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BG mahnt zum Sparen: 20 Millionen mehr Schulden sind zu viel!

Haushalt 2024: BG sieht Kosten aus dem Ruder laufen und beantragt Nachbesserung

BG appelliert zum Sparen und Prioritäten zu setzen, statt 20 Millionen mehr Schulden zu machen

Soest, 07. Februar 2024. Die BG beantragt für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.24 Nachbesserungen zum Haushalt 2024.

„20 Millionen mehr Schulden als 2023 sind definitiv zu viel“, ist sich die BG-Fraktion einig. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft hatten sich in den letzten Wochen intensiv mit dem geplanten städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt. Am Montagabend haben sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass nachgebessert werden muss. „In vielen Haushaltspositionen stecken immer noch zu viele Reserven“, bemängelt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG und schiebt hinterher: „Besser wäre es, die Ratsfraktionen und die Stadt würden konsequent nach Einsparpotentialen suchen.“

Statt klare Prioritäten bei Projekten zu setzen und sich darauf zu fokussieren, fänden die Ratsfraktionen und die Verwaltung ständig weitere Aufgaben, die für neue Ausgabepositionen im Haushalt sorgen. Besser wäre, aus Sicht der BG, die Stadt konzentriere sich auf das, was sie sich noch leisten könne. „Wir pochen seit längerem darauf, dass wir uns auf die Umsetzung bereits beschlossener Dinge fokussieren“, sagt Kappelhoff. Als Beispiel führt er an, dass die Verwaltung über die Jahre immer mehr Räume anmiete und Personal aufbaue – trotz Digitalisierung. Er bezweifelt, dass die Instrumente der Digitalisierung konsequent genutzt werden.

 

 

BG pocht auf mehr Kostentransparenz über Kirmes und Weihnachtsmarkt

BG möchte mehr Kostentransparenz über Kirmes und Weihnachtsmarkt

Beratendes Gremium soll systematisiert und durch Politik erweitert werden

Soest, 07. Februar 2024. Die BG bringt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2024 den Vorschlag ein, ein Gremium bestehend aus Verwaltung, ortsansässigen Schaustellern, Gastronomen und Politik zu installieren, das systematisch an den Planungen der Allerheiligenkirmes und des Weihnachtsmarktes beteiligt wird.

Ein seit Jahren bestehender Arbeitskreis brächte weder die mehrfach geforderte Transparenz über die Kosten der Großveranstaltungen, noch hätte das Gremium zu einem einheitlichen Informationsfluss beigetragen. Im Gegenteil: Die Politik und Beschicker würden, so die BG, regelmäßig gegenseitig ausgespielt, mit dem Argument „das sei mit den Beteiligten so abgestimmt.“ Im Nachhinein hätte sich das oft als nicht richtig herausgestellt.

Das Gremium soll zum Ziel haben, die Größe und Attraktivität der Allerheiligenkirmes und des Weihnachtsmarktes nachhaltig sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungen für alle Seiten bezahlbar bleiben.

„Wir benötigen eine neutrale Sachebene, auf der sich alle Beteiligten systematisch vor und nach einer Veranstaltung austauschen können – nicht nur punktuell wie bislang“, erklärt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG. In Hamburg, Bremen, Oldenburg oder in vielen Kommunen im Münsterland werden solche Gespräche seit Jahren fest eingeplant. „Wir brauchen in Soest mehr Offenheit und Ehrlichkeit“, so Kappelhoff und spricht aus, was ihm im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat Bauchschmerzen bereite: „Wir sollen über immer höhere Kosten entscheiden, wissen aber nur rudimentär, wie sie zustande kommen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Die BG sieht die Gefahr, dass den Schaustellern aufgrund der knappen Haushaltskasse, zu viele Kosten aufgebürdet werden und die Qualität der Veranstaltungen langfristig darunter leide. Die Kosten für Auf- und Abbau sowie Personal in nur fünf Tagen wieder einzuspielen, sei ein zunehmendes Risiko, das immer weniger Schausteller und Gastronomen in Kauf nähmen. „Es geht uns um ein konstruktives Miteinander mit der Stadt“, stellt Kappelhoff nochmals klar. „Wir wollen durch vier Gesprächsrunden im Jahr, je eine vor und nach der Kirmes und eine vor und nach dem Weihnachtsmarkt, sicherstellen, dass die Veranstaltungen attraktiv und für Besucher, Beschicker und die Stadt bezahlbar bleiben.“

