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BG verzichtet aufgrund Fülle an Maßnahmen auf zusätzliche Anträge zum Haushalt 2023

Bürgergemeinschaft verzichtet aufgrund der Fülle an Maßnahmen auf zusätzliche Anträge und stimmt Haushalt 2023 zu

Fokus sollte auf Umsetzung der bestehnden Aufgaben liegen

Soest, 13. Dezember 2022 Die Fraktion der BG: Bürgergemeinschaft Soest bekennt sich zu den umfangreichen Zielen des Soester Haushaltes für 2023. Damit diese umgesetzt werden können, stimmt die Fraktion dem Zahlenwerk zu und verzichtet erstmals auf weitergehende Anträge. Der vorgelegte Haushalt beinhaltet eine immense Fülle an Konzepten und Planungen. Die Umsetzung aller Maßnahmen ist, laut der BGFraktion, die größte Herausforderung und Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt. Die BG Fraktion hält das Arbeitspensum für die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik für ausgeschöpft.

„Nicht, dass uns nichts eingefallen wäre, was wir noch hätten beantragen können“, gibt Steffi Deitermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BG Soest offen zu und räumt ein: „Das brächte jedoch nichts, denn wir haben jetzt schon ein Mammutprogramm abzuarbeiten, das in vielen Punkten dem Zeitplan hinterherhinkt.“  Ihr BG-Kollege Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender, erklärt warum er ein mulmiges Gefühl beim Haushalt hat: „Die Zahlen stehen auf sehr wackeligen Beinen.“ Denn die Planung sei auf der Basis von Fortschreibungen bisheriger Einnahmen und Ausgaben erfolgt und orientiere sich an den Vorgaben aus Bund und Land. „Angesichts der immensen Inflation und der ungewissen Entwicklungen im Ukraine-Krieg, können uns die Kosten schnell aus dem Ruder laufen“, vermutet Kappelhoff.

Die Verbuchung dieser Unwägbarkeiten als „Sondereffekte“ in eine Nebenrechnung würden jetzt im Moment zwar ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Damit seien aber die Schulden nicht weg. Irgendwann müssten diese Schattenhaushalte von den Kommunen wieder abbezahlt werden, so die BG. Die BG-Fraktion wünscht sich im Wesentlichen mehr Tempo bei der Umsetzung der Strategien und Planungen in real wirksame Maßnahmen, wie z.B. beim Klimaschutz. „Es nutzt uns wenig, noch eine Statistik mehr zu fordern und bei der konkreten CO2-Einsparung nur in Trippelschritten voran zu kommen“, ist sich Kappelhoff sicher. Auch andere Bereiche, wie der Wohnungsmarkt oder die Digitalisierung der städtischen Verwaltung würde die Kommunalpolitik wie auch die Verwaltungsmitarbeiter im kommenden Jahr auf Trab halten. Es ginge insgesamt um mehr Geschwindigkeit, die nötig sei, um überhaupt ein Ziel
zu erreichen. Weitere Anträge der Parteien seien dabei nicht hilfreich, ist sich die Fraktion sicher. Die BG-Fraktion stimmt dem Haushalt daher ohne weitere Anträge zu.

Die vollständige Haushaltsrede des BG-Fraktionsvorsitzenden: pdf Rede

Pressekontakt:
Fraktion der BG: Bürgergemeinschaft Soest
Andreas Kappelhoff
Fraktionsvorsitzender
Oelmüllerweg 69
59494 Soest
Tel. 01520-1551 100

  

Besuch im Kreis-Archiv

Soest, 21.09.2022 Die BG des Kreises und der Stadt Soest waren am Montag, den 19. September, zu Gast bei Beatrix Pusch im neuen Kreisarchiv. Sie überraschte die BG-Mitglieder mit interessanten Informationen rund um das Thema Archivierung und vor allem mit einigen BG-Plakaten aus vergangen Zeiten. Das Fazit der Gruppe: Das lang diskutierte neue Archiv hat sich nach einem Jahr mehr als bewährt und ist zukunftsweisend ausgelegt. Die Investitionen in die neuen Räumlichkeiten haben sich gelohnt. Die BG hatte im Kreistag und Stadtrat den Neubau stets unterstützt.

