 Einkaufen und Ausgehen attraktiv halten
2.4 Dörfer bei Klima und Verkehr eng einbinden
Die Dörfer bekommen aus unserer Sicht in der kommunalpolitischen Arbeit nicht immer die Aufmerksamkeit, die ihnen gebührt. Schließlich hat die Börde mit ihren fruchtbaren Böden und der Kaufkraft der Landbevölkerung Soest zu der prosperierenden Stadt gemacht, die sie heute ist. Infrastruktur und Nahversorgung sind verschwunden, eine Weiterentwicklung der Dörfer ist oftmals aufgrund der Rahmengesetze schwierig. Der Demographische Wandel, die Aufgabe von Höfen und die Flucht in die Stadt haben bei einigen Ortsteilen zum Stillstand geführt.
Die BG: möchte das Umland wieder mehr in den Fokus der Politik zu rücken. Der Kreis Soest hat dabei oftmals die Federführung, nicht die Stadt. Hier sind die aus BG:-Sicht von der Stadt zu beeinflussende Maßnahmen aufgeführt:
- Die großflächige Versiegelung von bestem Ackerland in den Stadtrandgebieten für die Wohnbebauung könnte durch die Weiterentwicklung der Dörfer und bezahlbares Bauen und Wohnen dort reduziert werden, ebenso wie durch eine optimale Nachnutzung bereits genutzter Flächen.
- Die angestrebte Klimaneutralität der Stadt funktioniert nur, wenn das Flächenpotential für Wind, Solar- und PV-Anlagen auf den Dörfern einbezogen wird. Die BG: setzt sich dafür ein, dass Eigentümer über neutrale Energie-Berater, Fördermöglichkeiten und Informations-veranstaltungen das Potenzial kennenlernen und bei Wirtschaftlichkeitsrechnungen unterstützt werden.
- Eine gut funktionierende Infrastruktur und Mobilitätskonzepte mit attraktiven Alternativen zum eigenen Auto werden benötigt. Mobil sein zu können, ohne ein eigenes Auto zu haben oder fahren zu können, ist Anspruch der BG: an das künftige Angebot für Familien, Jugendliche und Senioren. Dazu müssen die Anbindungen des Radwegenetzes ebenso wie das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Beispielsweise Shuttle-Systeme (nicht nur zur Kirmes) zwischen den Ortsteilen und der Altstadt sowie ggfs. eines „Bürgerbusses“ als Ergänzung zum ÖPNV-Netz.
>> siehe auch: xxx (Antrag und Querverweis ergänzen)
3.1 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Der Mangel an Wohnraum betrifft inzwischen alle Bevölkerungsschichten: insbesondere junge Familien und Senioren finden in Soest kaum bezahlbare Mietwohnungen, Seniorenunterkünfte, Baugrundstücke, Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen. Wir möchten, dass junge Familien und Senioren auf dem Wohnungsmarkt wieder eine Auswahl an bezahlbarem Wohnraum finden.
- Otto-Normal-Rentner haben das Recht, altersgerecht wohnen zu können. Wir setzen uns für ein breiteres Angebot an bezahlbaren Wohnraum ein sowie für generationenübergreifende Wohnquartiere.
- Wir werden zudem darauf achten, dass zum bezahlbaren Wohnraum immer auch eine Nahversorgung, Dienstleistungen und Freizeitangebote geschaffen werden (Bspw. Lebensmittel, Reinigung, Hundewiese, Spazierwege).
3.2 Nebenkosten bezahlbar halten: Steuern, Gebühren und Abgaben
Kommunale Gebühren sind zur Kostendeckung da, nicht zur Gewinnerzielung der Stadt wie viele glauben. Sie müssen verhältnismäßig bzw. angemessen sein. Die BG: wird sich weiterhin für stabile und bezahlbare Gebühren einsetzen.
Das betrifft die Gebühren für Wasser/Abwasser, Strom und Müll, darüber hinaus für die Friedhöfe in der Stadt und auf den Dörfern, für die Kindertagesstätten (Kita), die Standgebühren für Marktbeschicker und Schausteller und vor allem die Straßenausbaugebühren und den geplanten Ausbau von Wirtschaftswegen auf den Dörfern.
- Bei den Abwassergebühren haben wir eine geplante Gebührenanhebungen für 2022 verhindert, die durch eine neue Kalkulationsbasis zustande gekommen wäre. Das Abwasserwerk trägt bereits erhebliche Zahlungen zum städtischen Haushalt bei.
- BG: Konkret
Antrag der BG/Beschluss Rat: …gegen eine neue Kalkulationsrechnung, die zur Erhöhung geführt hätte
- BG: Konkret
- Der Kostendruck für Strom, Gas und Wasser Die BG: setzt sich dafür ein, dass die Preissteigerungen der Stadtwerke in möglichst moderatem Umfang an die Soester Kunden weiter gereicht werden.
- Die Teilhabe an Bildung und Erziehung der Kinder sollte möglichst unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Unser Bildungssystem ist daher an vielen Stellen steuerfinanziert; Kita-Gebühren gehören bislang nicht dazu. Sie werden nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt erhoben. Doppelt verdienende Eltern bezahlen aus unserer Sicht überproportional viel. Für weniger als die Hälfte aller Kinder werden überhaupt Beiträge erhoben, so dass der Verlust für den städtischen Haushalt durch entfallende Kita-Gebühren überschaubar ist
- BG: Konkret
Antrag der BG/Beschluss Rat zur Abschaffung der einkommensabhängigen Elternbeiträge (>Verlinkung einfügen)
- BG: Konkret
- Windelbeutel statt Restmülltonne: Nicht statt sondern als Ergänzung zur Restmülltonne sind Windelbeutel bereits in vielen Kommunen eine sinnvolle Lösung, um die Windelberge vom Restmüll zu separieren.
- Die Gebühren für Marktbeschicker und Schausteller senken: Die BG: fordert, dass die Schausteller und Marktkaufleute von Kosten entlastet Durch den corona-bedingten Ausfall von Veranstaltungen oder geringe Besucherzahlen sind sie seit über zwei Jahren belastet. Dennoch nehmen sie immer wieder Risiken in Kauf und bauen ihre Stände auf und tragen so zur Attraktivität der Soester Veranstaltungen bei.
- Dem Einzelhandel und der Gastronomie dürfen in der Nach-Corona-Zeit keine weiteren Risiken entstehen. Die Erhebung von Sondernutzugsgebühren für die Außengastronomie wurde während der Pandemie ausgesetzt, um bspw. die Gastronomie zu entlasten. Wir werden auf weitere mögliche Belastungen achten und diese versuchen, zu verhindern.
- Die Straßenausbaubeiträge sind für die meisten Soester nicht leistbar. Eine Verschuldung zum Aufbringen der Beträge, ist nicht tragbar. Die Landesregierung sitzt am Hebel. Die BG: setzt sich seit langem dafür ein, dass die Stadt ihre Gestaltungsspielräume zugunsten der Soester Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich ausschöpft. Bislang ist das nicht der Fall!
