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BG stinksauer: bei der Kirmes ist keine Kostentransparenz und kein neutrales Gremium in Sicht

BG stinksauer: keine Kostentransparenz und kein neutrales Gremium in Sicht

Stadt hat für Abwärtsspirale der Kirmes keine Antwort – BG will das nicht hinnehmen

Soest 08.04.2024 Mehr Kostentransparenz bei der Kirmes und ein neutrales kompetentes Gremium, das der Planung zur Seite steht und nach jeder Kirmes ernsthaft Manöverkritik betreibt, wie an anderen Kirmesstandorten üblich - die BG wird nicht müde, diese beiden Punkte bei der Verwaltung einzufordern. Der BG-Antrag von Ende Januar (Antrag vom 29.1.24, Pressinformation vom 7.2.2024) soll am 18. April im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Auch die Kirmesgebühren stehen zur Debatte. Aus Sicht der BG ist es nicht hinnehmbar, dass immer weniger Schausteller immer mehr Kosten tragen sollen. Ein Qualitätsverlust sei schon jetzt spürbar. Der Fraktionsvorsitzende der BG, Andreas Kappelhoff erklärt: „Wir wollen ein Beratungsgremium, dass die Expertise der Schausteller und Gastronomen einbezieht und Hinweise zur Verbesserung geben kann, doch wir stoßen bei den anderen Parteien auf Granit, sich dafür gemeinsam starkzumachen“.  

Kosten laufen aus dem Ruder – Verbesserung bei Transparenz nicht in Sicht
Die Voraussetzungen um dem Qualitätsverlust entgegenzuwirken und die Kirmes langfristig gut auszurichten, sind aus Sicht der BG: Transparenz bei den Kosten, Kompetenz, Kritikfähigkeit und Vertrauen. Die Stadt sorge jedoch nicht für Transparenz, so die BG; dadurch schwinde das Vertrauen bei der Politik und bei den Schaustellern.  Immer weniger Schausteller sollen immer höhere Kosten für die Kirmesorganisation durch Gebühren erwirtschaften. Die BG fragt sich, wie das gehen soll.
 
Abwärtsspirale sichtbar
„Wir hatten in Soest früher über 1.500 Bewerbungen zur Kirmes, jetzt sind wir bei unter 700. Davon haben gerade mal die Hälfte aufgebaut“, zieht Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG, nüchtern Bilanz. „So machen wir uns die Kirmes jedes Jahr ein Stückchen weiter kaputt.“ Immer weniger Bewerber führen automatisch zu weniger Auswahl und zu einem Qualitätsverlust und immer größeren Lücken. Beides würden aufmerksame Soester schon länger wahrnehmen, so Kappelhoff.
 
Für den Anfang wäre es aus Sicht der BG ein wichtiger Schritt, die Allerheiligenkirmes mehr als Image-Instrument für das Stadtmarketing zu behandeln. Denn nicht nur die Gastronomie und Hotellerie würden von der Kirmes profitieren, sondern die ganze Stadt inkl. der städtischen Töchter Wirtschaft und Marketing Soest (Sponsoringgeldern, Merchandising) und der Stadtwerke (Wasser und Strom). 
 

Geldverschwendung: Stadt kauft Grundstück ohne Nutzen

BG sieht sich in ihrer Kritik am Schuldenmachen durch die Stadt bestätigt  +++  Stadt kauft Grundstück und kann es nicht nutzen

Soest, 18. März 2023. Die BG hat den neuen Haushalt abgelehnt, weil sie anzweifelt, dass die Stadt ernsthaft nach Einsparmöglichkeiten sucht. (siehe zwei Artikel dazu unten verlinkt). Stattdessen nähme die Stadt immer neue Ziele in die Planung auf, die den Schuldenberg wachsen lassen. Die BG fühlt sich durch ein aktuelles Beispiel in ihrer Einschätzung bestätigt und rügt den - aus ihrer Sicht - 'unnützen' Grundstückskauf am Raiffeisenmarkt durch die Stadt. Denn statt sich ein Vorkaufsrecht einräumen zu lassen, hat die Stadt einen Streifen zur Fortführung der Veloroute Richtung Bahnhof gekauft, den sie nun nicht nutzen kann. Aus Sicht der BG wurde "mal wieder" nicht zu Ende gedacht. Die Bahn will, wie der Soester Anzeiger berichtete, ihr Grundstück nicht verkaufen. So muss die Veloroute hinter dem Osthofentor stoppen und den alten Spuren parallel zur inneren Ringstraße weiter folgen. Diese soll für die Radfahrenden aufwendig verbreitert und Übergänge neu geplant werden. Die Meinung der BG dazu wurde in der letzten Fraktionssitzung klar benannt: Der Umbau ist unausgegoren und absoluter Unsinn.

