: 09. Februar 2025

Nein zum Standort "alte Post" für das Sozialrathaus

BG steht weiter zum NEIN für den geplanten Standort „Alte Post“

Sozialrathaus in der alten Post fehl am Platze

In allen Gremien hat die BG Soest dem Projekt „Sozialrathaus“ im alten Postgebäude eine Absage erteilt. Für uns gibt es dafür triftige Gründe.

Wir können durchaus nachvollziehen, dass die Zusammenlegung der Abteilungen an einem Ort durchaus sinnvoll ist. Bisher verteilen sie sich über mehrere, angemietete Standorte. Die Zusammenlegung soll die Arbeit erleichtern und verbessern und für die Bürger von Vorteil sein.

Im ersten Moment ist es eine smarte Idee, die Gelegenheit in der alten Post zu nutzen. Sie liegt zentral in der Innenstadt und nahe dem Rathaus. Auf den zweiten Blick und bei näherer Betrachtung jedoch überwiegen für uns die Nachteile dieser Lösung ...

Die Flächen in dem Gebäude müssen ebenfalls angemietet werden.
Ein altes Gebäude, das für diese Nutzung nun erst einmal ertüchtigt werden muss, was nicht der Vermieter bezahlt.
Aufwendige Arbeiten um barrierefrei zu werden.
Schlechte, altersgemäße Infrastruktur und Voraussetzungen, speziell auch mit Blick auf die energetische Sanierung
Anmietung auf zunächst 10 Jahre. Alle investierten Summen sind danach weg.

Wir meckern aber nicht nur, wir machen uns auch darüber Gedanken, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Für uns käme der Standort am Rathaus II am Windmühlenweg in Frage. Hier verfügt die Stadt schon über genügend Gelände um in Eigenregie einen Neubau zu installieren.

Das Geld für Ertüchtigung und Anmietung des alten Gebäudes über 10 Jahre wäre somit besser und nachhaltiger angelegt.
Es könnte gleich nach neuesten Standards und Klimavorgaben barrierefrei errichtet werden.
Es wäre verkehrstechnisch hier besser angebunden, egal mit welchem Verkehrsmittel Bürgerinnen und Bürger oder Mitarbeitende kommen.

: 04. September 2024

3. September: gut besuchter Informationsabend

Erster BG-Informationsabend stieß auf großes Interesse

Thema des Abends: Wie kann man sich für die Stadt politisch engagieren - ohne Parteibuch

Soest, 03. September 2024 Im Café-Abspann wurde es eng, so groß war der Andrang zum ersten Informationsabend der BG: Bürgergemeinschaft Soest.
Die BG informierte zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Soest, Dr. Eckhard Ruthemeyer, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Warstein, Manfred Gödde (BG) und dem Vorsitzenden der BG-Kreis Soest, Robert Bigge, wie wichtig ein Engagement für die Stadt und die Demokratie vor Ort ist und wie einfach das bei einer Wählergemeinschaft geht: ohne Parteibuch, frei und unabhängig.

Mehr als 30 Personen lauschten den Ausführungen der Gäste. Durch den Abend führten die Vorsitzende der BG Soest, Andrea Camen und Frank Strothkamp, Mitglied der BG im Kreistag. Eine Fortsetzung im Herbst ist geplant. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement in der Stadt Soest zu gewinnen und die unabhängige Politik zu stärken.

: 08. April 2024

BG stinksauer: bei der Kirmes ist keine Kostentransparenz und kein neutrales Gremium in Sicht

BG stinksauer: keine Kostentransparenz und kein neutrales Gremium in Sicht

Stadt hat für Abwärtsspirale der Kirmes keine Antwort – BG will das nicht hinnehmen

Soest 08.04.2024 Mehr Kostentransparenz bei der Kirmes und ein neutrales kompetentes Gremium, das der Planung zur Seite steht und nach jeder Kirmes ernsthaft Manöverkritik betreibt, wie an anderen Kirmesstandorten üblich - die BG wird nicht müde, diese beiden Punkte bei der Verwaltung einzufordern. Der BG-Antrag von Ende Januar (Antrag vom 29.1.24, Pressinformation vom 7.2.2024) soll am 18. April im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Auch die Kirmesgebühren stehen zur Debatte. Aus Sicht der BG ist es nicht hinnehmbar, dass immer weniger Schausteller immer mehr Kosten tragen sollen. Ein Qualitätsverlust sei schon jetzt spürbar. Der Fraktionsvorsitzende der BG, Andreas Kappelhoff erklärt: „Wir wollen ein Beratungsgremium, dass die Expertise der Schausteller und Gastronomen einbezieht und Hinweise zur Verbesserung geben kann, doch wir stoßen bei den anderen Parteien auf Granit, sich dafür gemeinsam starkzumachen“.

