Presseinformation +++ BG bemängelt schlechte Kommunikation rund um die Soester Baustellen

Soest, 25. April 2023. Viele Bürgerinnen und Bürger ärgern sich über Sperrungen und kurzfristige Änderungen bei Umleitungen ohne jegliche Ankündigung. Das hat die BG-Fraktion veranlasst, sich bei der Stadt aus erster Hand zu informieren und Dirk Mackenroth, Leiter Straßen/Grün, letzte Woche in ihre Fraktionssitzung eingeladen.

Die Erkenntnisse aus dem Gespräch bezeichnet die BG-Fraktion als „ernüchternd“. Bei den vielen kurzfristigen Änderungen wäre ein Live-Ticker mit Push-Meldungen auf die Handys das Beste. Zwei Mal täglich aktuelle Kurzmeldungen auf der Internetseite der Stadt, über das Online-Portal der Zeitung und in den Soest-Gruppen der Sozialen Medien wäre das Mindeste und Postwurfsendungen bei den betroffenen Wohn- und Gewerbegebieten, wo man diese Informationen im Internet findet, sicherlich optimal.

 „Uns ist bewusst, dass der Aufwand für eine kurzfristige Kommunikation groß ist“, so Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG. Vor allem, weil neben der Stadt auch der Kreis, der Landesbetrieb StraßenNRW und die Unternehmen aus der Telekomunikation und die Stadtwerke als Akteure mit von der Partie seien.

„Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz schuldig, wenn in der ganzen Stadt gebuddelt wird,“ so Kappelhoff. Er selbst weiß, wovon er spricht, denn er ist jeden Tag von neuen Sperrungen und Umwegen zwischen Kölner Ring und Gewerbegebiet Süd-Ost betroffen.

Die Motivation, zu praktikablen und koordinierten Lösungen zu kommen, sei bei den Beteiligten, aus Sicht der BG, nicht vorhanden. Die Kommunikation und Abstimmung untereinander sei eine Katastrophe und dringendes Handeln mehr als überfällig.

e-Scooter zum Ausleihen:
Segen und Fluch zugleich (unser Zwischenfazit auf die Frage der Woche vom Soester Anzeiger)

Die Testphase mit den E-Scootern hat gezeigt, dass wir noch Einiges verbessern müssen. 1. Im Stadtgebiet werden die Roller unorganisiert abgestellt. Sie stehen und liegen oft an Stellen, wo andere Verkehrsteilnehmende behindert oder sogar gefährdet werden. 2. Die ordnungsgemäße Nutzung ist den Fahrerinnen und Fahrern von Leihfahrzeugen häufig egal. Es wird auf Gehwegen, in der Fußgängerzone oder zu zweit damit gefahren, meistens zu schnell. 3. Für den Bereich der Altstadt wurden feste Parkflächen mit dem Anbieter vereinbart, um das unkontrollierte Abstellen zu vermeiden – nicht aber für das übrige Stadtgebiet.

In Zukunft müssen wir dringend mehr und verbindliche Abstellflächen vereinbaren und ein System, das Anreize zum richtigen Abstellen setzt:  wer unkontrolliert parkt, zahlt weiter. Im Zweifel muss der Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus muss die  ordnungswidrige Nutzung z.B. in den verkehrsberuhigten Zonen oder auf Gehwegen verstärkt kontrolliert werden.

Presseinformation +++ Bürgergemeinschaft lehnt Erhöhung der Kirmesgebühren bei gleichzeitig sinkenden Bewerberzahlen ab +++ Erhalt der Imageveranstaltung aktuell wichtiger als Kostendeckung

Soest, 19. April 2023. Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest spricht sich gegen eine zusätzliche Belastung der Schausteller und Marktkaufleute durch eine Gebührensteigerungen aus, die am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beschlossen werden soll.

Aus Sicht der BG geht es aktuell darum, die Soester Traditionsveranstaltung als familienfreundliche Großveranstaltung zu erhalten statt zu diesem Zeitpunkt die Gebühren zu erhöhen. Bereits im letzten Jahr ist die Zahl der Bewerbungen um einen Standplatz auf der Kirmes drastisch eingebrochen. Zudem mussten die Kirmesbesucher erheblich höhere Kosten, besonders für Speisen und Getränke, verkraften. „Wenn wir die Beschicker der Allerheiligenkirmes jetzt mit teils drastischen Gebührenerhöhungen belasten, werden viele Betriebe nicht mehr nach Soest kommen,“ ist Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft überzeugt.

