fbpx

BG-Anträge

Hier sind unsere offiziellen Anträge an die Stadt Soest aufgeführt.

Ein Antrag ist ein politisches Instrument, um einen Vorschlag bei der Stadt einzubringen und ihn am Ende idealerweise umzusetzen.

Anträge werden in der Regel zunächst von den Parteien und Wählergemeinschaften in dem zuständigen Ausschuss (bspw. Stadtentwicklung-, Klima- oder Haupt- und Finanzausschuss) diskutiert und ggf. präzisiert, verändert oder korrigiert.

Erst wenn eine Mehrheit dafür gefunden ist, wird darüber entschieden. Danach wird der ursprüngliche Antrag in die Tat umgesetzt.

Antrag 06/2021 Ladestation E-Bike Akkus

Schild Ladepunkte E-BikesSoest, 07.06.2021 Antrag „Ladepunkte E-Bikes"

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:

Der Rat der Stadt Soest beauftrag den städtischen Eigenbetrieb ZGW in der zentralen Altstadt Ladepunkte für E-Bikes einzurichten und diese öffentlich bekannt zu machen sowie durch Beschilderung auf diese aufmerksam zu machen. Zwei Ladepunkte sollten im Zusammenhang mit der Fahrradabstellanlage unter den Rathausbögen eingerichtet werden.


Begründung:
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad und besonders auch das E-Bike als Alternative zum PKW entdeckt. Sowohl die Absatzzahlen bei den E-Bikes als auch die sichtbare Nutzung im täglichen Straßenverkehr zeigen deutlich diesen Boom.


Diese Entwicklung ist auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes sehr erfreulich und sollte daher dringend und nachhaltig unterstützt werden.

Die Errichtung von Ladepunkten würde die Entwicklung in herausragender Weise unterstützen.
Die Anordnung solcher Lademöglichkeiten unter den Rathausbögen wäre insofern sinnvoll, weil diese Abstellanlage sehr zentral gelegen ist, die Infrastruktur (Stromversorgung) vermutlich leicht über das Rathaus herstellbar ist und diese Abstellanlage durch die Überdachung vor Witterungseinflüssen gut geschützt ist.

Antrag 05/2021 Anträge zum Haushalt


Soest, 03.02.2021

Änderungs-/Ergänzungsanträge der BG zum Haushaltsentwurf 2021


Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantragt zum HH-2021 folgende Änderungen/Ergänzungen in der Zuständigkeit des AUNK:

Im Rahmen des Klimapaktes…

… ist eine Ringverbindung des ÖPNV um die Altstadt geprüft. (VEP Klima+)

… sind geeignete Flächen für die Errichtung von PV- und Windkraftanlagen identifiziert und planungsrechtlich gesichert (Energie-Flächenkonzept).


… sind Freiflächen-PV-Anlagen insbesondere als aufgeständerte PV-Anlagen zu planen, die die
Nutzung der Freifläche, z.B. für Weidetierhaltung oder Ackerbau , ermöglichen.

… ist die Einbindung und Beteiligung der lokalen Landwirtschaft in das Maßnahmenpaket forciert.

… ist ein Wettbewerb „Energetische Gebäudesanierung von Altbauten“ ausgeschrieben und unter
Beteiligung des AUNK Preisträger ermittelt

… werden für Sofortmaßnahmen € 500.000,-- im Haushalt bereitgestellt. Über die Verwendung
entscheidet der AUNK (Beispielsweise: PV-Analgen auf städtischen Gebäuden, Fassadenbegrünung,
Preise für Klima-Wettbewerb,…)

…wurde ein Konzept entwickelt und vorgestellt, wie man örtliche Firmen durch Anreize dazu
ermutigt, PV-Anlagen auf Ihrem Dach zu errichten.

…wurde ein Konzept entwickelt und vorgestellt, wie man private Grundstückseigentümer durch
Anreize dazu ermutigt, PV-Anlagen auf Ihrem Dach zu errichten.

… werden die quantitativen Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität (CO2-Einsparung/-
Vermeidung) 1/4tel jährlich im Rahmen des Berichtswesens dem AUNK vorgestellt.

Antrag 04/2020 Begrünung von Laternenmasten


Soest, 25.11.2020 Antrag „Begrünung der Straßenlaternen“


Zur Beratung in den zuständigen Ausschüssen und Gremien

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:
Wir sehen hier einen Ansatz dem Klimaziel ein Stück näher zu kommen und einige Standorte durch die Berankung optisch aufzuwerten. Durch zusätzliche Begrünungskonzepte kann das Stadtbild grüner und ökologischer werden. Da wo sich keine Baumbepflanzung eignet, kann eine Laternenberankung eine Alternative darstellen. 

Eine gute Ergänzung zu unseren Anträgen im September 2020: BG Soest - Unsere Klimaschutzmaßnahmen - Infografik (bg-soest.de)

Antrag 03/2020 Digitale Rats- und Ausschussarbeit


Soest, 04.11.2020 Antrag „Digitale Rats- und Ausschussarbeit“


Zur Beratung in den zuständigen Ausschüssen und Gremien

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu
eruieren und ggfs. zu schaffen um die politische Arbeit in Rat und Ausschüssen in Zeiten
der Covid-19-Pandemie auch über digitale Wege zu ermöglichen.

Begründung: Die Stadt Soest ist digitale Modellkommune und könnte hier eine absolute Vorreiterrolle
übernehmen, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind.