- Beim Ausbau von Wirtschaftswegen zu wichtigen Verbindungsstraßen oder regionalen Fahrradrouten können auf die Anrainer, zumeist Landwirte, erhebliche Ausbaukosten zukommen. Wir setzen uns als BG: dafür ein, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine Belastung der Eigentümer, die durch die Höherstufung keinen Mehrwert haben, vermieden wird.
3.3 Finanzielle Stabilität der städtischen Töchter für eine gute Versorgung
- Bei den Kommunalen Betrieben entstehen Gewinne vor allem durch die Verzinsung des Eigenkapitals im Bereich des Abwassernetzes. Ein Teil dieser Verzinsung wird für Reinvestitionen verwendet. Über die Höhe der Verzinsung werden die Abwassergebühren maßgeblich beeinflusst. Die BG: setzt sich seit Jahren dafür eine, dass die Verzinsung des Anlagevermögens in Grenzen gehalten wird, damit dieses nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern in der Kernverwaltung missbraucht wird.
- Bei den Stadtwerken wurden in früheren Jahren erhebliche Gewinne an den städtischen Haushalt abgeführt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Energiewende erfordert große Investitionen und bringt Verluste in einigen Geschäftsbereichen mit Die BG: setzt sich weiter dafür ein, dass die Gewinne für das AquaFun verwendet werden und ansonsten im eigenen Unternehmen bzw. den Stadtwerketöchtern verbleiben können.
- Die BG: unterstütz vollumfängliche den Restrukturierungskurs des Klinikums Stadt Soest. Es muss sich langfristig ohne städtische Zuschüsse tragen. Die Ungewissheit bzgl. der Rahmenbedingungen im Gesundheitsmarkt und der Mangel an Fachpersonal werden die Herausforderungen der nächsten Jahre sein, die die Kommunalpolitik nicht beeinflussen kann. Der Erhalt einer möglichst breiten und qualitativ guten Gesundheitsversorgung in Soest durch das Klinikum bleibt jedoch weiterhin unser Ziel.
>> siehe auch: 7.1 Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau halten
3.4 Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung gewährleisten
Die attraktive Soester Innenstadt mit einer regen Kneipenszene und zahlreichen Veranstaltungen lassen sich mit Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung vereinbaren, wenn alle Kräfte eng zusammenarbeiten. Missstände im Blick zu behalten, sie an den richtigen Stellen anzubringen und gemeinsam für Abhilfe zu sorgen, sieht die BG: als ihre Aufgabe. Zudem ist uns wichtig, dass unsere freiwillige Feuerwehr mit allen Kräften unterstützt wird.
- Wir unterstützen eine enge Zusammenarbeit/ Vernetzung zwischen Ordnungskräften und Polizei zur gegenseitigen Unterstützung sowie gezielte Einsätze an besonderen Schwerpunkten und Wochenenden.
- Die konsequente Durchsetzung von Bußgeldern bei den Verursachern gem. festgelegtem Katalog. Die Kosten der Stadt zur Beseitigung von Sachbeschädigungen (z. B. Verschmutzen von Straßen und Plätzen) können so zumindest teilweise ausgeglichen werden.
- Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zur Prävention gegen Gewalt und Kriminalität geeignet sind (auch unter Einsatz moderner Sicherheitstechnik u. Kameras, wo notwendig) und sind für mehr Präsenz der Ordnungshüter an Brennpunkten.
- Die Stadt Soest verfügt über eine leistungsfähige freiwillige Feuerwehr. Dank des ehrenamtlichen Einsatzes ihrer Mitglieder braucht Soest keine Berufsfeuerwehr und spart dadurch jährlich rund zwei Millionen Euro. Die BG: unterstützt das Engagement der freiwilligen Feuerwehr, um ihre Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.
- Sauberkeit: Wir machen uns für eine ausreichende Anzahl, Größe und zeitgemäße Mülltonnen/-gefäße stark, die bspw. Platz für Pfandleergut bieten oder Krähensicher sind. Darüber hinaus ist uns der Müll am Bahnhof und an den Einfahrtstraßen in Soest ein Dorn im Auge. Die Stadt hat nicht immer den direkten Einfluss, dennoch sieht die BG: ihre Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass diese Punkte immer wieder auf die Tagesordnung kommen.
- Sicherheit: Die BG: setzt sich für sicherere Radwege ein – wie z. B. der zum Gewerbegebiet Wasserfuhr, für eine Entschärfung der Verkehrsführung am Riga Ring, aber auch die Sicherheit von Schulwegen, Kreuzungen und ausreichend beleuchtete Fußwege.
Seniorinnen und Senioren müssen am allgemeinen Leben in der Stadt und auf den Dörfern teilnehmen können. Dazu setzen wir uns für folgende Dinge ein:
- Mobilitätslösungen, die es ermöglichen, (auch von den Dörfern) ohne Auto zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen
- mehr Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum (nicht nur in der Stadt)
- mehr saubere, öffentlich zugängliche Toiletten
- Unterstützung bei den digitalen Medien (Zugang und Anwendung)
- spezielle Angebote der Freizeitgestaltung (Generationen-Spielplätze, Senioren-Sport)
- Förderung von Initiativen zur Lebenshilfe/-begleitung und gegen Vereinsamung
- begehbares Pflaster und barrierearme Straßen und Plätze, wie zum Teil in der Innenstadt bereits umgesetzt (bspw. Rathausstraße)
5 Angebote für Kinder und Jugendliche weiterentwickeln – Eltern finanziell bei Erziehung und Bildung entlasten
Soest ist mit 33 Kindertagesstätten unterschiedlicher Träger und 14 städtischen Schulen ein wichtiger Kita- und Schulstandort. Zu den Schulen gehören acht Grundschulen, eine Realschule, drei Gymnasien, eine Gesamtschule und eine Sekundarschule.
Ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen vorzuhalten mit genügend Personal, kurzen Wegen und optimierten Anmeldeprozessen unter möglichst geringer finanzieller Belastung der Eltern ist eins unserer Anliegen.
Wichtig ist der BG: zudem, eine breites Angebot an Schulen und Freizeitaktivitäten aufrechtzuerhalten bzw. zu entwickeln. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen nach ihren Begabungen und Neigungen steht für uns im Mittelpunkt. Dazu gehören viele Faktoren: bspw. eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen, eine funktionierende Inklusion und Integration oder die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen.
Die BG: macht sich seit Jahren – nicht erst zu den Wahlen – stark für:
5.1 Ein breites Angebot an Schulformen und zeitgemäßes Lernen
- Ein vielfältiges und differenziertes Schulangebot, das bedarfsgerecht ist, d.h. auf die Begabungen und Neigungen der Kinder und Jugendlichen eingeht.
