Haushalt 2024: BG sieht Kosten aus dem Ruder laufen und beantragt Nachbesserung

BG appelliert zum Sparen und Prioritäten zu setzen, statt 20 Millionen mehr Schulden zu machen

Soest, 07. Februar 2024. Die BG beantragt für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.24 Nachbesserungen zum Haushalt 2024.

„20 Millionen mehr Schulden als 2023 sind definitiv zu viel“, ist sich die BG-Fraktion einig. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft hatten sich in den letzten Wochen intensiv mit dem geplanten städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt. Am Montagabend haben sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass nachgebessert werden muss. „In vielen Haushaltspositionen stecken immer noch zu viele Reserven“, bemängelt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG und schiebt hinterher: „Besser wäre es, die Ratsfraktionen und die Stadt würden konsequent nach Einsparpotentialen suchen.“

Statt klare Prioritäten bei Projekten zu setzen und sich darauf zu fokussieren, fänden die Ratsfraktionen und die Verwaltung ständig weitere Aufgaben, die für neue Ausgabepositionen im Haushalt sorgen. Besser wäre, aus Sicht der BG, die Stadt konzentriere sich auf das, was sie sich noch leisten könne. „Wir pochen seit längerem darauf, dass wir uns auf die Umsetzung bereits beschlossener Dinge fokussieren“, sagt Kappelhoff. Als Beispiel führt er an, dass die Verwaltung über die Jahre immer mehr Räume anmiete und Personal aufbaue – trotz Digitalisierung. Er bezweifelt, dass die Instrumente der Digitalisierung konsequent genutzt werden.