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BG gegen Erhöhung der Kirmesgebühren in diesem Jahr

Presseinformation +++ Bürgergemeinschaft lehnt Erhöhung der Kirmesgebühren bei gleichzeitig sinkenden Bewerberzahlen ab +++ Erhalt der Imageveranstaltung aktuell wichtiger als Kostendeckung

Soest, 19. April 2023. Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest spricht sich gegen eine zusätzliche Belastung der Schausteller und Marktkaufleute durch eine Gebührensteigerungen aus, die am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beschlossen werden soll.

Aus Sicht der BG geht es aktuell darum, die Soester Traditionsveranstaltung als familienfreundliche Großveranstaltung zu erhalten statt zu diesem Zeitpunkt die Gebühren zu erhöhen. Bereits im letzten Jahr ist die Zahl der Bewerbungen um einen Standplatz auf der Kirmes drastisch eingebrochen. Zudem mussten die Kirmesbesucher erheblich höhere Kosten, besonders für Speisen und Getränke, verkraften. „Wenn wir die Beschicker der Allerheiligenkirmes jetzt mit teils drastischen Gebührenerhöhungen belasten, werden viele Betriebe nicht mehr nach Soest kommen,“ ist Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft überzeugt.

Ungünstiger Zeitpunkt: Gebührenerhöhung bei sinkenden Anmeldezahlen

Die BG hat nichts gegen eine maßvolle Gebührenerhöhung nach mehreren Jahren konstanter Gebühren. Aktuell hält die BG den Zeitpunkt jedoch für denkbar ungünstig: Die Schausteller sind durch immens gestiegene Kosten im Personalbereich, bei Energie und Vorleistungsgütern arg gebeutelt und sind kaum noch in der Lage, die Standgebühren in den nur fünf Kirmestagen zu erwirtschaften. (Andere Volksfeste dauern 10 Tage und länger.)

Der eklatante Rückgang der Bewerbungen um einen Standplatz auf der Kirmes von 1580 in 2019 auf deutlich unter 700 zeigt, dass bereits heute wesentlich weniger Schausteller und Marktkaufleute an der Soester Traditionsveranstaltung teilnehmen wollen und können. Da es in einigen Bereichen (z.B. Traditionsgeschäfte) kaum noch Bewerber gibt, leidet schon jetzt die Qualität des Events, und die Kosten müssen von immer weniger Betrieben getragen werden. Wurden 2019 noch 424 Stände und Fahrgeschäfte zugelassen, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 354 Geschäfte.

Erhalt der Kirmes aktuell wichtiger als Kostendeckung

Aus Sicht der BG tut die Stadt gut daran, wenn sie die gestiegenen Kosten aktuell bei sinkenden Anmeldezahlen auf ihre eigene Kappe nimmt und damit eine gewisse Gegenleistung für das positive Standortimage bezahlt. In diesem Jahr sollte es um den Erhalt der Kirmes gehen und nicht darum, die Kosten zu decken.


Mehr Gebührengerechtigkeit in Zukunft

Bei künftigen Erhöhungen wünscht sich die BG von der Stadt mehr Gebührengerechtigkeit, z.B. dass die Gebühren sich nicht ausschließlich nach Quadratmetern, sondern nach Standortlagen richten und nach Vereinen und gewerblichen Ausstellern unterschieden werden. (3050 Zeichen inkl. Leerzeichen)

 

BG fordert Nachbesserung beim Buskonzept

Presseinformation +++ „Wir wollen eine Mobilitätswende und schaffen es nicht, über die Stadtgrenze hinaus zu denken.“ +++ BG rügt schlechtes Buskonzept der Verwaltung und fordert Nachbesserung

Soest, 19. April 2023. „Wir stimmen keinem Konzept zu, das gar keins ist, und vor allem geben wir nicht Millionen frei, um eine Katze im Sack zu kaufen!“. Die BG-Fraktion war sich in ihrer Sitzung am Montagabend einig, dass die „Vorlage zur Weiterentwicklung des Stadtbussystems“ von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem Gutachterbüro nicht entscheidungsreif ist. Sie wird den Beschlussvorschlag im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch ablehnen. Die BG fordert stattdessen ein Strategiepapier ein, das – wie sonst auch üblich – eine solide Grundlage für die Planung von Maßnahmen und Kosten schafft. Die BG fragt sich, wie die Stadt die Mobilitätswende hinbekommen will, wenn die Zuständigen es nicht einmal schaffen beim Buskonzept über die Stadtgrenzen hinaus zu denken.

„Wir sollen einem „kleinen“ Ausbau des Stadtbussystems mit 700.000 Euro, einem „mittleren“ mit 1,8 Millionen oder einem „großen“ mit 4,0 Millionen Euro zusätzlichen Betriebskosten zustimmen, ohne zu wissen, was wir dafür bekommen“, regt sich Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG auf. Der versprochene „Nachfragezuwachs“ von 25, 50 oder 100 Prozent, der mit diesen Ausbaukosten erreicht werden soll, ist aus Sicht der BG ein Witz. Es wird weder aufgeführt, wie die Bürger zu mehr Nachfrage bewegt werden sollen, noch auf welchen Buslinien welche Verbesserungen angestrebt werden. Die BG möchte, dass die Baugebiete im Westen und Norden, die Gewerbegebiete und vor allem viele Dörfer und die Randgebiete besser an das Busnetz angeschlossen werden.

