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BG-Antrag: Überarbeitung der Regeln für Bau preisgünstiger Wohnungen

Soest 09. Juni 2022 

Antrag auf grundlegende Überarbeitung des Handlungskonzept Wohnen

Sehr geehrter Herr Abel,

Sehr geehrter Herr Janning,

das Handlungskonzept Wohnen sollte bekanntlich, auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten, wichtige Impulse und Handlungsempfehlungen liefern, um das Problem der Wohnraumversorgung im Stadtgebiet wirksam zu bearbeiten.

Insbesondere Personengruppen mit besonderen Anforderungen an Wohnraum sowie Menschen mit geringen Einkommen hatten und haben es noch immer schwer, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in Soest zu finden.

Obwohl das Handlungskonzept hinsichtlich der Datenlage regelmäßig aktualisiert wird, gelingt es immer seltener, die Handlungsempfehlungen umzusetzen.

Den Forderungen nach preisgünstigem Wohnraum auf der einen Seite, stehen stetig wachsende Ansprüche aus gesetzlichen Vorgaben, z.B. hinsichtlich Energieeffizienz, sowie steigende Baukosten aufgrund von Material- und Fachkräftemangel sowie inflationärer Baugrundpreise gegenüber.

 

Aus den Bauleitverfahren der letzten Zeit ergibt sich, dass die vorgesehenen Maßnahmen unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht zielführend umgesetzt werden können.

Aus diesem Grund beantragen wir, die Unterzeichnenden, dass Handlungskonzept Wohnen grundlegend zu überarbeiten und darin die heutigen Realitäten einfließen zu lassen.

Gleichzeitig sind neue, geeignetere Handlungsoptionen zu erarbeiten und Zielkennziffern zu überprüfen, um realistische  Zielsetzungen erreichen zu können.

 

BG-Antrag: Erweiterung Fahrradunterstände am Bahnhof

Soest 25. April 2022 

Antrag „VEP/VEP Klima +, hier: Verbesserung Fahrrad-Abstellanlagen“ 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruthemeyer,
Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die überdachte Fahrrad-Abstellanlage südlich des Bahnhofsgebäudes in östlicher Richtung zu erweitern, so dass die Abstellkapazität
verdoppelt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, durch entsprechende Beschilderung darauf hinzuweisen, dass die nichtüberdachten Fahrradständer südlich des Bahnhofsgebäudes keine Langzeit-
Stellplätze sind. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, solche Fahrräder die länger als 2 Wochen ohne erkennbare Bewegung dort abgestellt wurden, einzusammeln und als Fundsachen zu
behandeln. Die Verwaltung wird beauftragt, Rudimente von Fahrrädern oder solche Räder, die offenkundig nicht fahrbereit sind, regelmäßig aus der Abstellanlage vor dem Bahnhof zu
entfernen.

Begründung:

  • Die Stadt Soest ist im Rahmen des VEP und des VEP Klima+ darum bemüht, den Radfahrern eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die den Umstieg vom PKW auf das Fahrrad
    attraktiver machen soll. Daher sind geeignete und ordentliche Abstellanlagen gerade auch für die Bahnpendler von erheblicher Bedeutung.

  • Für Bahnreisende, die aus dem Bahnhof Richtung Süden (Taxi-Stand, Kiss- +Ride-Parkplätze) kommen, bietet sich ein sehr unordentliches und ungepflegtes Erscheinungsbild gerade i
    Bereich der nicht überdachten Fahrradbügel. Teilweise sind hier über mehrere Wochen nur Fragmente von Fahrrädern oder offenkundige Schrott-Räder abgestellt bzw. abgelegt.
    Das ist keine gute Visitenkarte für Soest.

BG-Antrag: Sportplatz Nord forcieren - TuS Jahn braucht rechtzeitig Ersatzplatz

Soest 20. April 2022 

Antrag auf Vorbereitung von Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Bestandsgarantie für den Sportplatz Werkstraße (TUS Jahn-Sportplatz)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bekanntlich wird derzeit im StEA das Planverfahren für die Überplanung und Nachnutzung der ehem. Strabag-Flächen voran getrieben. In diesem Zusammenhang ist auch der südliche/südöstliche  Bereich des Areals betroffen, der aktuell als Fußballplatz durch die Fußballabteilung des TUS Jahn Soest genutzt wird.

Die im Bereich des heutigen Sportgeländes geplante Bebauung soll auch der Lärmminderung in den nördlichen Arealen dienen. Daher ist davon auszugehen, dass die Vermarktung des heutigen Sportplatzes sehr zeitnah nach dem Wegfall der Bestandgarantie 2025 erfolgen wird.

Andererseits leistet der TUS Jahn Soest mit seiner Fußballabteilung erhebliche Jugendarbeit und bildet für Kinder und Jugendliche aus den angrenzenden Quartieren eine wichtige Anlaufstelle für die sportliche Betätigung. In den vergangenen Jahren sind gerade im Soester Norden große Wohngebiete (August-Müller-Weg, Über dem Teinenbach, Neuer Soester Norden) entstanden. Mit der Nutzung als Wohnquartier wird diese Entwicklung mit dem Strabag-Gelände fortgesetzt.

