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Unsere 6 Anträge zum Klimaschutz (Original-Anschreiben)

 

Unsere Anträge zum Klimaschutz in Soest +++ Zur Behandlung in den zuständigen Ausschüssen und im Rat +++ Die Schreiben sind im September an den Bürgermeinster gegangen +++ Absender ist immer der Fraktionsvorsitzende

Soest, September 2019 Dabei geht es um folgende Themen: Bäume, Blühstreifen und Hecken in Soest und in den Ortsteilen, Nachpflanzen von Bäumen nach Fällungen, PV-Anlagen auf Freiflächen mit einer  Bürgerbeteiligung, PV-Anlagen auf Dächern und Fassadenbegrünung, Dächer mit PV-Anlagen oder Begrünung bei Wohnbau und Gewerbegebieten sowie mehr Fahrradständer in der Innenstadt. Übersicht über die sechs Anträge:

 

 

Antrag1: Bäume - Blühstreifen - Hecken (Soest und Ortsteile)

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft/Jungs Soest beantragt für die nächsten Sitzungen AUNK/KBS, HFA und nachfolgend im Rat folgende Maßnahmen zum Klimaschutz zu
beschließen:

1. Die Kommunalen Betriebe Soest AöR schlagen weitere Flächen, z.B. Reserveflächen im Bereich der Ortsteil-Friedhöfe, für die Pflanzung weiterer Bäume in Abstimmung mit
dem AUNK vor. Für die Bepflanzung werden im Rahmen des Haushalts 2020 Mittel für mindestens 1ha zu bepflanzende Fläche vorgesehen.
2. Von bisher verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen werden Randstreifen bis zu einer Breite von 10m, entlang von Wirtschaftswegen nicht wieder verpachtet sondern
zur Neuanlage von Blühstreifen, Hecken und Gehölzen genutzt. Im Rahmen der HHBeratungen werden dafür Mittel zur Anlage der Blühstreifen, Hecken und Gehölzen von
mindestens 3.000m im HH-Jahr 2020 bereitgestellt.
3. In Abstimmung zwischen AUNK und KBS werden mindestens an 2 weiteren Wirtschaftswegen straßen-/wegbegleitend Baumpflanzungen vorgenommen jedoch unter
der Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Nutzungsverkehres.

Begründung:
Im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes sind weitere  Anstrengungen hinsichtlich Baumpflanzungen dringend erforderlich. Neben den positiven
Auswirkungen auf das Klima sowie die CO2-Bilanz sind Hecken und Blühstreifen wichtiger Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren vom Insekt über verschiedenste Vögel bis hin zu
Kleinsäugern. Mit der Anlage der Blühstreifen, Hecken und Gehölzen leistet die Stadt somit wichtige Beiträge sowohl zum Klimaschutz wie auch zur Erhaltung einer artenreichen Flora
und Fauna.

 

Antrag2: Nachpflanzen Bäume

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft/Jungs Soest beantragt für die nächsten Sitzungen AUNK zu beschließen:
Für jeden großen gefällten oder gefallenen Baum auf städtischen Flächen werden als Ersatzpflanzung 2 Bäume nachgepflanzt.

Begründung:
Dieser Antrag wurde bereits im letzten AUNK durch unser Ausschussmitglied vorgetragen. Leider ist es zuweilen unumgänglich, dass im Rahmen der Verkehrssicherung ein großer,
stattlicher Baum auf städtischen Flächen, z.B. im Bereich von Straßen, Wegen und Plätzen oder z.B. in der Gräfte, gefällt werden muss. Gründe dafür können z.B. Pilzbefall oder
andere Baumkrankheiten sein. Leider sind auch durch Sturmschäden im Gebiet der Kernstadt zahlreiche Bäume, auch auf städtischen Flächen gefallen.
Da ein junger Baum nicht annähernd die gleichen Wirkungen hinsichtlich CO2-Bindung, Schattenwurf und anderen klimarelevanten Eigenschaften erreicht, ist es sinnvoll, das
entstandene Defizit dadurch abzumildern, das statt einer Ersatzpflanzung 2 Bäume nachgepflanzt werden. Standorte, an denen diese Nachpflanzung erfolgen kann, sind gemäß der Diskussion im letzten AUNK reichlich vorhanden.

 

Antrag3: PV-Anlagen auf Freiflächen - Bürgerbeteiligung

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft/Junges Soest beantragt für die nächsten Sitzungen von HFA und Rat und folgende Maßnahmen zum Klimaschutz:

Der Rat der Stadt Soest beauftragt die städtische Tochtergesellschaft Stadtwerke Soest GmbH, folgende Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen und im Wirtschaftsplan Mittel dafür
einzuplanen:

  • Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen im Stadtgebiet von Soest mit der Gesellschaftsform einer GmbH & Co. KG.
  • Ermöglichen von Bürgerbeteiligungen an den o.g. Anlagen in Form von Kommanditanteilen
  • Beratung von Unternehmen in den Soester Gewerbegebieten bezüglich des Aufbaus von PV-Anlagen auf Hallen- und Bürodächern, ggfs. Unterstützung bei
    der Umsetzung durch die Tochtergesellschaft SW-EDL GmbH
  • Errichtung und Betrieb von Stromspeichern auf Basis von Brennstoffzellen, hier mindestens 1 Modell-Projekt im kommenden Wirtschaftsjahr

Begründung:
Die Nutzung von Sonnenergie mittels Fotovoltaikanlagen ist heute eine ausgereifte Technik, die einen erheblichen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zur Minderung des
CO2-Ausstosses beitragen kann. Um schnell größere Beiträge an der Stromversorgung zu erreichen, ist es am Effektivsten, größere Anlagen zu bauen, die üblicherweise auf
Wohnhäusern keinen Platz haben. Zudem würde der Strom dort produziert, wo er am meisten gebraucht wird. Mit den Freiflächenanlagen könnte ein weiterer großer Schritt zu mehr Ökostromerzeugung gelingen.

Durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann die Akzeptanz für solche Anlagen zudem erhöht werden. Der Einstieg in die Speichertechnologie ist ein weiterer essentieller Baustein in der Versorgung mit Ökostrom, da nicht immer Strom aus Sonne und Wind in dem Maße zur Verfügung steht, wie er benötigt wird und andererseits Strom auch denn erzeugt wird, wenn er gerade nicht in dem zur Verfügung stehenden Maße benötigt wird. Bisher werden diese Schwankungen hauptsächlich durch große Kraftwerke mit Kohle- und Gasverfeuerung ausgeglichen.

 

Antrag4: PV-Anlagen auf Dächern und Fassadenbegrünung

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft/Junges Soest beantragt für die nächsten Sitzungen des Betriebsausschuss ZGW/des HFA und nachfolgend im Rat folgende Maßnahmen zum
Klimaschutz zu beschließen:

  1. Die ZGW prüft alle städtischen Gebäude, auch die der Tochtergesellschaften, hinsichtlich der Umsetzbarkeit der PV-Nutzung durch Aufdachanlagen auf den
    Gebäuden. Der Rat beschließt, mit der Installation entsprechender Anlagen im Haushaltsjahr 2020 zu beginnen, wo dies sinnvoll möglich ist.
  2. Die ZGW prüft alle städtischen Gebäude hinsichtlich der Umsetzbarkeit von Fassadenbegrünung. Wo dies sinnvoll machbar ist, wird mit der Umsetzung im HH-Jahr
    2020 begonnen.
  3. Der Rat beauftragt die städtischen Tochterunternehmen, ebenfalls ihre Gebäude auf die Nutzbarkeit für Fotovoltaikanlagen und Fassadenbegrünung zu prüfen und - wo dies
    machbar und sinnvoll ist - entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
  4. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die Mitglieder in den Aufsichtsgremien, sich bei Unternehmen, bei denen eine städtische Beteiligung besteht, die aber nicht 100%ige
    Tochterunternehmen der Stadt sind, sich ebenfalls für die Nutzung von Fotovoltaikanlagen und Fassadenbegrünung einzusetzen.

Begründung:
Im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes sind weitere Anstrengungen hinsichtlich der Erzeugung regenerativer Elektrizität wichtig. Bei dem
eigenen Gebäudebestand sowie dem der Tochterunternehmen sollte eine schnelle Umsetzung möglich sein. Die Stadt setzt damit auch ein entsprechendes Signal für private
Gebäudeeigentümer. Durch die Fassadenbegrünung kann zu dem ein wichtiger Beitrag zur Bindung von CO2 sowie zur Verbesserung des Stadtklimas erreicht werden. Auch hier kann
die Stadt eine Vorbildfunktion ausüben.

 

Antrag5: Dächer mit PV-Anlagen oder Begrünung

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft/Junges Soest beantragt für die nächsten Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse folgende Maßnahmen zum Klimaschutz:

Der StEA/AUNK beschließt folgende Leitlinien für die Planung von Wohnbau- und Gewerbegebieten:

  • Bevorzugte Dachformen sind Flachdach mit Begrünung und/oder aufgebauten PV-/Solarthermie-Anlagen, oder
  • Pultdächer mit einer Neigung von 0°-30° mit Ausrichtung der Dachfläche nach Süden (zum Aufbau von PV- oder Solarthermie-Anlagen)
  • Vor Erteilung von Baugenehmigungen ist eine Beratung hinsichtlich der Nutzung von Sonnenenergie und Erdwärme nachzuweisen.

Begründung:
Die Nutzung von Sonnenergie –elektrisch oder thermisch- ist heute eine Ausgereifte Technik, die einen erheblichen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zur
Minderung des CO2-Ausstosses beitragen kann. Bei der Planung von Baugebieten und der einzelnen Gebäude sollte diese Nutzung sofort mitgedacht werden. Die optimale Nutzung
der Anlagen ist von der Ausrichtung der Dachfläche und der richtigen Neigung der Module abhängig.

 

Antrag6: Fahrradständer in der Innenstadt

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft/Junges Soest beantragt für die nächsten Sitzungen StEA und VR KBS folgende Maßnahmen zum Klimaschutz:


Der Verwaltungsrat der Kommunalen Betriebe Soest AöR beschließt die Aufstellung von weiteren Fahrradständern an stark frequentierten Plätzen in Soest. Für das Wirtschaftsjahr
2020 sind mindestens 5 weitere Standorte zu identifizieren und Überdachungsmöglichkeiten für diese Fahrradständer sind zu prüfen. Der StEA als zuständiger Fachausschuss berät und beschließt über 5 Standorte, die im Laufe des Jahres 2020 durch die KBS AöR mit zusätzlichen Fahrradständern ausgestattet werden.

Begründung:
Im Rahmen der Verbesserungen der Nutzungsquoten von Fahrrädern als Mobilitätsmittel des Individualverkehrs ist es wichtig, an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet –
insbesondere in der Altstadt- genügende und geeignete Abstellanlagen aufzustellen, Diese sollten jedenfalls die Möglichkeit bieten, die Fahrräder am Fahrradständer anzuschließen.
Zudem könnten einige Anlagen mit Steckplätzen für das Aufladen von E-Bikes/Pedelecs ausgestattet werden.

Mögliche Standorte aus unserer Sicht könnten z.B. sein: Marktstraße (nähe Gremmlich-Passage, Wohnkultur), Vreithof, Stadtbücherei, Heuss-
Park/Schweinemarkt, Hansaplatz,…

 

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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