- Schulen, die ökologisch, technisch und ökonomisch auf dem Stand der Zeit sind.
- gut ausgestattete Klassenräume und Lehrerzimmer
- saubere, funktionierende sanitäre Anlagen
- Rückzugsräume
- zeitgemäß gestaltete Schulhöfe - Digitalisierung der Schulen: Eine zeitgemäße technische Ausstattung der Klassenräume (W-LAN, digitalen Schultafeln, PC/Notebooks/ Tablets) und das erforderliche IT-Personal ist und bleiben Hauptanliegen unserer Schulpolitik.
5.2 Genügend Kita-Plätze mit kurzen Wegen und gezielter Förderung
- Ein Kita-Platz in einer Wunsch-Kita der Eltern ist das Ziel – unabhängig vom Alter des Kindes. D. h. wir unterstützen ein möglichst breites Angebot für alle Elternwünsche, bedarfsorientiert und flächendeckend (kurze Beine, kurze Wege).
- BG: Konkret: Wir haben angeregt, dass alle Eltern möglichst einheitlich und zeitnah ihre Zusagen erhalten, um besser planen zu können - trotz unterschiedlicher Träger. Auch setzen wir uns dafür ein, dass ältere Kitas nicht in Vergessenheit geraten und renoviert und weiterentwickelt werden.
- BG: Konkret: Wir haben angeregt, dass alle Eltern möglichst einheitlich und zeitnah ihre Zusagen erhalten, um besser planen zu können - trotz unterschiedlicher Träger. Auch setzen wir uns dafür ein, dass ältere Kitas nicht in Vergessenheit geraten und renoviert und weiterentwickelt werden.
- Förderung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund (z.B. gezielte und frühzeitige Sprachförderung)
5.3 Finanzielle Entlastung der Eltern – Finanzielle Verbesserung für Tagesmütter
- Abschaffung der Kita-Gebühren und für die Offene Ganztagsschule
- BG: Konkret: Wir setzen uns seit Jahren für die Aufhebung der Kita-Gebühren und der OGS ein, um Eltern zu entlasten.
- BG: Konkret: Wir setzen uns seit Jahren für die Aufhebung der Kita-Gebühren und der OGS ein, um Eltern zu entlasten.
- Kostenfreie Windelsäcke zur Entsorgung
- Erhöhung der Tagessätze der über 40 Tagesmütter in Soest
>> siehe auch: 3.2 Nebenkosten bezahlbar halten: Steuern, Gebühren (inkl. Kita-Gebühren) und Abgaben
5.4 Attraktives Freizeitangebot schaffen – Vereine unterstützen
- sichere und attraktive Spielplätze
- Angebote für Kinder und Jugendliche erweitern, verbessern und bekannt machen
- zusätzliche Angebote für Jugendliche unterstützen, z.B. Discos/Clubs
- zusätzliche Busverbindungen bei Veranstaltungen in der Altstadt (z. B. abends) – insbesondere zwischen den Ortsteilen, den Neubaugebieten und der Innenstadt
- Vereine unterstützen, insbesondere bei der Jugendarbeit
Die BG: sieht ihre Aufgabe darin, darauf zu achten, dass diese Projekte einen konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger haben und nicht zum Selbstzweck werden. Digitale Werkzeuge müssen den Bedürfnissen der Menschen entsprechen und von ihnen verstanden werden. Wir behalten folgende Punkte im Blick:
- Schaffung eine leistungsfähiges Internets in der Innenstadt, den Wohngebieten und in den Bussen
- Hilfestellung, Beratung und Schulung für Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung digitaler Angebote der Stadt und Verwaltung
- Förderung von E-Commerce-Lösungen/Online-Shops und digitaler Marktplatz für Einzelhandel
- Dienstleistungen der Stadt digital anbieten (z.B. An- und Ummeldungen)
- Digitalisierung nutzen, um die Kommunikation zwischen den Menschen und der Stadtverwaltung zu verbessern und zu vereinfachen
Soest steht im Wettbewerb zu anderen Kommunen und darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die Anzahl der Einwohner unserer Stadt stagniert seit Jahren. Der Stadt Soest muss es gelingen, ihre Alleinstellungsmerkmale attraktiv zu halten oder zu stärken. Dazu gehören: der Gesundheitsstandort, die Einkaufs- und Ausgeh-Stadt, der Bildungsstandort, das Sportangebot und die Kultur.
7.1 Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau halten
Der Einfluss der Bundes- und Landespolitik auf den Gesundheitsbereich ist groß und steht oftmals im Widerspruch zu den Interessen der Krankenhäuser, niedergelassenen Ärzte, Träger der Häuser und der Politik. Nach der nicht zustande gekommenen Fusion der Soester Krankenhäuser, liegt der Schwerpunkt der Politik bei der Neuausrichtung des Klinikums.
Das KlinikumStadtSoest unterstützen wir als BG: in den politischen Gremien bei seinem Neustart. Die finanzielle Unabhängigkeit von der Stadt und den Banken ist das Ziel.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, genau hinzuschauen, dass der Restrukturierungsprozess voran geht, Pläne kritisch zu hinterfragen und die Fehler der Vergangenheit (Intransparenz, mangelnde Kontrolle) zu verhindern. Künftige Risiken müssen minimiert oder frühzeitig erkannt werden.
Wir werden das Klinikum bei der künftigen Erfüllung neuer Rahmenbedingungen des Landes unterstützen. Die Krankenhäuser vor Ort müssen sich weiter entwickeln, um den politischen Vorgaben bei Erhaltung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit gerecht zu werden. Wir müssen darauf achten, dass wichtige medizinische Leistungen aus Soest nicht „abwandern“.
>> siehe auch: Punkt 3.3 Finanzielle Stabilität der Tochterunternehmen
7.2 Einkaufen und Ausgehen attraktiv halten
Die Einkaufsqualität in Soest aufrecht zu halten oder sogar noch zu verbessern, müsste unser Anspruch sein; die Politik hat drauf jedoch nur begrenzt Einfluss. Die Immobilien gehören meist Privatleuten, die die Mieten bestimmen. Der Einzelhandel muss Konzepte finden, sich langfristig gegenüber dem Online-Handel durchsetzen und wettbewerbsfähig bleiben - das ist schwer genug.