Damit ein reibungsloser Übergang zum Zeitpunkt der Grundstücksvermarktung auch für die Sportler gewährleistet ist beantragt die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  • die Anforderungen für ein Planverfahren durch Erstellung eines sportlichen Nutzugskonzeptes „Sportpark Nord“ vorzubereiten.
  • auf der Basis der obigen Vorarbeiten die erforderlichen Haushaltsmittel bei der Aufstellung der Haushalte 2023 ff. einzuplanen.
  • geeignete Grundstücke im Bereich des Soester Nordens zu identifizieren
  • diese Grundstücke durch Erwerb (in 2023) für die sportliche Nutzung  zu sichern

Begründungen:

Für die Schaffung eines neuen Sportparks im Soester Norden verbleiben nur noch 3 Jahre. Um für die betroffenen Fußballer einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und zeitnah in die Vermarktung der Grundstücke zu gehen. Für Planverfahren, ggfs. Beantragung und Bescheid über Fördermittel etc, bis zur baulichen Fertigstellung verbleiben somit ab der Verabschiedung des Haushalts 2023 kaum mehr als 2 Jahre. Daher sollten die wesentlichen Eckpunkt bereits zur Haushaltsberatung des HH2023 für die Politik vorliegen und die Grundzüge der Planung bekannt sein.  

 

BG-Mitgliederversammlung

Die Mitglieder der Bürgergemeinschaft Soest e.V. trafen sich am 9. September im Sudhaus der Zwiebel zur Mitgliederversammlung. Vor den Wahlen standen Glückwünsche, Ehrungen und der Bericht der Vorsitzenden, Andrea Câmen, auf der Tagesordnung. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist für Anfang nächsten Jahres geplant. Dann soll es um die künftige Strategie und das Programm der BG für die nächsten Jahre gehen. Ein Zwischenstand dazu wurde vorgestellt.

Glückwünsche und Ehrungen 
Fotos von links nach rechts: Andrea Câmen gratuliert Helmut Raupach (30 Jahre BG), Michael Deitermann (Geburt der Tochter), Uli Becker (10 Jahre BG)

Michael Deitermann, stellvertretender Vorsitzende der BG, nahm mit Freude die Glückwünsche und einen Teddy zur Geburt seiner Tochter Elea entgegen, die vor vier Wochen auf die Welt kam. Mit einer Urkunde und goldenen Ehrennadel für 30 Jahre Mitgliedschaft in der Bürgergemeinschaft wurde Helmut Raupach (83) geehrt. Die Wertschätzung für seine außerordentlichen Verdienste für die BG konnten nach mehrmaligen corona-bedingten Verschiebungen nun endlich persönlich übermittelt werden. 20 Jahre hat Raupach aktiv in der Soester Kommunalpolitik mitgewirkt, u.a. als stellv. Bürgermeister hatte sich insbesondere für das sog. „Baugebiet 50“ eingesetzt, war als Lehrer Schulexperte der BG und Pressesprecher. Er verfolgt heute noch mit Interesse die Aktivitäten der BG und Soester Politik.  Für 10 Jahre BG-Mitgliedschaft wurde Ulrich Becker (67) geehrt sowie in Abwesenheit Gerd Bollmeyer und Burkhard Kunert.

Bericht des Vorstandes

Der nachfolgende Bericht der Vereinsvorsitzenden umfasste u.a. die digitale Aufrüstung des BG-Büros für Videokonferenzen; drei versende Newsletter, eine Social Media Guideline, die nach Corona wieder aufgenommene Treffen wie das Seniorenfrühstück (nächste Termine: 1.10. 3.12.) sowie neue Veranstaltungen wie der BG-Stammtisch (nächste Termine 28.10., 30.12.) und die erstmals stattgefundene BG-Radtour  mit anschließendem Grillabend Anfang September. Das soll jedes Jahr am ersten Samstag im September wiederholt werden (nächste Tour: 3.9.2022).

Wahlen

Bei den anschließenden Wahlen wurde Michael Deitermann als stellvertretender Vorsitzende bestätigt. Ralf Gebel ist als neuer Beisitzer gewählt sowie Ulrich Becker als zweiter Kassenprüfer neben Marion Rößler. 

 

Der Verein BG: Bürgergemeinschaft Soest e.V. (2021)
Vorsitzende: Andrea Câmen
Stellvertretender Vorsitzender:  Michael Deitermann (2021 bestätigt)
Kassierer: Alessandro Paradiek
Schriftführerin: Maria-Luise Pepinghege
Beisitzer: Michael Gröschler, Ralf Gebel (2021 neu gewählt),
Andreas Kappelhoff
Kassenprüfer: Marion Rösler, Ulrich Becker (2021 neu gewählt)
______________________________________________________

Die Mitglieder im Stadtrat
Andreas Kappelhoff (Fraktionsvorsitzender)
Steffi Deitermann (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Swetlana Strothkamp

______________________________________________________

Die Mitglieder im Kreistag
Frank Strothkamp
Andreas Kappelhoff
Michael Gröschler

 

 

BG-Radtour mit Infostopps durch die Börde

Erste BG-Radtour durch die Börde 
Die Mitglieder der BG Soest, Bad Sassendorf und Welver sind am 4. September erstmals zu einer gemeinsamen Radtour aufgebrochen 
Es war eine Tour mit Infostopps (Ben Adam, Hockey Club, Schwefe, Soestbach/Regenrückhaltebecken, Baugebiet Nord) und gemütlichen Ausklang beim Grillen
im Nordstern des Schützenvereins Einigkeit. Die Tour wird jedes Jahr am ersten Samstag im September durchgeführt. Nächste Tour: 3.9.2022

Foto unten: Technikstopps gab es auch. Nach einem Plattfuß direkt nach den ersten Metern, fehlte sonst nur Luft - aber nicht den Radlern, sondern nur dem Reifen.

 
 
Stopp am Waschplatz in Schwefe - mit Informationen aus erster Hand von Jürgen Dahlhoff.
 
 

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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