Ungünstiger Zeitpunkt: Gebührenerhöhung bei sinkenden Anmeldezahlen

Die BG hat nichts gegen eine maßvolle Gebührenerhöhung nach mehreren Jahren konstanter Gebühren. Aktuell hält die BG den Zeitpunkt jedoch für denkbar ungünstig: Die Schausteller sind durch immens gestiegene Kosten im Personalbereich, bei Energie und Vorleistungsgütern arg gebeutelt und sind kaum noch in der Lage, die Standgebühren in den nur fünf Kirmestagen zu erwirtschaften. (Andere Volksfeste dauern 10 Tage und länger.)

Der eklatante Rückgang der Bewerbungen um einen Standplatz auf der Kirmes von 1580 in 2019 auf deutlich unter 700 zeigt, dass bereits heute wesentlich weniger Schausteller und Marktkaufleute an der Soester Traditionsveranstaltung teilnehmen wollen und können. Da es in einigen Bereichen (z.B. Traditionsgeschäfte) kaum noch Bewerber gibt, leidet schon jetzt die Qualität des Events, und die Kosten müssen von immer weniger Betrieben getragen werden. Wurden 2019 noch 424 Stände und Fahrgeschäfte zugelassen, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 354 Geschäfte.

Erhalt der Kirmes aktuell wichtiger als Kostendeckung

Aus Sicht der BG tut die Stadt gut daran, wenn sie die gestiegenen Kosten aktuell bei sinkenden Anmeldezahlen auf ihre eigene Kappe nimmt und damit eine gewisse Gegenleistung für das positive Standortimage bezahlt. In diesem Jahr sollte es um den Erhalt der Kirmes gehen und nicht darum, die Kosten zu decken.

Mehr Gebührengerechtigkeit in Zukunft

Bei künftigen Erhöhungen wünscht sich die BG von der Stadt mehr Gebührengerechtigkeit, z.B. dass die Gebühren sich nicht ausschließlich nach Quadratmetern, sondern nach Standortlagen richten und nach Vereinen und gewerblichen Ausstellern unterschieden werden. (3050 Zeichen inkl. Leerzeichen)

Presseinformation +++ „Wir wollen eine Mobilitätswende und schaffen es nicht, über die Stadtgrenze hinaus zu denken.“ +++ BG rügt schlechtes Buskonzept der Verwaltung und fordert Nachbesserung

Soest, 19. April 2023. „Wir stimmen keinem Konzept zu, das gar keins ist, und vor allem geben wir nicht Millionen frei, um eine Katze im Sack zu kaufen!“. Die BG-Fraktion war sich in ihrer Sitzung am Montagabend einig, dass die „Vorlage zur Weiterentwicklung des Stadtbussystems“ von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem Gutachterbüro nicht entscheidungsreif ist. Sie wird den Beschlussvorschlag im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch ablehnen. Die BG fordert stattdessen ein Strategiepapier ein, das – wie sonst auch üblich – eine solide Grundlage für die Planung von Maßnahmen und Kosten schafft. Die BG fragt sich, wie die Stadt die Mobilitätswende hinbekommen will, wenn die Zuständigen es nicht einmal schaffen beim Buskonzept über die Stadtgrenzen hinaus zu denken.

„Wir sollen einem „kleinen“ Ausbau des Stadtbussystems mit 700.000 Euro, einem „mittleren“ mit 1,8 Millionen oder einem „großen“ mit 4,0 Millionen Euro zusätzlichen Betriebskosten zustimmen, ohne zu wissen, was wir dafür bekommen“, regt sich Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG auf. Der versprochene „Nachfragezuwachs“ von 25, 50 oder 100 Prozent, der mit diesen Ausbaukosten erreicht werden soll, ist aus Sicht der BG ein Witz. Es wird weder aufgeführt, wie die Bürger zu mehr Nachfrage bewegt werden sollen, noch auf welchen Buslinien welche Verbesserungen angestrebt werden. Die BG möchte, dass die Baugebiete im Westen und Norden, die Gewerbegebiete und vor allem viele Dörfer und die Randgebiete besser an das Busnetz angeschlossen werden.

„Wir wollen eine Mobilitätswende und die Verantwortlichen schaffen es nicht, über die Stadtgrenze hinaus zu denken,“ so das Fazit der BG am Montagabend. (2356 Zeichen inkl. Leerzeichen)

(Die Ergebnisse der BG-eigenen Umfrage „Fahren Sie Bus?“, die vor und nach Ostern (am 25.3., 1.4. und 15.4.) am Vreithof, an der Marktstraße und am Riga Ring durchgeführt wurde, wird gerade aufbereitet und nachfolgend kommuniziert.)

Link zu unserem Antrag "Strategische Weiterentwicklung ÖPNV 19042023"

Ergebnis aus der SteA-Sitzung:
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde wie folgt für das Buskonzept und damit auch GEGEN unseren Antrag auf Nachbesserung abgestimmt.

CDU, Grüne, Linke 11 JA,
SO, SPD, FDP, BG 4 NEIN
Enhaltung 1