Wobei wollen und können wir unterstützen:
- Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt durch bauliche Maßnahmen (Gestaltung, mehr Grün, Brunnen, Licht, begehbares Pflaster, Blumen etc.; verbesserte Infrastruktur mit mehr öffentlichen Toiletten, Sitzplätzen; Fahrradständern)
- Vermeidung von Leerstand durch temporäres Anmieten der Geschäfte durch die Stadt, kostenlose Vermietung für temporäre Ausstellungen, an Künstler oder Gestaltung durch Plakate
- Beratungsangebote für den Einzelhandel (Digitalisierung, u.a. Themen), feste und kompetente Ansprechpartner für den Einzelhandel
- Veranstaltungen regelmäßig überprüfen und neu ausrichten (neue und bewährte Veranstaltungen sowie regelmäßige Überprüfung von Konzepten)
- ein Wochenmarkt, der am richtigen Ort, an den richtigen Tagen und zu den richtigen Uhrzeiten stattfindet und ein zeitgemäßes Angebot vorhält
- Sorgen für eine gute Erreichbarkeit der Geschäfte
7.3 Schulen gut ausstatten
>> siehe Punkt 5.1 Digitalisierung von Schulen (Kinder- und Jugendprogramm) sowie Punkt 6. Digitalisierung
7.4 Sport und die Vereine unterstützen
Die BG: setzt sich seit Jahren für den Sport und die Vereine ein. Wir verstehen die Sportvereine als Orte der Begegnung für alle Menschen, egal welchen Alters, Herkunft und ob mit oder ohne Behinderungen. Besonders wichtig ist uns, dass alle Vereine eine Gleichbehandlung erfahren. Dies gilt besonders bei den Investitionen in die Infrastruktur, die ohne Zuschüsse der Stadt oft nicht realisiert werden können.
Wir unterstützen insbesondere
- dass ein vielfältiges Sportangebot aufrechterhalten bleibt.
- dass die Vereine gefördert werden.
- dass die Förderrichtlinien praktikabel sind/werden.
- dass die ehrenamtlichen Trainer und Betreuer unterstützt werden.
- dass es ein breites Angebote für Kinder- und Jugendliche und insbesondere Angebote für ältere Sportler gibt.
BG: Konkret
a) Wir setzen uns ein für den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Sportgeländes im Soester Norden, als Ersatz für den Sportplatz an der Werkstraße, der durch eine Bebauung bald wegfallen wird.
b) Unterstützung des Neubaus einer Tennishalle am Dasselwall/Jahnstadion;
c) Antrag auf Kunstrasen am Ardey-Sportplatz (leider von der Mehrheit abgelehnt)
7.5 Soest als Kunst- und Kulturstadt zeitgemäß und kreativ entwickeln
Die BG: hat die Leitung des Kulturausschusses. Wir setzen uns für eine freie und variantenreiche Entwicklung der Kultur für alle Altersklassen und soziale Schichten ein. Die Förderung der kulturellen Weiterentwicklung ist dabei genauso wichtig wie die Bewahrung des kulturellen Erbes der Stadt.
Folgende Projekte und langfristige Aufgaben unterstützen wir:
- Die Weiterentwicklung des Projekts SoestART durch das KulturBüro und Kulturhaus Alter Schlachthof.
- Der Ausbau und die permanente Optimierung des Medien- und Serviceangebotes der Stadtbücherei (bspw. Streamingdienst Filmfriend, digitale Hörbücher und Musik-Online).
- Das Entwicklungskonzeptes für die Stadtbücherei bis 2026 (Bibliotheksentwicklungskonzept) sowie die Einführung von Audio Guides für das Burghofmuseum.
- Eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Museen: Die BG: unterstützt Konzepte, die zur Qualitätssteigerung des Angebotes beitragen und die Zukunft der Häuser sichern.
- Die finanzielle Absicherung der Musikschule, des Kulturbüros und des Schlachthofs und der Erhalt und Betrieb der anderen Museen inkl. der Französischen Kapelle und dabei die Finanzierbarkeit der kulturellen Einrichtungen der Stadt im Blick behalten.
- Ein zukunftsorientiertes, zeitgemäßes und kreatives Angebot für alle Altersgruppen und Sozialschichten und eine größere Nutzung des Angebots.
Auszüge aus unserem Wahlprogramm 2014 - 2020
Unser politisches Programm 2014 - 2020
"Soest verpflichtet"
Unser Ziel: eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Generationen.
Worauf wir als unabhängig agierender, politischer Verein Einfluss nehmen können und wollen:
Die BG sieht als wichtigste Leitlinie eine sparsame und Ressourcen schonende Haushalts- und Personalpolitik der allgemeinen Verwaltung an.
- Der Haushalt der Stadt Soest muss alle Verbrauchs- und Ressourcen-Veränderungen vollständig und transparent widerspiegeln.
- Die BG setzt sich dafür ein, dass die Ausgabenstruktur der Stadt laufend weiter überprüft wird.
- Die BG Fraktion hat der Verwaltung immer wieder sinnvolle Sparvorschläge gemacht, auch um Gestaltungsmöglichkeiten für nachfolgende Generationen zu schaffen. Viele dieser Vorschläge haben über die Spareffekte hinaus weitere positive, z.B. soziale Wirkungen (siehe Absatz Kinder, Jugend, Familien) entfaltet.
- Die interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist auf- und auszubauen. Möglichkeiten der Bündelung von Aufgaben sind gemeinsam mit der Kreisverwaltung zu prüfen. Kompetenzgerangel und persönliche Ressentiments zwischen den Verwaltungen dürfen hier keine Entscheidungsgrundlage sein.
Die vom Rat verabschiedeten Konzepte zu den Wohnbauflächen, Gewerbeflächen und zum Einzelhandel müssen Basis für alle zukünftigen Entscheidungen in diesen Bereichen sein. Grundsätzlich sollen die innerörtliche Entwicklung und die Nutzung städtischer Flächen Vorrang bei allen Planungen haben.
- Die Altstadt mit ihren zahlreichen Baudenkmälern - seien es Kirchen, Fachwerk- und Patrizierhäuser, Grünsandsteinmauern, Gärten, Gräften und die Wallanlage - ist unser kulturelles Erbe und zugleich Touristenattraktion. Die BG setzt sich für den Erhalt und insbesondere für den Schutz der Altstadtstruktur ein und ist gegen Versuche von Investoren, noch den letzten Fleck historischer Altstadt mit Wohnbauten zuzupflastern.
- Neue Gebäude in der Altstadt müssen hohen städtebaulichen und architektonischen Ansprüchen genügen. Die BG hat sich erfolgreich für die Überarbeitung der Altstadtsatzung und die Schaffung eines Gestaltungsbeirates eingesetzt. Die Empfehlungen des Beirats in der Bauleitplanung müssen berücksichtigt werden.
- Die BG setzt sich für die Stärkung der Innenstadt als Einkaufsstandort ein. Dafür muss die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln optimiert werden. Der innerstädtische Einzelhandel ist durch Erhalt und ansprechende Gestaltung der vorhandenen größeren Parkplätze zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Parkplätze auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades und am Kohlbrink.
- Neue Einzelhandelsansiedlungen an den Randlagen sind kritisch zu begleiten. Bei solchen Vorhaben ist das Gesamtgefüge der Einzelhandelsnutzungen im Stadtgebiet zu betrachten und nicht nur, wie bisher, das einzelne Vorhaben.
