Soest,24. März 2023 - 1. April - 15. April (an unterschiedlichen Standorten in der Stadt)

Wir machen eine Umfrage "Fahren Sie Bus?"

Warum?
Das Thema „Mobilität der Zukunft in Soest“ wird aktuell in mehreren Ausschüssen und im Rat behandelt und diskutiert. Es ist ein Schlüsselthema auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Der ÖPNV und insbesondere die Busverbindungen spielen dabei eine wichtige Rolle.

Was bisher geschah?
- Die Verwaltung hat Konzepte und neue Ideen, die von BürgerInnen ausgearbeitet wurden, abgewiesen.
- Ein Gutachterbüro wurde beauftragt, um ein „Mobilitätskonzept“ auszuarbeiten. Der Fokus lag dabei ausschließlich auf den Stadtbuslinien.
- Das Ergebnis: Es wurden Kosten in den Raum gestellt, ohne diese mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen.
- Die Politik soll nun im April Kosten für ein „Konzept“ freigeben, dessen einzige bekannte Größe der Preis ist.

> Wir haben auf Nachbesserung des Konzeptes gepocht. Auf Einbeziehung neuer Ideen. Auf Berücksichtigung der Dörfer, des Soester Westens und der Gewerbegebiete. Und auf Kosten, die mit Leistungen hinterlegt sind.

Wozu die BG einen kleinen Beitrag leisten will?
- Wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen bzw. erwarten oder brauchen.
- Wir wollen Argumente und Anregungen für konkrete Maßnahmen aus der Bürgerschaft sammeln.
- Wir möchten ein Stimmungsbild einfangen. (Wir erheben keinen Anspruch, eine repräsentative Umfrage zu machen, die wissenschaftlich fundiert ist. Das können und wollen wir nicht leisten.) 

Soest,18. März 2023 via Facebook 
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei den Baumaßnahmen am Kölner Ring zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden:

1. eine bessere Einsicht in den Kreuzungsbereich Oelmüllerweg, die durch parkende Fahrzeuge oft behindert wurde.

2. ein Aufbrechen der Asphalt-Fläche zugunsten von Grünstreifen und Anpflanzung eines Baumes.

Soest, 29. Dezember 2022/ erschienen im Soester Anzeiger am 5. Januar 2023 -  2022 hat gezeigt, wie schnell alles anders sein kann. Trotz der Unsicherheiten haben wir einiges geschafft: PV-Anlagen auf Altstadt-Dächern sind nun möglich. Für die neuen Windräder in Müllingsen wurden die vertraglichen Weichen gestellt. Ein neues Mobilitätskonzept für die Zukunft fehlt nach wie vor. Selbst neue und mehr Abstellflächen für Fahrräder zu schaffen, ist schon schwierig. Das Glasfasernetz kommt endlich voran. Auch die Schulen werden technisch aufgerüstet - leider dauert vieles länger als geplant weil nacheinander statt parallel gearbeitet werden muss. Die Grund- und Gewerbesteuer bleiben konstant, die Abfall-Gebühren leider nicht. Bezahlbarer Wohnraum fehlt immer noch. Die BG fordert, neue Wege zu gehen, um hier mehr  hinzubekommen. Ein neuer Sportplatz im Norden entsteht. Wir achten dabei darauf, dass das Konzept auf die Bedürfnisse der Sportler zugeschnitten wird und darauf, dass der Verein die Unterhaltung langfristig stemmen kann. Die finanzielle Lage der städtischen Tochterunternehmen stabilisiert sich: Das Klinikum ist auf einem guten Weg der Genesung. Die Stadtwerke kämpfen weiter mit den Turbulenzen am Energie-Markt und haben zudem eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaneutralität, die jedoch 2030 definitiv nicht erreicht wird. 

Bürgergemeinschaft verzichtet aufgrund der Fülle an Maßnahmen auf zusätzliche Anträge und stimmt Haushalt 2023 zu

Fokus sollte auf Umsetzung der bestehnden Aufgaben liegen

Soest, 13. Dezember 2022 Die Fraktion der BG: Bürgergemeinschaft Soest bekennt sich zu den umfangreichen Zielen des Soester Haushaltes für 2023. Damit diese umgesetzt werden können, stimmt die Fraktion dem Zahlenwerk zu und verzichtet erstmals auf weitergehende Anträge. Der vorgelegte Haushalt beinhaltet eine immense Fülle an Konzepten und Planungen. Die Umsetzung aller Maßnahmen ist, laut der BGFraktion, die größte Herausforderung und Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt. Die BG Fraktion hält das Arbeitspensum für die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik für ausgeschöpft.

„Nicht, dass uns nichts eingefallen wäre, was wir noch hätten beantragen können“, gibt Steffi Deitermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BG Soest offen zu und räumt ein: „Das brächte jedoch nichts, denn wir haben jetzt schon ein Mammutprogramm abzuarbeiten, das in vielen Punkten dem Zeitplan hinterherhinkt.“  Ihr BG-Kollege Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender, erklärt warum er ein mulmiges Gefühl beim Haushalt hat: „Die Zahlen stehen auf sehr wackeligen Beinen.“ Denn die Planung sei auf der Basis von Fortschreibungen bisheriger Einnahmen und Ausgaben erfolgt und orientiere sich an den Vorgaben aus Bund und Land. „Angesichts der immensen Inflation und der ungewissen Entwicklungen im Ukraine-Krieg, können uns die Kosten schnell aus dem Ruder laufen“, vermutet Kappelhoff.

Die Verbuchung dieser Unwägbarkeiten als „Sondereffekte“ in eine Nebenrechnung würden jetzt im Moment zwar ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Damit seien aber die Schulden nicht weg. Irgendwann müssten diese Schattenhaushalte von den Kommunen wieder abbezahlt werden, so die BG. Die BG-Fraktion wünscht sich im Wesentlichen mehr Tempo bei der Umsetzung der Strategien und Planungen in real wirksame Maßnahmen, wie z.B. beim Klimaschutz. „Es nutzt uns wenig, noch eine Statistik mehr zu fordern und bei der konkreten CO2-Einsparung nur in Trippelschritten voran zu kommen“, ist sich Kappelhoff sicher. Auch andere Bereiche, wie der Wohnungsmarkt oder die Digitalisierung der städtischen Verwaltung würde die Kommunalpolitik wie auch die Verwaltungsmitarbeiter im kommenden Jahr auf Trab halten. Es ginge insgesamt um mehr Geschwindigkeit, die nötig sei, um überhaupt ein Ziel
zu erreichen. Weitere Anträge der Parteien seien dabei nicht hilfreich, ist sich die Fraktion sicher. Die BG-Fraktion stimmt dem Haushalt daher ohne weitere Anträge zu.

Die vollständige Haushaltsrede des BG-Fraktionsvorsitzenden: pdf Rede

Pressekontakt:
Fraktion der BG: Bürgergemeinschaft Soest
Andreas Kappelhoff
Fraktionsvorsitzender
Oelmüllerweg 69
59494 Soest
Tel. 01520-1551 100