„Wir wollen eine Mobilitätswende und die Verantwortlichen schaffen es nicht, über die Stadtgrenze hinaus zu denken,“ so das Fazit der BG am Montagabend. (2356 Zeichen inkl. Leerzeichen)

(Die Ergebnisse der BG-eigenen Umfrage „Fahren Sie Bus?“, die vor und nach Ostern (am 25.3., 1.4. und 15.4.) am Vreithof, an der Marktstraße und am Riga Ring durchgeführt wurde, wird gerade aufbereitet und nachfolgend kommuniziert.)

Link zu unserem Antrag "Strategische Weiterentwicklung ÖPNV 19042023"

Ergebnis aus der SteA-Sitzung:
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde wie folgt für das Buskonzept und damit auch GEGEN unseren Antrag auf Nachbesserung abgestimmt.

CDU, Grüne, Linke 11 JA,
SO, SPD, FDP, BG 4 NEIN
Enhaltung 1

Fahren Sie Bus? Umfrage im März und April

Soest,24. März 2023 - 1. April - 15. April (an unterschiedlichen Standorten in der Stadt)

Wir machen eine Umfrage "Fahren Sie Bus?"

Warum?
Das Thema „Mobilität der Zukunft in Soest“ wird aktuell in mehreren Ausschüssen und im Rat behandelt und diskutiert. Es ist ein Schlüsselthema auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Der ÖPNV und insbesondere die Busverbindungen spielen dabei eine wichtige Rolle.

Was bisher geschah?
- Die Verwaltung hat Konzepte und neue Ideen, die von BürgerInnen ausgearbeitet wurden, abgewiesen.
- Ein Gutachterbüro wurde beauftragt, um ein „Mobilitätskonzept“ auszuarbeiten. Der Fokus lag dabei ausschließlich auf den Stadtbuslinien.
- Das Ergebnis: Es wurden Kosten in den Raum gestellt, ohne diese mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen.
- Die Politik soll nun im April Kosten für ein „Konzept“ freigeben, dessen einzige bekannte Größe der Preis ist.

> Wir haben auf Nachbesserung des Konzeptes gepocht. Auf Einbeziehung neuer Ideen. Auf Berücksichtigung der Dörfer, des Soester Westens und der Gewerbegebiete. Und auf Kosten, die mit Leistungen hinterlegt sind.

Wozu die BG einen kleinen Beitrag leisten will?
- Wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen bzw. erwarten oder brauchen.
- Wir wollen Argumente und Anregungen für konkrete Maßnahmen aus der Bürgerschaft sammeln.
- Wir möchten ein Stimmungsbild einfangen. (Wir erheben keinen Anspruch, eine repräsentative Umfrage zu machen, die wissenschaftlich fundiert ist. Das können und wollen wir nicht leisten.) 

 

 

Grünstreifen statt Asphalt am Kölner Ring

Soest,18. März 2023 via Facebook 
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei den Baumaßnahmen am Kölner Ring zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden:

1. eine bessere Einsicht in den Kreuzungsbereich Oelmüllerweg, die durch parkende Fahrzeuge oft behindert wurde.

2. ein Aufbrechen der Asphalt-Fläche zugunsten von Grünstreifen und Anpflanzung eines Baumes.

Stand der BG-Politik zum Jahreswechsel 22/23

Soest, 29. Dezember 2022/ erschienen im Soester Anzeiger am 5. Januar 2023 -  2022 hat gezeigt, wie schnell alles anders sein kann. Trotz der Unsicherheiten haben wir einiges geschafft: PV-Anlagen auf Altstadt-Dächern sind nun möglich. Für die neuen Windräder in Müllingsen wurden die vertraglichen Weichen gestellt. Ein neues Mobilitätskonzept für die Zukunft fehlt nach wie vor. Selbst neue und mehr Abstellflächen für Fahrräder zu schaffen, ist schon schwierig. Das Glasfasernetz kommt endlich voran. Auch die Schulen werden technisch aufgerüstet - leider dauert vieles länger als geplant weil nacheinander statt parallel gearbeitet werden muss. Die Grund- und Gewerbesteuer bleiben konstant, die Abfall-Gebühren leider nicht. Bezahlbarer Wohnraum fehlt immer noch. Die BG fordert, neue Wege zu gehen, um hier mehr  hinzubekommen. Ein neuer Sportplatz im Norden entsteht. Wir achten dabei darauf, dass das Konzept auf die Bedürfnisse der Sportler zugeschnitten wird und darauf, dass der Verein die Unterhaltung langfristig stemmen kann. Die finanzielle Lage der städtischen Tochterunternehmen stabilisiert sich: Das Klinikum ist auf einem guten Weg der Genesung. Die Stadtwerke kämpfen weiter mit den Turbulenzen am Energie-Markt und haben zudem eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaneutralität, die jedoch 2030 definitiv nicht erreicht wird. 

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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