- Die Wohnbauflächen am Ardey sind weitgehend vermarktet. Ein letzter Bauabschnitt könnte hier zügig voran gebracht werden. Weitere zu entwickelnde Flächen sind aus Sicht der BG das ehem. Röslergelände, das Baugebiet Endloser Weg nördlich des Bergenrings, das Baugebiet südlich des Bergenrings am Teinenkamp und ein kleineres Baugebiet südlich des Danziger Rings. Hinzu kommen Lückenschließungen und städtebauliche Abrundungen in den Ortsteilen.
- Bei der Planung neuer Wohnbaugebiete fordert die BG die Berücksichtigung von Bauflächen, auf denen Geschosswohnungsbau und insbesondere sozialer Wohnungsbau ermöglicht wird. Die Stadt Soest sollte sich über ihre Beteiligung an der Kreis Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft (KWS) für die Nutzung dieser Möglichkeiten einsetzen.
- Die BG setzt sich für die Erarbeitung eines aktuellen Verkehrskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet ein. Die Auswirkungen der städtischen Entwicklung führen in einigen Bereichen der Stadt mittlerweile zu erheblichen Verkehrsproblemen. Durch ein schlüssiges Gesamtkonzept muss hier Abhilfe geschaffen werden.
- Die Verkehrssituation am Bahnhof muss überprüft werden. Dazu gehört für die BG: Die Überdachung der Fahrradständer, Schaffung von Wendemöglichkeiten vor dem Bahnhof für Privatfahrzeuge, Anfahrbarkeit des Bahnhofseingangs durch Taxen über den Bereich der Bushaltestelle, Anfahrbarkeit bis zum Bahnhofseingang zum Absetzen von Reisenden und für Behindertentransporte, Schaffen von weiteren offiziellen, hergerichteten Parkmöglichkeiten nördlich des Bahnhofs
- Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Walburgerstraße sieht die BG kritisch. Diese Straße ist als Sackgasse die einzige Erschließungsstraße in der Altstadt mit Begegnungsverkehr. Bei der Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem ehemaligen Finanzamtsgelände müssen daher zwingend alternative Parkplatzangebote im Umfeld geschaffen werden.
- Bei Gewerbeansiedlungen sind Flächen im städtischen Besitz vorrangig zu vermarkten. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen muss den unterschiedlichen Ansprüchen der Investoren gerecht werden. Bei der Erschließung ist, neben der Verkehrsanbindung und der Kanalisation, auch die Infrastruktur für Telekommunikation und Internet mit zu entwickeln. Die Planung ist vorausschauend zu betreiben, jedoch sollte die Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen erst bei konkretem Bedarf und nicht vorgreifend erstellt werden.
- Die ehemaligen Kasernen sollen zügig einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Dazu muss zunächst der Denkmalschutz auf die marode Bausubstanz weitgehend aufgehoben werden. Bei einer Entwicklung der Bem-Adam-Kaserne sind die berechtigten Interessen der heutigen Nutzer zu berücksichtigen. Soweit möglich, sollte diesen Gruppen und Vereinen ein Verbleib in der Kaserne oder alternative Räume angeboten werden.
Soest ist ein herausragender Schulstandort. Das Angebot reicht durchgängig vom Kindergarten bis zur Fachhochschule. Die BG setzt sich dafür ein, dass dieser zentrale Schulstandort in der Region attraktiv bleibt.
- Eltern und Schüler sollen aus differenzierten Angeboten die für ihre Bedürfnisse passende Schule auswählen können.
- Die BG lehnt die Wieder-Einführung von Grundschulbezirken (Schule im Bezirk statt freie Schulwahl) kategorisch ab.
- Die BG hat dem Kompromiss zur Schaffung einer Sekundarschule zugestimmt. Damit ist mittelfristig eine geeignete Perspektive für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Schulen geschaffen. Die betroffenen Schulen können sich so wieder auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren.
- Vor dem Hintergrund geringerer Schülerzahlen lehnt die BG die Schaffung einer weiteren neuen Schule (z.B. eine zweite Gesamtschule) ab, die nicht finanzierbar ist und zum Nachteil der jetzigen Schulen/Gymnasien führt.
- In allen Schulbereichen ist weiterhin Wert auf die Förderung der schwächeren Schüler zu legen, um die Eingangsvoraussetzungen für eine berufliche Ausbildung zu gewährleisten. Die BG unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Schulen, der heimischen Wirtschaft und der Agentur für Arbeit.
- Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit individuellem Förderbedarf sowie geistigen, seelischen und/oder körperlichen Behinderungen erfordert erhöhte Anstrengungen, sowohl bei der personellen als auch bei der baulichen bzw. räumlichen Ausstattung der Schulen. Inklusion ohne das erforderliche Personal kann nach Meinung der BG nicht funktionieren. Hier sehen wir das Land NRW in der Pflicht.
- Die BG fordert den Erhalt mindestens einer Förderschule am Standort Soest. Hierzu sollte die Stadtverwaltung Soest eine gemeinsame Lösung mit der Kreisverwaltung anstreben. Eltern müssen weiterhin die Wahlmöglichkeit haben, ob sie ihr Kind inklusiv an einer Regelschule oder an einer Förderschule unterrichten lassen wollen.
Die Volkshochschule ist eine wichtige Ergänzung zur Schullandschaft, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.
- Das VHS-Angebot ist steuerfinanziert. Die BG wird daher darauf achten, dass sie sich nicht in den Wettbewerb mit Vereinen (z.B. Sport) oder mit privatwirtschaftlichen Angeboten (z.B. Reiseveranstaltern) begibt.
- Die BG unterstützt die VHS-Leitung bei der Neuausrichtung der Organisation. Mit einem attraktiven Angebot muss die Nutzerzahl verbessert und eine höhere Kostendeckung erreicht werden.
- Die Zusammenarbeit der verschiedenen Volkshochschulen im gesamten Kreis Soest muss zwecks Kosteneinsparungen ständig weiter verfolgt werden. Dies könnte auch im Bereich einzelner Kursangebote sinnvoll sein, die ansonsten nicht zustande kommen würden.
- Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige ermöglicht langfristig den Erhalt der Kindergärten auch in den Ortsteilen. Die Angebote müssen nun auch qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu sind die Einrichtungen mit dem erforderlichen, qualifizierten Personal auszustatten.
- Die Stadt unterhält über 60 Spielplätze. Die BG fordert die Überprüfung, ob alle Plätze in der heutigen Form benötigt werden. Durch Umgestaltung von Plätzen oder Teilflächen könnte die Stadt die Bedürfnisse Jugendlicher berücksichtigen oder auch Generationen-Spielplätze schaffen.
- Die drei bestehenden Kinder- und Jugendzentren (Treffpunkt Süd, Wiesentreff und Drehscheibe) sind wichtige Anlaufpunkte für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Diese dürfen aus Sicht der BG nicht geopfert werden um Kosten zu sparen. Die BG setzt sich grundsätzlich für die Fortführung der Arbeit dieser Kinder- und Jugendzentren ein.
