Bürgergemeinschaft fordert Verzicht auf Grundsteuererhöhung um 75 Punkte

Nach einer Klausurtagung zum städtischen Haushalt 2016 und einer Fraktionssitzung mit Kämmerer Peter Wapelhorst zu den aktuellen Haushaltsplanungen der Stadt, sieht die Bürgergemeinschaft Soest keine Notwendigkeit, die Grundsteuer um 75 Punkte zu erhöhen.

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BG verärgert: Kirmes-Defizit bewußt "groß" gerechnet, um Gebührenerhöhung durchzudrücken

Einnahmen dagegen der Wirtschaftsförderung zugerechnet.

Die BG kritisiert nach eingehender Prüfung das von der Stadtverwaltung errechnete Kirmes-Defizit in Höhe von 102.000 Euro. Die darauf basierende geplante Gebührenerhöhung für die Schausteller kann die BG nicht nachvollziehen. "Es wurden Kosten der Kirmes zugeschlagen, die da gar nicht hingehören bzw. auch andere Kostenstellen betreffen, und die Schausteller sollen es über die Gebührenerhöhung bezahlen", entrüstet sich Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG.

Zudem fordert die BG, die gesamte Gebührenrechnung der Stadt mittelfristig auf den Prüfstand zu stellen, da zur Zeit vergleichbare Geschäfte in einer Randlage das gleiche zahlen wie ein Stand auf dem Marktplatz. Die BG schätzt, dass bei einer ehrlichen Betrachtung der Kosten und Einnahmen eine Gebührenerhöhung von maximal der Hälfte des vorgesehenen Betrages (geplant ist eine Steigerung von 13 %) übrig bleibt.

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BG drängt auf die Festlegung einheitlicher Abstands-Kriterien

Nach zwei Ortsbesuchen der geplanten Konzentrationsflächen für Windanlagen im Soester Westen - zuletzt am gestrichen Mittwoch - steht für BG-Vertreter im  Ausschuss Stadtentwicklung (SteA), Thomas Feldkamp, fest: "Die BG wird sich für die Festlegung einheitlicher Abstandsregeln einsetzen, die Windräder am Stadtrand zur Wohnbebauung einhalten müssen - unabhängig vom Standort. Dazu fehlen genaue Vorgaben im Gesetz, und damit können wir als Politiker konkret etwas für die Anwohner tun". Die BG wird auf einen Grundsatzbeschluss hinarbeiten, der einen Abstand von mindestens 4 x Anlagengesamthöhe vorsieht.

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Nein zur Erweiterung, solange die Probleme nicht gelöst sind.

Ein  Jahr ist vergangen, seit die Erweiterungspläne erstmals zur Diskussion standen. Schon zu diesem Zeitpunkt hat sich die BG mit den strittigen Punkten kritisch auseinander gesetzt. Zum einen die Verkehrssituation am Riga Ring und Opmünder Weg, zum anderen die Auswirkungen für die Menschen, die seit vielen Jahren am Münsterweg direkt betroffen sind.

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