Link zu zwei Artikeln zu unserer Position zum Haushalt:

- Warum die BG dem Haushalt nicht zugestimmt hat

- BG mahnt zum Sparen: 20 Millionen sind zu viel

- Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kappelhoff als PDF

 

BG mahnt zum Sparen: 20 Millionen mehr Schulden sind zu viel!

Haushalt 2024: BG sieht Kosten aus dem Ruder laufen und beantragt Nachbesserung

BG appelliert zum Sparen und Prioritäten zu setzen, statt 20 Millionen mehr Schulden zu machen

Soest, 07. Februar 2024. Die BG beantragt für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.24 Nachbesserungen zum Haushalt 2024.

„20 Millionen mehr Schulden als 2023 sind definitiv zu viel“, ist sich die BG-Fraktion einig. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft hatten sich in den letzten Wochen intensiv mit dem geplanten städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt. Am Montagabend haben sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass nachgebessert werden muss. „In vielen Haushaltspositionen stecken immer noch zu viele Reserven“, bemängelt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG und schiebt hinterher: „Besser wäre es, die Ratsfraktionen und die Stadt würden konsequent nach Einsparpotentialen suchen.“

Statt klare Prioritäten bei Projekten zu setzen und sich darauf zu fokussieren, fänden die Ratsfraktionen und die Verwaltung ständig weitere Aufgaben, die für neue Ausgabepositionen im Haushalt sorgen. Besser wäre, aus Sicht der BG, die Stadt konzentriere sich auf das, was sie sich noch leisten könne. „Wir pochen seit längerem darauf, dass wir uns auf die Umsetzung bereits beschlossener Dinge fokussieren“, sagt Kappelhoff. Als Beispiel führt er an, dass die Verwaltung über die Jahre immer mehr Räume anmiete und Personal aufbaue – trotz Digitalisierung. Er bezweifelt, dass die Instrumente der Digitalisierung konsequent genutzt werden.

 

 

BG pocht auf mehr Kostentransparenz über Kirmes und Weihnachtsmarkt

BG möchte mehr Kostentransparenz über Kirmes und Weihnachtsmarkt

Beratendes Gremium soll systematisiert und durch Politik erweitert werden

Soest, 07. Februar 2024. Die BG bringt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2024 den Vorschlag ein, ein Gremium bestehend aus Verwaltung, ortsansässigen Schaustellern, Gastronomen und Politik zu installieren, das systematisch an den Planungen der Allerheiligenkirmes und des Weihnachtsmarktes beteiligt wird.

Ein seit Jahren bestehender Arbeitskreis brächte weder die mehrfach geforderte Transparenz über die Kosten der Großveranstaltungen, noch hätte das Gremium zu einem einheitlichen Informationsfluss beigetragen. Im Gegenteil: Die Politik und Beschicker würden, so die BG, regelmäßig gegenseitig ausgespielt, mit dem Argument „das sei mit den Beteiligten so abgestimmt.“ Im Nachhinein hätte sich das oft als nicht richtig herausgestellt.

Das Gremium soll zum Ziel haben, die Größe und Attraktivität der Allerheiligenkirmes und des Weihnachtsmarktes nachhaltig sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungen für alle Seiten bezahlbar bleiben.

„Wir benötigen eine neutrale Sachebene, auf der sich alle Beteiligten systematisch vor und nach einer Veranstaltung austauschen können – nicht nur punktuell wie bislang“, erklärt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG. In Hamburg, Bremen, Oldenburg oder in vielen Kommunen im Münsterland werden solche Gespräche seit Jahren fest eingeplant. „Wir brauchen in Soest mehr Offenheit und Ehrlichkeit“, so Kappelhoff und spricht aus, was ihm im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat Bauchschmerzen bereite: „Wir sollen über immer höhere Kosten entscheiden, wissen aber nur rudimentär, wie sie zustande kommen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Die BG sieht die Gefahr, dass den Schaustellern aufgrund der knappen Haushaltskasse, zu viele Kosten aufgebürdet werden und die Qualität der Veranstaltungen langfristig darunter leide. Die Kosten für Auf- und Abbau sowie Personal in nur fünf Tagen wieder einzuspielen, sei ein zunehmendes Risiko, das immer weniger Schausteller und Gastronomen in Kauf nähmen. „Es geht uns um ein konstruktives Miteinander mit der Stadt“, stellt Kappelhoff nochmals klar. „Wir wollen durch vier Gesprächsrunden im Jahr, je eine vor und nach der Kirmes und eine vor und nach dem Weihnachtsmarkt, sicherstellen, dass die Veranstaltungen attraktiv und für Besucher, Beschicker und die Stadt bezahlbar bleiben.“