- Die BG setzt sich dafür ein, dass nicht mehr Kinder und Jugendliche als nötig in Heimen untergebracht werden. Daher haben wir bereits vor Jahren einen Aufbau der intensiven Familienbetreuung nach dem Frankfurter Modell (mehr über Link im Internet) vorgeschlagen. Die BG begrüßt deshalb den vorgenommenen Ausbau durch die Einstellung von weiteren Sozialarbeitern, um die Betreuung der betroffenen Familien leisten zu können.
- Die Zahl der in Heimen untergebrachten Kindern und Jugendlichen ist in jüngster Zeit wieder deutlich gestiegen. Die BG fordert hier eine intensive Ursachenforschung und die Rückführung von Kindern zurück in ihr Elternhaus oder in Pflegefamilien, wo dies möglich ist.
- Bei der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen fordert die BG, dass mindestens immer einige Bauflächen zu günstigen Konditionen an junge Familien mit Kindern angeboten werden.
- Die BG setzt sich für den Erhalt eines breiten Spektrums an Angeboten für junge Familien ein. Hierzu gehören Spielplätze, Kindergärten, Grundschulen, aber auch Fachgeschäfte, die ihr Angebot speziell auf Familien ausgerichtet haben.
- Die BG unterstützt das ehrenamtliche Engagement des Seniorenbeirats.
- Besondere Projekte der Seniorenarbeit, wie z.B. das SIE-Projekt (Senioren In Europa), sind nach Meinung der BG besonders förderungswürdig. Wünschenswert sind weitere Projekte, bei denen ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen können.
- Bei städtebaulichen Projekten sind die Belange einer älter werdenden Bevölkerung stärker zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl für die Begehbarkeit von Wegen und Plätzen wie auch für deren Befahrbarkeit mit Rollatoren und Rollstühlen. In den Straßen und auf den wichtigsten Plätzen müssen weitere Sitzgelegenheiten und Möglichkeiten zum Ausruhen geschaffen werden
- Die Integration von Menschen mit Behinderungen betrifft nicht nur den sozialen Bereich, sondern deren Belange müssen auch in städtebaulichen Planungen berücksichtigt werden. Die BG befürwortet hierzu eine intensive Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft.
- Die BG setzt sich für die Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Gebäude ein. Hierzu gehört auch eine entsprechende Beschilderung von Zugängen für Menschen mit Behinderung und die Anfahrbarkeit für private Transporte, beispielsweise an der Stadthalle oder am Bahnhof.
- Nicht nur im Soester Süden sondern auch in anderen Stadtteilen leben Menschen mit Migrationshintergrund. Die Integrationsbemühungen der Stadt müssen daher stadtteilübergreifend geplant und umgesetzt werden. Die BG unterstützt Integrationseinrichtungen wie z.B. das Stadtteilbüro (mehr über Link im Internet)
- Zuwanderer müssen auf mehrere Stadtteile verteilt werden, damit die Integration besser gelingt und eine gleichmäßigere Durchmischung entstehen kann.
- Die Einbindung von Ausländern und Zuwanderern muss über Vereine, Schulen und begleitende Sozialarbeit forciert werden.
- Die BG hat sich für die Auflösung von ghettoähnlichen Zuständen eingesetzt (z.B. am Schleppweg). Neue Baugebiete sollten daher eine Mischung aus sozialem Wohnungsbau, normalen Mehrfamilienhäusern und individuelle Baumöglichkeiten bieten.
- Wohnquartiere, die in der Vergangenheit besonders problematisch waren, sollten im Zuge einer baulichen Aufwertung umbenannt werden, um die Stigmatisierung zu beseitigen. (Beispiel: Schleppweg -> Westfalenweg)
Der BG liegen der Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes der Stadt am Herzen. Ebenso setzen wir uns für eine nachhaltige und zeitgemäße Weiterentwicklung des kulturellen Angebotes ein. Soest soll auch in Zukunft in Sachen Kultur die "heimliche Hauptstadt Westfalens" bleiben.
- Durch neue Finanzierungsmodelle bzw. organisatorische Straffung beim Wilhelm-Morgner-Haus sowie bei der Musikschule ist es gelungen, den Zuschussbedarf zu begrenzen, ohne die Angebotsqualität zu verringern.
- Die BG begrüßt den barrierefreien Umbau und die Sanierung des Morgner-Hauses als wichtigen Beitrag zur Unterhaltung und Aufwertung des Gebäudes. Wir werden die Baumaßnahmen konstruktiv begleiten, damit die geplanten Baukosten eingehalten werden. Ziel des Umbaus muss sein, dass die Besucherzahlen steigen und die städtische Kunstsammlung für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich wird.
- Durch private Spenden (auch durch BG-Mitglieder) ist die Restaurierung der Soester Kunstsammlung bereits zu ca. 50% abgeschlossen. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden.
- Die BG setzt sich für den Aufbau einer ehrenamtlichen Organisation zur Unterstützung der Museumsleitung ein. Ziel ist ein verbessertes Museumskonzept und die Erweiterung der Öffnungszeiten.
- Bei der Musikschule wurde durch eine deutlich verbesserte Organisation eine bessere Kostendeckung erreicht. Diese Arbeit muss konsequent fortgesetzt werden.
- Durch die Sanierung und den Anbau sowie die Aufnahme moderner Medien konnte die Stadtbücherei zeitgemäß weiter entwickelt werden. Dies schlägt sich auch in höheren Nutzerzahlen nieder. Die BG hat die Baumaßnahmen mit konstruktiver Kritik begleitet, so dass die Kostenvorgaben eingehalten werden konnten.
- Die BG setzt sich für die Entwicklung zusätzlicher Angebote ein, damit die Stadtbücherei auch zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger attraktive Angebote vorhalten kann.
- Erfolgreiche Konzeptionen mit privaten Initiativen und Sponsoren sowie ehrenamtlichem Engagement sollen soweit wie möglich auch auf andere kulturelle Angebote übertragen werden.
- Die BG sieht die musiktreibenden und traditionspflegenden Vereine als wichtige Bestandteile des Kulturangebots der Stadt Soest an und setzt sich für deren Unterstützung ein.
Attraktive Veranstaltungen und eine rege Kneipenszene lassen sich mit Sicherheit und Ordnung vereinbaren, wenn alle Kräfte eng zusammenarbeiten. Die BG macht sich dafür seit Jahren stark.
- Die BG hat sich für den Aufbau zusätzlicher Ordnungskräfte zur Unterstützung der Polizeistreifen erfolgreich eingesetzt.
- Die Effektivität der Ordnungskräfte muss durch gezielteren Einsatz an besonderen Schwerpunkten und am Wochenende gesteigert werden.