 

 

BG legt Kompromissvorschlag für den Marktplatz/ Bäume vor

Soest, 25. Oktober 2023. Das Bürgerbegehren für den Baumerhalt am Marktplatz konterkariert die ursprünglichen Pläne der Verwaltung, Politik, Bürger und Anlieger. Die Lösung, die in mehr als zwei Jahren erarbeitet wurde, droht in einer teuren und langen Sackgasse stecken zu bleiben. Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG, hat nun einen Kompromiss vorgelegt.

Mail an den Bürgermeister und den Initiator des Bürgerbegehrens, Andreas Scheffer

Uns allen muss klar sein, dass ein Bürgerbegehren zu den Bäumen auf dem Marktplatz sehr zeit- und kostenintensiv wäre und der Ausgang eines solchen Bürgerbegehrens, nicht nur hinsichtlich der Zustimmung, sondern auch hinsichtlich der Bäume, um die es letztlich geht, sehr fragwürdig wäre.

Im Falle, dass das Bürgerbegehren eine Mehrheit bei den Soestern finden würde, würden Arbeiten im Wurzelraum der Bäume unausweichlich sein. Das würde die Überlebenswahrscheinlichkeit der Bäume nicht positiv beeinflussen.

Mein Vorschlag, über den vielleicht sowohl die Initiatoren als auch die Verwaltung nachdenken sollten:

Im Bereich der Baumaßnahme Kölner Ring zwischen Hattroper Weg und Oelmüllerweg wurden auf der Westseite fünf zusätzliche Pflanzbeete angelegt. Die Bepflanzung mit Bäumen steht noch aus, da die Maßnahme im Hochsommer abgeschlossen wurde und das bekanntlich die ungünstigste Jahreszeit zum Pflanzen von Bäumen ist. In den neu entstandenen Pflanzbereichen könnten - nach meiner Schätzung - sechs Bäume untergebracht werden. Statt dafür neue Bäume zu beschaffen, könnten die Bäume vom Marktplatz im Winter entnommen und dort eingepflanzt werden. Somit bleiben diese Bäume erhalten. Statt der jetzt am Marktplatz befindlichen Bäume werden dann dort - nach der Aufbereitung des Pflanzraums wie vorgesehen - neue Bäume gepflanzt.

Somit würde die Anzahl der erhaltenen Bäume und der neu zu beschaffenden Bäume in der Summe gleich bleiben.

Offen bleibt dann das Schicksal der Robinie vor der Deutschen Bank, die vermutlich ohnehin keine sehr hohe Lebenserwartung mehr an ihrem Standort haben wird. Diese könnte dann vorerst dort stehen bleiben und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sie endgültig hinüber ist, ersetzt werden. Dann allerdings fallen die Kosten für den Ersatz vollumfänglich auf die Stadt zurück, inklusive der Kosten für die Wurzelraumverbesserung als Einzelmaßnahme.

Sofern dieser Vorschlag seitens der Verwaltung als gangbarer Weg und seitens der Initiatoren als Kompromiss akzeptabel erachtet wird, würden wir uns alle - Stadt und Initiatoren - doch viel Aufwand und Kosten ersparen. Hinsichtlich der Klimaziele hätten wir ebenfalls eine nachhaltige Verbesserung, insbesondere wenn die neuen Bäume am Markplatz besser wachsen können und die alten Bäume am Kölner Ring dann bessere Entwicklungsmöglichkeiten haben.  

Daher bitte ich um wohlwollende Prüfung!

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kappelhoff

 

BG war dabei: Erweiterung und Modernisierung Feuerwehrgerätehaus Ostönnen

 

Ostönnen, 20. Oktober 2023 Am Freitag wurde der neue Anbau für das Feuerwehrgerätehaus in Ostönnen mit einem Spatenstich feierlich eingeläutet. Die BG hatte zuvor den Umbau- und Erweiterungsplänen im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat einstimmig zugestimmt. Michael Gröschler, BG-Schriftführer, war dabei.