Kosten laufen aus dem Ruder – Verbesserung bei Transparenz nicht in Sicht

Die Voraussetzungen um dem Qualitätsverlust entgegenzuwirken und die Kirmes langfristig gut auszurichten, sind aus Sicht der BG: Transparenz bei den Kosten, Kompetenz, Kritikfähigkeit und Vertrauen. Die Stadt sorge jedoch nicht für Transparenz, so die BG; dadurch schwinde das Vertrauen bei der Politik und bei den Schaustellern. Immer weniger Schausteller sollen immer höhere Kosten für die Kirmesorganisation durch Gebühren erwirtschaften. Die BG fragt sich, wie das gehen soll.

Abwärtsspirale sichtbar
„Wir hatten in Soest früher über 1.500 Bewerbungen zur Kirmes, jetzt sind wir bei unter 700. Davon haben gerade mal die Hälfte aufgebaut“, zieht Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG, nüchtern Bilanz. „So machen wir uns die Kirmes jedes Jahr ein Stückchen weiter kaputt.“ Immer weniger Bewerber führen automatisch zu weniger Auswahl und zu einem Qualitätsverlust und immer größeren Lücken. Beides würden aufmerksame Soester schon länger wahrnehmen, so Kappelhoff.

Für den Anfang wäre es aus Sicht der BG ein wichtiger Schritt, die Allerheiligenkirmes mehr als Image-Instrument für das Stadtmarketing zu behandeln. Denn nicht nur die Gastronomie und Hotellerie würden von der Kirmes profitieren, sondern die ganze Stadt inkl. der städtischen Töchter Wirtschaft und Marketing Soest (Sponsoringgeldern, Merchandising) und der Stadtwerke (Wasser und Strom).

: 26. März 2024

Geldverschwendung: Stadt kauft Grundstück ohne Nutzen

BG sieht sich in ihrer Kritik am Schuldenmachen durch die Stadt bestätigt +++ Stadt kauft Grundstück und kann es nicht nutzen

Soest, 18. März 2023. Die BG hat den neuen Haushalt abgelehnt, weil sie anzweifelt, dass die Stadt ernsthaft nach Einsparmöglichkeiten sucht. (siehe zwei Artikel dazu unten verlinkt). Stattdessen nähme die Stadt immer neue Ziele in die Planung auf, die den Schuldenberg wachsen lassen. Die BG fühlt sich durch ein aktuelles Beispiel in ihrer Einschätzung bestätigt und rügt den - aus ihrer Sicht - 'unnützen' Grundstückskauf am Raiffeisenmarkt durch die Stadt. Denn statt sich ein Vorkaufsrecht einräumen zu lassen, hat die Stadt einen Streifen zur Fortführung der Veloroute Richtung Bahnhof gekauft, den sie nun nicht nutzen kann. Aus Sicht der BG wurde "mal wieder" nicht zu Ende gedacht. Die Bahn will, wie der Soester Anzeiger berichtete, ihr Grundstück nicht verkaufen. So muss die Veloroute hinter dem Osthofentor stoppen und den alten Spuren parallel zur inneren Ringstraße weiter folgen. Diese soll für die Radfahrenden aufwendig verbreitert und Übergänge neu geplant werden. Die Meinung der BG dazu wurde in der letzten Fraktionssitzung klar benannt: Der Umbau ist unausgegoren und absoluter Unsinn.

Link zu zwei Artikeln zu unserer Position zum Haushalt:

- Warum die BG dem Haushalt nicht zugestimmt hat

- BG mahnt zum Sparen: 20 Millionen sind zu viel

- Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kappelhoff als PDF

: 07. Februar 2024

BG mahnt zum Sparen: 20 Millionen mehr Schulden sind zu viel!

Haushalt 2024: BG sieht Kosten aus dem Ruder laufen und beantragt Nachbesserung

BG appelliert zum Sparen und Prioritäten zu setzen, statt 20 Millionen mehr Schulden zu machen

Soest, 07. Februar 2024. Die BG beantragt für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.24 Nachbesserungen zum Haushalt 2024.

„20 Millionen mehr Schulden als 2023 sind definitiv zu viel“, ist sich die BG-Fraktion einig. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft hatten sich in den letzten Wochen intensiv mit dem geplanten städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt. Am Montagabend haben sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass nachgebessert werden muss. „In vielen Haushaltspositionen stecken immer noch zu viele Reserven“, bemängelt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG und schiebt hinterher: „Besser wäre es, die Ratsfraktionen und die Stadt würden konsequent nach Einsparpotentialen suchen.“

Statt klare Prioritäten bei Projekten zu setzen und sich darauf zu fokussieren, fänden die Ratsfraktionen und die Verwaltung ständig weitere Aufgaben, die für neue Ausgabepositionen im Haushalt sorgen. Besser wäre, aus Sicht der BG, die Stadt konzentriere sich auf das, was sie sich noch leisten könne. „Wir pochen seit längerem darauf, dass wir uns auf die Umsetzung bereits beschlossener Dinge fokussieren“, sagt Kappelhoff. Als Beispiel führt er an, dass die Verwaltung über die Jahre immer mehr Räume anmiete und Personal aufbaue – trotz Digitalisierung. Er bezweifelt, dass die Instrumente der Digitalisierung konsequent genutzt werden.