- Durch die Einführung eines Bußgeld-Kataloges sollen die Verursacher bestraft und die städtischen Aufwendungen, die durch Sachbeschädigungen und ordnungswidriges Verhalten entstehen (z. B. Verschmutzen von Straßen und Plätzen) zumindest teilweise ausgeglichen werden.
- Die BG unterstützt alle Maßnahmen, die zur Prävention gegen Gewalt und Kriminalität geeignet sind.
- Die Stadt Soest verfügt über eine leistungsfähige freiwillige Feuerwehr. Dank des ehrenamtlichen Einsatzes ihrer Mitglieder braucht Soest keine Berufsfeuerwehr und spart erhebliche Kosten. Die BG unterstützt das Engagement der freiwilligen Feuerwehr, damit auch zukünftig keine Berufsfeuerwehr benötigt wird.
Die BG setzt sich für den Erhalt und die Förderung eines breiten Spektrums an Vereinen in der Stadt und in den Ortsteilen für alle Bürger ein. Die Stadt steht in der Pflicht, die Vereine so gut es geht zu unterstützen. Durch die Zusammenlegung von Ausschüssen kam der Sport in der Kommunalpolitik in den letzten Jahren zu kurz. Die BG setzt sich für einen eigenständigen Sportausschuss ein.
- Viele Mitglieder der BG sind Mitglieder in Vereinen, die Jugendarbeit betreiben. Nach Ansicht der BG sollten Kinder und Jugendliche Wahlmöglichkeiten haben, für welches Sportangebot sie sich entscheiden. Daher setzt sich die BG für die Unterstützung der Vereine, z.B. beim Bau und der Unterhaltung von Sportplätzen, Sporthallen, Vereinsheimen u. ä., ein.
- Der Erhalt und der Ausbau bestehender Sportinfrastrukturen sind wichtige Bausteine für den Standort Soest. Für bauliche Maßnahmen im Sportbereich erhält die Stadt Soest eine Zuwendungspauschale vom Land NRW. Diese ist sachgerecht und zeitnah in die Sportanlagen zu investieren. Dabei gilt es nach Meinung der BG darauf zu achten, dass eine möglichst breite Nutzerzahl erreicht wird.
- Die BG setzt sich dafür ein, dass die Stadt Soest die Vereine bei der Akquise von Sponsorengeldern zur Finanzierung des Sports stärker unterstützt. Dies gilt insbesondere auch für die Übernahme von Kosten für Sportanlagen.
- Die BG setzt sich für eine bessere finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit insbesondere bei den Vereinen ein, die aufgrund ihrer sportlichen Disziplinen besonders hohe Betriebskosten schultern müssen. Die BG wird sich für eine Anpassung der Sportförderrichtlinien der Stadt Soest in diesem Bereich einsetzen. Wie auch in der Vergangenheit spricht sich die BG gegen eine Erhebung von Nutzungsentgelten von Vereinen für die Turnhallen der Stadt Soest aus.
- Dem Sport als wichtiger Funktionsträger der Gesundheitsförderung, wie auch der Integration muss wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die BG bedauert, dass in der jetzigen Ausschussstruktur die sportlichen Belange ins Abseits gedrängt wurden. Wir werden uns daher für die Bildung eines eigenständigen Sportausschusses einsetzen.
Der BG liegen die Umwelt sowie der Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen als Grundlage menschlicher Existenz am Herzen. Bei allen baulichen Maßnahmen ist auf Energieoptimierung und Wirtschaftlichkeit zu achten.
- Umweltpolitik bedeutet aus Sicht der BG nicht nur Schutz der Umwelt vor dem Menschen, sondern gerade auch für den Menschen. Wir fordern, den einseitigen Schutz einzelner Tierarten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufzugeben. Die Belange der betroffenen Bürger sind im Rahmen einer umfassenden und gewichteten Abwägung zu berücksichtigen. Das Saatkrähenproblem macht jedoch deutlich, wie wenig die menschlichen Bedürfnisse in der bisherigen Umweltpolitik eine Rolle spielen.
- Wir fordern die Abschaffung von Satzungen, die nur den Privatbürger gängeln und mit Bürokratiekosten belegen, für den Natur- und Umweltschutzgedanken jedoch nicht relevant sind. Die Baumschutzsatzung ist hierfür das beste Beispiel. Sie belegt Bürger mit unnützen Kosten beim Baumschnitt und verhindert nicht, dass die Stadt Bäume fällt, die nicht hätten gefällt werden müssen. Erhaltenswerte Bäume können durch das Festschreiben in Bebauungsplänen wirksamer geschützt werden als mit der jetzigen Satzung.
- Die BG setzt sich für den Erhalt und die Pflege der städtischen Biotope ein. Diese befinden sich unter anderem im Stadtpark, ebenso haben sich auch die Regenrückhalteanlagen dazu entwickelt.
- Der Stadtpark sollte als wichtiges innenstadtnahes Erholungsgebiet wieder aufgewertet werden. So könnte der verlandete Teich und die Wege wieder hergestellt werden.
- Weitere Möglichkeiten zur Schaffung neuer Biotope sieht die BG auf städtischen Flächen, die für ihre bisher vorgesehene Nutzung nicht mehr benötigt werden. Hier sind z.B. Reserveflächen für Friedhöfe zu nennen oder auch Brachflächen im Bereich der Bahntrasse östlich des Bahnhofs.
Bereich Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung soll kompetenter Berater und Ansprechpartner für die heimischen Unternehmen, Unternehmensgründer sowie für ansiedlungswillige Unternehmen sein.
- Die BG setzt sich für die Entwicklung von Gewerbeflächen ein. Vorrang sollten Industriebrachen mit sinnvoller Nachnutzung haben, die darüber hinaus an verkehrsgünstigen Stellen liegen. Die Vermarktung vorhandener Gewerbeflächen durch die Wirtschaftsförderung ist zu forcieren.
- Die BG fordert die stärkere und vorrangige Berücksichtigung von Soester Unternehmen bei Auftragsvergaben, ebenso bei der Vergabe von Standplätzen auf Veranstaltungen der Wirtschaft und Marketing GmbH.
- Die Unterstützung von Vermietern von Ladenlokalen in der Altstadt sieht die BG als wichtige Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung.
- Die BG setzt sich dafür ein, dass städtebaulich sinnvolle Ideen umgesetzt werden, die im Rahmen der Regionale sowie der Bewerbung zur Landesgartenschau entwickelt wurden und die Soest dauerhaft voranbringen würden, z.b. der Erhalt der Wallanalage
- Die BG befürwortet die Ansiedlung eines hochwertigen Hotels, damit aus aktuellen Tagesgästen zukünftig Übernachtungsgäste werden. Dies ist wichtig für den Tourismus und für die ansässigen Unternehmen.