BG unterstützt Glasfaserausbau in Soest

Soest, Herbst 2022 

BG unterstützt den Ausbau des Glasfasernetzes in Soest

Glasfaserausbau in der Innenstadt: 11.800 Anschlüsse werden zur Realisierung benötigt. Die BG empfiehlt allen Hauseigentümern das Angebot unbedingt zu nutzen.
Immobilien werden dadurch aufgewertet und können besser vermietet werden. Kommt diese Mindestmenge jetzt nicht zustande, wäre das eine verpasste Chance für Soest und die Einwohnerinnen und Einwohner.
Zudem ist jede nachträgliche Einzel-Installation teurer als jetzt beim Start, wenn ganze Straßen mitmachen und die Kosten sich auf vielen Schultern verteilen. Für Soest als Digitalkommune ist ein flächendeckender Glasfaserausbau eigentlich ein MUSS. Doch das letzte Wort haben die Hauseigentümer.

Mehr unter: https://glasfaser.stadtwerke-soest.de/

 

  

BG-Antrag: PV-Anlagen auf Parkplätzen, bspw. großer Teich

Soest 25. August 2022 

  • Antrag „PV-Anlagen auf Parkplätzen“ hier Parkplatz am Großen Teich

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruthemeyer,

    Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz am großen Teich zu prüfen und die weiteren Schritte zur Realisierung einzuleiten.
    Anmerkung: Da im November der Stromertrag ohnehin nicht besonders hoch sein dürfte, könnte mit einer leicht demontierbaren Aufständerung eine Kirmeskompatibilität erreicht werden.

    Begründung:
  • Die Stadt Soest hat sich im Rahmen des Klimapakts vorgenommen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Durch die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Parkplatz am Großen Teich könnte
    der Strom für die benachbarten städtischen Gebäude wie Stadtbücherei und Rathaus zu einem erheblichen Teil vor Ort produziert werden. Auch die Nutzung für das Aufladen von
    Elektrofahrzeugen könnte damit direkt vor Ort und 100% klimaneutral dargestellt werden. 
  • Ein angenehmer Nebeneffekt einer PV-Anlage auf dem Parkplatz wäre, dass die darunter abgestellten Fahrzeuge im Schatten stehen würden und sich somit nicht so stark aufheizen
    wie derzeit. 
  • Bei der Neuanlage von Parkplatzanlagen sollen gesetzliche Vorgaben ohnehin für die Installation von PV-Anlagen sorgen. Die Stadt würde mit einer antragsgemäßen Errichtung
    Beispiel gebend an exponierter Stelle voran gehen und ihrem Leitbild als Klimakommune gerecht werden.

 

BG-Antrag: Überarbeitung der Regeln für Bau preisgünstiger Wohnungen

Soest 09. Juni 2022 

Antrag auf grundlegende Überarbeitung des Handlungskonzept Wohnen

Sehr geehrter Herr Abel,

Sehr geehrter Herr Janning,

das Handlungskonzept Wohnen sollte bekanntlich, auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten, wichtige Impulse und Handlungsempfehlungen liefern, um das Problem der Wohnraumversorgung im Stadtgebiet wirksam zu bearbeiten.

Insbesondere Personengruppen mit besonderen Anforderungen an Wohnraum sowie Menschen mit geringen Einkommen hatten und haben es noch immer schwer, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in Soest zu finden.

Obwohl das Handlungskonzept hinsichtlich der Datenlage regelmäßig aktualisiert wird, gelingt es immer seltener, die Handlungsempfehlungen umzusetzen.

Den Forderungen nach preisgünstigem Wohnraum auf der einen Seite, stehen stetig wachsende Ansprüche aus gesetzlichen Vorgaben, z.B. hinsichtlich Energieeffizienz, sowie steigende Baukosten aufgrund von Material- und Fachkräftemangel sowie inflationärer Baugrundpreise gegenüber.

 

Aus den Bauleitverfahren der letzten Zeit ergibt sich, dass die vorgesehenen Maßnahmen unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht zielführend umgesetzt werden können.

Aus diesem Grund beantragen wir, die Unterzeichnenden, dass Handlungskonzept Wohnen grundlegend zu überarbeiten und darin die heutigen Realitäten einfließen zu lassen.

Gleichzeitig sind neue, geeignetere Handlungsoptionen zu erarbeiten und Zielkennziffern zu überprüfen, um realistische  Zielsetzungen erreichen zu können.

 

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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