In Zeiten steigender Fallzahlen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist auf
persönliche Kontakte - soweit möglich- zu verzichten. Digitale Meetings und homeoffice-
Lösungen in vielen Bereichen des Lebens, sei es bei Büro-Arbeitsplätzen, bei online-
Vorlesungen an den Unis, oder auch beim homeschooling, ersetzen Präsenz-
Veranstaltungen. Aufgrund von Quarantäne-Anordnungen wird zudem die Teilnahme an
Sitzungen untersagt. Personen mit Vorerkrankungen oder anderen Risikoaspekten könnten
zum Schutz ihrer Gesundheit von der Teilnahme an Sitzungen abgehalten werden.
Durch die Einbindung von nicht präsenten Mitgliedern in Ausschuss-, Aufsichtsrats- oder
auch Ratssitzungen auf digitalem Wege ist sichergestellt, dass die gewählten Vertreter –auch
unter Quarantänebedingungen- an der politischen Willensbildung teilhaben und mitwirken
können. Auch die komplette Durchführung von Sitzungen in digitalen Kanälen sollte heute
möglich sein.

Antrag 02/2020 Mehr Freilaufflächen für Hunde

Soest, 05.010.2020 Antrag „Einrichtung von Freilaufflächen für Hunde“


Zur Beratung in den zuständigen Ausschüssen und Gremien

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:
1. Einrichtung einer Freilauffläche für Hunde im Baugebiet Soest Nord
2. Prüfung von geeigneten Flächen für die Errichtung weiterer wohnquartiersnaher Freilaufflächen für Hunde

Begründung: Im Soester Norden entsteht gerade ein großes neues Wohngebiet mit ca. 600 Wohneinheiten.
Viele der neuen Bewohner werden einen Hund besitzen oder anschaffen. Da die Grundstücke für individuelle Bauprojekte relativ klein sind und darüber hinaus auch eine größere Anzahl von Mehrfamilien-Häusern geplant sind, stellt sich den Hundebesitzern die Frage, wo Sie mit ihrem Vierbeiner den nötigen Auslauffinden.
In der benachbarten Feldflur wurden in der Vergangenheit von Naturschutzverbänden und Jägerschaft erhebliche Anstrengungen zum Schutz von Bodenbrütern wie z.B. Kibitz, etc. unternommen. Weitere Wildtiere wie Hasen, Fasan, Rebhuhn, Feldlerche, Wiesenweihe u.v.m. benötigen insbesondere in der Setz- und Aufzuchtzeit Ruhe für die erfolgreiche Aufzucht des Nachwuchses. Durch frei laufende Hunde werden die Anstrengungen der Naturschützer schnell und gründlich zu Nichte gemacht.


Um den Hundehaltern eine geeignete Alternative anzubieten, beantragen wir daher die Einrichtung einer umzäunten Freilauffläche ähnlich der zwischen Sigefridwall und Osthofenfriedhof. Diese könnte innerhalb des geplanten Grünzuges im Wohngebiet ausgewiesen werden. Hier können die Hunde von der Leine gelassen werden, ohne die Schutzmaßnahmen des Natur- und Artenschutzes zu konterkarieren und ohne andere Mitmenschen zu belästigen.
Im Weiteren bitten wir zu prüfen, ob und wo im Bereich anderer Wohnquartiere, z.B. Adam-Viertel, ähnliche Flächen eingerichtet werden können. Im Soester Süden/Südwesten stellen sich letztlich ähnliche Problematiken. Die dezentrale Einrichtung solcher Flächen in der Nähe der jeweiligen Wohnquartiere ist erheblich für die Akzeptanz und Nutzung dieser Einrichtungen.
Antrag 01/2020 LKW-Verkehre aus der Innenstadt raushalten


Soest, 05.10.2020 Antrag „LKW-Verkehr“ Beratungen in den Sitzung der zuständigen Ausschüsse und Gremien

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag: Der Rat der Stadt Soest beauftragt die Verwaltung Maßnahmen zu prüfen und zur Beschlussfassung vorzulegen, die geeignet sind, unnötigen LKW-Verkehr aus dem inneren Stadtgebiet heraus zuhalten.

Begründung: In letzter Zeit mehren sich Vorfälle mit LKW im Stadtgebiet, wovon zwei mit Todesfolgen endeten. Dies ist eine Gefahr für die Bürger und eine Belastung für die LKW Fahrer. Dabei ist zu beobachten, dass viele dieser Fahrten unnötiger Weise in Wohnlagen unterwegs sind. Ob diese LKW Fahrer aus Gleichgültigkeit handeln, einem falschen Navi folgen oder einfach nur fehlgeleitet sind ist dabei belanglos.

Die Zone, ab der LKW nicht mehr in das innere Stadtgebiet fahren sollen ohne dafür berechtigte Gründe zu haben, definieren wir mit der Ringstraße (alte B1 und folgende). Ab hier sollten alle Zufahrten in Richtung Innenstadt entsprechend deutlich so gekennzeichnet sein, das den LKWVerkehr - außer bei berechtigtem Anliegen- ausschließt. Ein Beispiel dafür haben wir bereits an der Kreuzung Niederbergheimer Str. und Seidenstücker Weg/Lippstädter Straße.

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

Kalender

August 2021
Mo Di Mi Do Fr Sa So
26 27 28 29 30 31 1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31 1 2 3 4 5