- Die BG war gegen eine Zusammenlegung der "Gesellschaft für Wirtschaftsförderung GmbH" mit der "Stadthallen GmbH" zur "Wirtschaft und Marketing Soest GmbH". Die Kernaufgabe "Förderung der Wirtschaft" kommt durch die veranstaltungslastige Ausrichtung aus Sicht der BG nun zu kurz. Die BG setzt sich für ein aussagekräftiges und transparentes Kennzahlensystem ein, das dem Aufsichtsrat eine bessere Kontrolle über die neue Gesellschaft ermöglicht.
Bereich Veranstaltungen in der Stadthalle, Bürgerzentrum und Blauer Saal und Weihnachtsmarkt
Die Qualität der Veranstaltungsprogramme im Bürgerzentrum, dem Blauen Saal und der Stadthalle sollten sich optimal ergänzen und zur Vielfalt des kulturellen Angebots der Stadt Soest beitragen.
- Die Nutzbarkeit der Räumlichkeiten für Soester Vereine und Gruppen muss auch weiterhin zu transparenten und bezahlbaren Konditionen möglich sein. Dies gilt sowohl für die Saalmieten als auch für Nebenleistungen, die mit den Veranstaltungen verbunden sind.
- Vereine, die die Räume für Veranstaltungen nutzen möchten, sollten nach Meinung der BG nicht durch überhöhte Forderungen oder Bindung an bestimmte Caterer abgeschreckt werden.
- Die Qualität und Attraktivität der Gastronomie in der Stadthalle muss sowohl für die Bevölkerung als auch für auswärtige Gäste verbessert werden. Die Öffnung der Seminarräume z.B. für Busfahrer von Touristengruppen sowie die Zugänglichkeit der dortigen Toiletten für die Touristen würde sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch das Tourismusangebot verbessern.
- Die weitere Entwicklung der Vorzeigeveranstaltungen Allerheiligenkirmes und Weihnachtsmarkt muss behutsam erfolgen. Aus dem Weihnachtsmarkt darf keine 2. Kirmes werden. Die Allerheiligenkirmes hat als größte Altstadtkirmes ein Alleinstellungsmerkmal. Die Organisation der Kirmes muss weiterhin bei der Stadtverwaltung verbleiben. Diese darf nicht in die Hände der städtischen Gesellschaft WuMS oder externer Unternehmen gegeben werden.
Das Klinikum der Stadt Soest bietet als Haus der Regelversorgung mit seinen Spezialabteilungen ein vielfältiges medizinisches Angebot auf hohem Qualitätsniveau an.
- Die BG setzt sich weiterhin für eine optimale medizinische Versorgung der Soester Bevölkerung im stationären und ambulanten Bereich ein, wobei diese Bereiche besser verzahnt werden sollen. Ein enger und konstruktiver Kontakt zu den ortsansässigen Ärzten wird unterstützt und soll gepflegt werden.
- Das Gesundheitsangebot ist auf die zukünftigen Bedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest auszurichten. Durch ein geändertes Nachfrageverhalten und steigende Patientenerwartungen sowie durch die demografische Entwicklung ist eine ständige Überprüfung des Leistungsangebots erforderlich. Chancen, die das Klinikum zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der medizinischen Struktur nutzen kann, begleitet die BG positiv.
- Die BG unterstützt die notwendigen baulichen Maßnahmen am Klinikum Stadt Soest, die zu einer besseren medizinischen und pflegerischen Versorgung zum Wohle der Patienten führen werden.
- Im angestrebten Reha-Bauprojekt sieht die BG eine Chance zur Schließung einer Angebotslücke sowohl für Patienten als auch für das Klinikum. Gleichwohl sehen wir auch unternehmerische Risiken des Projektes. Eine intensive und sachverständige Begleitung der weiteren Planung werden wir durch kompetente Aufsichtsratsmitglieder sichern.
- Die BG setzt sich für eine wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klinikums unter Berücksichtigung der medizinischen Notwendigkeiten ein und befürwortet den Ausbau des Gesundheits- und Wissenschaftsstandorts Soest. Gleichzeitig hält die BG eine überörtliche Klinikvernetzung unter Berücksichtigung der bundespolitischen wirtschaftlichen Vorgaben für notwendig.
Hier sind die Betriebsteile der Stadtverwaltung zusammengelegt worden, die dem Bürger Gebühren berechnen: z.B. die Bereiche Straßenbau, Gartenbau oder das Abwasserwerk. Ziel ist es, Synergieeffekte der Bereiche zu nutzen und organisatorische Verbesserungen zu erzielen.
- Die BG hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die meisten städtischen Gebühren stabil geblieben sind. Das betriebswirtschaftliche Know-how unserer Vertreter im Verwaltungsrat nutzen wir dazu, auch hier Sparpotenziale aufzuzeigen.
- Durch Erstellung von Konzepten z.B. für den Friedhof, die Grünflächenpflege oder Straßenreinigung wurden und werden Sparpotentiale aufgedeckt und transparente Entscheidungsgrundlagen erarbeitet. Dadurch konnten und können die Kostenabrechnungen transparent, vollständig und auf die jeweiligen Aufgabenbereiche bezogen dargestellt werden. Auf neue bzw. wachsende Herausforderung, z.B. durch neue Baugebiete, kann so besser reagiert werden.
- Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest, sowie die heimischen Unternehmen können heute ihre Grün-Abfälle an der Kompostierungsanlage in Bergede abgeben. Die BG setzt sich dafür ein, dass dies auch künftig möglich ist, wenn die Anlage vom Kreis Soest übernommen wird.
Die Stadtwerke erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, indem sie die Bürgerinnen und Bürger mit preiswerter Energie und Wasser versorgen und den Prozess der Energiewende aktiv begleiten.
- Die BG hat überzogene Gewinnvorgaben seitens der Verwaltung der Stadt Soest stets abgelehnt und wird dies auch weiterhin tun. Durch die stetig wachsenden Probleme aus der Energiewende ergeben sich wirtschaftliche Nachteile für die Stadtwerke, die die Gewinnabführungen an den Haushalt der Stadt Soest zusätzlich erschweren.
- Probleme die sich aus den ständig ändernden Rahmenbedingungen der Energiepolitik ergeben, können die Stadtwerke nicht allein bewältigen. Die Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken gewinnt daher weiter an Bedeutung.
- Die Stadtwerke erbringen mit dem Betrieb des AquaFun ein für eine Stadt unserer Größe außergewöhnliches Angebot, dessen Qualität im Sport-, Freizeit- und Wellnessbereich auch von vielen auswärtigen Besuchern genutzt wird.
- Die BG setzt sich dafür ein, die Kosten für Energie und Wasser sowie städtische Gebühren möglichst stabil zu halten. Dies bedeutet einen Standortvorteil sowohl zur Gewinnung von Neubürgern als auch für Unternehmen in Soest.
- Durch ein umfassendes Investitionsprogramm ist die Stadtwerke Soest GmbH für die Zukunft gut aufgestellt. Diese Zukunftsinvestitionen müssen weiter entwickelt und soweit wie möglich aus Eigenmitteln finanziert werden.