 

 

Warum wir gegen den Haushalt gestimmt haben

Haushalt 2024: BG sieht Kosten aus dem Ruder laufen und beantragt Nachbesserung +++ BG appelliert zum Sparen und Prioritäten zu setzen, statt 20 Millionen mehr Schulden zu machen

Soest, 07. Februar 2024. Die BG beantragt für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.24 Nachbesserungen zum Haushalt 2024.„20 Millionen mehr Schulden als 2023 sind definitiv zu viel“, ist sich die BG-Fraktion einig. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft hatten sich in den letzten Wochen intensiv mit dem geplanten städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt. Am Montagabend haben sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass nachgebessert werden muss. „In vielen Haushaltspositionen stecken immer noch zu viele Reserven“, bemängelt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG und schiebt hinterher: „Besser wäre es, die Ratsfraktionen und die Stadt würden konsequent nach Einsparpotentialen suchen.“

Statt klare Prioritäten bei Projekten zu setzen und sich darauf zu fokussieren, fänden die Ratsfraktionen und die Verwaltung ständig weitere Aufgaben, die für neue Ausgabepositionen im Haushalt sorgen. Besser wäre, aus Sicht der BG, die Stadt konzentriere sich auf das, was sie sich noch leisten könne. „Wir pochen seit längerem darauf, dass wir uns auf die Umsetzung bereits beschlossener Dinge fokussieren“, sagt Kappelhoff. Als Beispiel führt er an, dass die Verwaltung über die Jahre immer mehr Räume anmiete und Personal aufbaue – trotz Digitalisierung. Er bezweifelt, dass die Instrumente der Digitalisierung konsequent genutzt werden. 

Der BG-Antrag umfasst folgende Änderungsvorschläge:

 

  1. Die Satzung für den städtischen Haushalt 2024 ff. nebst Stellenplan wird in der Sitzung des Rates am 28.02.2024 nicht beschlossen, sondern an Verwaltung und Ausschüsse zur Nachbesserung und erneuten Beratung zurückverwiesen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch genaue und intensive Prüfung Reserven auf der Kostenseite des Haushaltsentwurfs zu reduzieren sowie geeignete Vorschläge für das Strecken und/oder Streichen von kostenintensiven Programmen und Projekten vorzuschlagen. Das Ziel sollten mindestens 3-5 % Kostenreduzierungen sein.
  3. Der Stellenplan wird um den geplanten Aufwuchs von 5,5 zusätzlichen Stellen reduziert. Die Verwaltung wird für die Erreichung des Ziels auf die Fortführung befristeter Stellen verzichten, erforderlichen Stellenaufwuchs in einzelnen Bereichen durch Stellenstreichungen in anderen Bereichen kompensieren, konsequent digitale Hilfsmittel zur Entlastung der Mitarbeiter einsetzen und die natürliche Fluktuation zur Zielerreichung nutzen.
  4. Die Ratsfraktionen werden aufgefordert, eine Prioritätenliste der aus ihrer Sicht jeweils maximal 3 wichtigsten Projekte/Maßnahmen im Haushalt zu benennen, die unbedingt im Haushalt verbleiben müssen. In der Zusammenstellung können dann Projekte gestrichen oder verschoben werden, die von keiner Fraktion benannt wurden.
  5. Die Ergebnisse der Bemühungen aus Rat und Verwaltung werden fristgerecht für eine Verabschiedung der so überarbeiteten Haushaltssatzung für die Verabschiedung in der Sitzung am 24.04.2024 vorgelegt

 

 

Pressekontakt

BG Bürgergemeinschaft Soest e.V.

Andreas Kappelhoff

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 02921 5901620

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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