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BG-Änderungsanträge zum Haushalt: Anreize und Bürgerbeteiligung für PV-Anlagen

 

Soest, 20. Januar 2021


Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantragt zum HH-2021 folgende Änderungen/Ergänzungen:

Anlass: Bereits 2019 hat die damalige Fraktion BG/Junges Soest den Antrag gestellt, Freiflächen PVAnlagen im Stadtgebiet von Soest mit der Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG zu errichten und zu betreiben. Dabei sollte gemäß Antrag den Soester Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich unternehmerisch über die Zeichnung von Kommanditanteilen zu beteiligen.


In der letzten informellen Runde des StEA wurde der Satzungsbeschluss für die Errichtung von 2 Anlagen in Ampen und Hattrop befürwortet, so dass in der kommenden Ratssitzung der
Satzungsbeschluss erfolgen könnte. Wir möchten daher nochmals an o.g. Antrag vom 13.09.2019 erinnern.

Ferner wurde in der letzten Informellen Rundes des StEA das Flächenpotential für die Errichtung von Windkraftanlagen anhand der Pläne von 2014 vorgestellt. Auch hier könnte ein gleichartiges Modell für Planung, Errichtung und Bau von WKA genutzt werden. Dies würde die Akzeptanz derartiger Anlagen bei den betroffenen Anwohnern sicher deutlich erhöhen.

Wir beantragen daher:

Die Stadtwerke werden beauftragt, über ihre 100%-Tochter SW-EDL, folgendes umzusetzen:

- Gründung einer GmbH & Co. KG mit der SW-EDL GmbH als betriebsführende Gesellschaft

- Vermarktung von Kommanditanteilen zur Finanzierung der Freiflächen PV-Anlagen an Soester Bürgerinnen und Bürger.

- Verpachtung von Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt (Schulen, Sporthallen, Verwaltungsgebäude, etc.) an die SW-EDL GmbH mit der Maßgabe, dort Aufdach-PV-Anlagen zu errichten und zu betreiben. Über die Vermarktung von Kommanditanteilen soll den Soester Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich an Finanzierung und Ertrag zu beteiligen.

- Beauftragung der SW-EDL mit der Sondierung, Planung, Errichtung und Betrieb von weiteren Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Soest und Vermarktung von Kommanditanteilen zur
Finanzierung der Windkraft-Anlagen an Soester Bürgerinnen und Bürger.

BG tagt digital

Soest, Dezember 2020 bis Februar 2021. Die BG tagt im zweiten Lock-Down per Videokonferenz. Fraktion und Verein werden die Konferenz-Technik auch weiter nach Corona einsetzen. Die Bild- und Tontechnik im BG-Büro wird dafür aufgerüstet. Alle aktiven BG-Mitglieder haben damit die Chance von überall an Sitzungen teilzunehmen - egal, wo sie sich befinden. Engagement für die Stadt ist damit nicht mehr von der Präsenz vor Ort abhängig. Das erleichtert die Arbeit, ist familienfreundlicher und kommt auch Mitgliedern entgegen, die gesundheitsbedingt weniger mobil sind. Trotzdem freuen wir uns, wenn ein persönlicher Austausch wieder möglich ist. 

BG spendet für Lichtblicke: jede Kugel ein Lichtblick

 

BG-Spende für Aktion Lichtblicke e. V.

"Super Idee!", fanden alle in der BG: Bürgergemeinschaft Soest e. V. und haben die Aktion spontan mit unterstützt. Denn der elf Meter hohe Weihnachtsbaum aus Stahl, den Niels Kuhnert und Heinrich Vogt aus Soest mit ihren Team aufgebaut haben, bringt nicht nur das ganze Industriegebiet zum Leuchten sondern lässt gleichzeitig die Spendenkasse für Lichtblicke klingeln: Für 150 Euro gibt es eine große rote Kugel. Die Nachfrage ist groß. Der Erlös geht an “Lichtblicke”, eine Aktion, die benachteiligte Kinder und Familien in Not unterstützt.

Die Aktion der Soester Firmen Werbecult, Kuhnert Gerüstbau und Dachdeckerbetrieb Markus Bücker haben wir spontan mit einer Kugel unterstützt. Michael und Claudia Gröschler haben zusätzlich privat noch eine zweite Kugel gestiftet. Wenn die Aktion nächstes Jahr wiederholt wird, sind wir dabei!

Zu Lichtblicke: Seit 1998 unterstützt die Aktion Lichtblicke in ganz NRW Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die materiell, finanziell oder seelisch in Not geraten sind. Ins Leben gerufen wurde die Aktion von den 45 NRW-Lokalradios, dem Rahmenprogramm radio NRW, den Caritasverbänden der fünf NRW-Bistümer sowie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. (Quelle www.lichtblicke.de)

    

BG-Antrag: Begrünung der Straßenlaternen

 

BG-Antrag 04/20: Begrünung der Straßenlaternen

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:

Begründung:
Wir sehen hier einen Ansatz dem Klimaziel ein Stück näher zu kommen und einige Standorte durch die Berankung optisch aufzuwerten. Durch zusätzliche Begrünungskonzepte kann das Stadtbild grüner und ökologischer werden. Da wo sich keine Baumbepflanzung eignet, kann eine Laternenberankung eine Alternative darstellen.

Eine gute Ergänzung zu unseren Anträgen im September 2020: BG Soest - Unsere Klimaschutzmaßnahmen - Infografik (bg-soest.de)

BG-Antrag: Digitale Rats- und Ausschussarbeit

 

BG-Antrag 03/20: Digitale Rats- und Ausschussarbeit

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu
eruieren und ggfs. zu schaffen um die politische Arbeit in Rat und Ausschüssen in Zeiten
der Covid-19-Pandemie auch über digitale Wege zu ermöglichen.

Begründung:
Die Stadt Soest ist digitale Modellkommune und könnte hier eine absolute Vorreiterrolle übernehmen, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind.
- In Zeiten steigender Fallzahlen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist auf persönliche Kontakte - soweit möglich- zu verzichten. Digitale Meetings und homeoffice-
Lösungen in vielen Bereichen des Lebens, sei es bei Büro-Arbeitsplätzen, bei online-Vorlesungen an den Unis, oder auch beim homeschooling, ersetzen Präsenz-
Veranstaltungen. Aufgrund von Quarantäne-Anordnungen wird zudem die Teilnahme an Sitzungen untersagt. Personen mit Vorerkrankungen oder anderen Risikoaspekten könnten
zum Schutz ihrer Gesundheit von der Teilnahme an Sitzungen abgehalten werden. Durch die Einbindung von nicht präsenten Mitgliedern in Ausschuss-, Aufsichtsrats- oder
auch Ratssitzungen auf digitalem Wege ist sichergestellt, dass die gewählten Vertreter –auch unter Quarantänebedingungen- an der politischen Willensbildung teilhaben und mitwirken
können. Auch die komplette Durchführung von Sitzungen in digitalen Kanälen sollte heute möglich sein.

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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