"Wir können uns in Soest und in den Ortsteilen wirklich glücklich schätzen, dass wir mit einer Freiwilligen Feuerwehr die geforderten Einsatzzeiten einhalten und keine Berufsfeuerwehr benötigen", so Gröschler nach seinem Besuch. Die Kosten einer Berufsfeuerwehr wären für die Stadt erheblich größer. Der Dank an die Feuerwehr-Frauen und -Männern und an die Jugendfeuerwehr kann aus Sicht der BG gar nicht hoch genug ausfallen, denn ohne deren Engagement wäre das alles nicht zu stemmen.

"Als Politiker haben wir die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehr vor Ort ihre Einsätze optimal vor- und nachbereiten kann", ist sich die BG-Fraktion einig. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einsätze immer anspruchsvoller und gefährlicher, die Fahrzeuge größer und die Anforderungen an die Freiwilligen insgesamt höher werden. Das Löschen von batteriebetriebenen Fahrzeugen oder die Arbeit in kontaminierten Einsatzorten sind nur zwei Beispiele. Die Hauptaufgabe des Löschzuges 5 (Ostönnen und Ampen) ist die Brandbekämpfung und das Bereitstellen einer großen Menge an Löschwasser, auch in schwierigem Terrain, mit der dazugehörigen Ausrüstung an Schläuchen. In 2023 hatte der Löschzug bereits 16 Einsätze.

 

 

Offizielle Anfrage der BG nach Planungsstand für Hochwasserschutz in Hattrop

BG fragt nach Planungsstand für Hochwasserschutz in Hattrop

Soest, 23. August 2023.  Fragen der BG an die Betriebsleitung/ Geschäftsführung der Stadtentwässerung Soest (SES AöR) im Rahmen der Verwaltungsratssitzung am 23. August 2023:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in der BG-Fraktion ist das Hochwasser und insbesondere die Frage präventiver Maßnahmen aufgrund der Überschwemmungen, mit denen der Ortsteil Hattrop auch in diesem Jahr wieder kämpfen musste, thematisiert worden. Die BG-Fraktion bittet um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Wenn die Hattroper innerhalb von 5 Jahren 3 Mal von einem 100-jährigen Hochwasser getroffen werden, wann wird dann wohl mit einem 200-jährigen Hochwasserereignis zu rechnen sein? Sind die Berechnungen noch korrekt? Wie ist die tatsächliche Auslegung?

2. Welche Erklärungen hat die Betriebsleitung/ Geschäftsleitung dafür, dass die bisherigen Maßnahmen (Regenrückhaltungen, Renaturierung Soestbach) bisher nicht zu einer spürbaren Entschärfung der Situation geführt hat?

3. Welche Maßnahmen sind seitens der SES kurzfristig geplant, um die Situation in Hattrop zu entschärfen?

4. Welche Maßnahmen sind mittel- bzw. langfristig angedacht, um die Hochwasserproblematik in Hattrop nachhaltig zu beseitigen?

5. Nach Aussagen von Anwohnern ist ein Teil des Problems die Entwässerung des Ortsteils Hattropholsen. Wie wird die SES die Regenwasser-Entwässerung des Ortsteils kurzfristig ändern, um zukünftige Überschwemmungen in Hattrop zu vermeiden?

6. Wo ist seitens der Stadt Soest bzw. der SES zusätzlicher Retentionsraum geplant, um die Regenmengen und Oberflächenwasser vor der Engstelle abzufangen und aufzunehmen?

7. Wie steht die SES zu den von den Bewohnern des Ortsteils Hattrop vorgeschlagenen Maßnahmen?

8. Wie geht die Stadt mit der Verschärfung der Situation durch immer mehr versiegelte Fläche um? Welche Maßnahmen sind baubegleitend angedacht? (z.B. Strabag-Gelände, neuer Soester Norden)
 
BG: Bürgergemeinschaft Soest e. V.

 

 

 

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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