Stellungnahme der BG zur Abschaffung der Elternbeiträge:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
wir stehen heute vor einer Entscheidung, die seit Jahren überfällig ist: die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten-, Pflege- und OGS-Bereich.
Und ja – es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.
Wir nennen es „Beitrag“, doch am Ende ist es eine faktische Strafzahlung für Menschen, die sich dafür entscheiden, Kinder großzuziehen oder Angehörige pflegen zu lassen. Wir reden ständig von „Chancengleichheit“, aber verlangen gleichzeitig Gebühren für die Grundvoraussetzungen dieser Chancen? Das ist logisch wie ein kaputter Regenschirm: Er sieht von außen sinnvoll aus, aber sobald es drauf ankommt, lässt er alle im Regen stehen.
Wer ernsthaft möchte, dass alle Kinder dieselben Startbedingungen haben, muss dafür sorgen, dass Bildung und Betreuung ab dem ersten Tag kostenfrei sind. Wer glaubt, man könne soziale Gerechtigkeit erreichen, während man gleichzeitig Familien mit monatlichen Beiträgen belastet, hat offensichtlich nie die Realität einer Durchschnittsfamilie betrachtet, geschweige denn einer einkommensschwachen.
Und diese Eltern leisten das nicht allein für sich und Ihre Kinder, sie leisten das für unsere gesamte Gesellschaft. Davon profitieren auch die, die selber keinen Nachwuchs in die Welt setzen.
Jedes Jahr gibt es kreative Haushaltsmanöver für prestigeträchtige Projekte, Leuchtturmideen oder irgendwelche impulsiven Beschaffungen, die dann irgendwo in einem Amt verstauben. Aber wenn es darum geht, Eltern finanziell zu entlasten, dann soll plötzlich jeder Cent dreimal umgedreht werden?
Es wirkt fast so, als würden wir lieber Geld für alles Mögliche ausgeben – nur nicht für das, was wirklich gesellschaftlich trägt.
Familien, deren Einkommen nicht durch Gebühren aufgefressen wird, haben mehr Geld im lokalen Kreislauf. Das bedeutet:
- mehr Kaufkraft,
- weniger soziale Folgekosten,
- attraktivere Standortbedingungen für Fachkräfte.
Oder anders gesagt: Wer bei der Betreuung spart, zahlt später doppelt – nur eben aus einem anderen Haushaltstitel.
Es sind überwiegend Frauen, die wegen Betreuungskosten reduzieren, pausieren oder ganz aus dem Job fallen. Kostenfreie Betreuung ist kein „Nice-to-have“, sondern ein Eckpfeiler echter Gleichstellung. Wer immer noch glaubt, man könne Gleichberechtigung fördern und gleichzeitig Betreuung finanziell unattraktiv machen, der verwechselt Fortschritt mit Sonntagsreden.
Schon heute verzichten Familien nachweislich auf Betreuungs- oder Unterstützungsangebote, weil sie die Beiträge nicht tragen können. Das ist nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern auch ein Armutsbeschleuniger. Eine Kommune, die ernsthaft will, dass alle Menschen teilhaben, kann es sich nicht leisten, Barrieren künstlich aufrechtzuerhalten.
Wir wollen heute, dass auch Frauen, wenn möglich ganztags, berufstätig sind. Sie leisten einen großen Beitrag zu unser aller Wohlstand und das die Wirtschaft läuft. Dann müssen wir auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Die Entscheidung ist nicht kompliziert.
Entweder wir schaffen Elternbeiträge ab – oder wir erklären offen, dass soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit nur Worthülsen sind.
Wir können heute beweisen, dass wir verstanden haben, worum es wirklich geht: um Menschen, um Lebensrealitäten und um eine moderne Kommune, die nicht mehr an überholten Finanzierungsmodellen festhält.
Es ist Zeit für Konsequenz.
Es ist Zeit für Mut.
Und vor allem ist es Zeit für echte Entlastung.
Wir beantragen daher die vollständige Abschaffung sämtlicher Elternbeiträge im Kindergarten-, Pflege- und OGS-Bereich.
