Bürgergemeinschaft fordert Verzicht auf Grundsteuererhöhung um 75 Punkte
Nach einer Klausurtagung zum städtischen Haushalt 2016 und einer Fraktionssitzung mit Kämmerer Peter Wapelhorst zu den aktuellen Haushaltsplanungen der Stadt, sieht die Bürgergemeinschaft Soest keine Notwendigkeit, die Grundsteuer um 75 Punkte zu erhöhen.
Geplant ist eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von mehr als 15 % von derzeit 455 Punkte auf dann 530 Punkte. Das entspricht in etwa Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mio. € für den städtischen Haushalt. Insbesondere die ständig steigende Kreisumlage soll damit finanziert werden. "2016 soll die Stadt sage und schreibe 1 Mio. € mehr an den Kreis zahlen", ist Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG empört und erklärt: "Die Kreisumlage ist der größte Kostentreiber für den städtischen Haushalt." Er appelliert an seine BG-Kollegen im Kreistag, dieser Erhöhung nicht zuzustimmen, sondern stattdessen auf mehr Einsparungen beim Kreis zu pochen.
Sich dieses Geld bei den Bürgern über die Grundsteuer zu holen, sieht die BG als völlig falsches Signal. Zumal diese Steuer eine reine Substanzbesteuerung ist, die jeden Bürger betrifft, egal in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerzahler lebt. Auch Mieter bezahlen die Grundsteuererhöhung über die Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters mit.
Während bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober noch von einem Defizit in Höhe von rd. 2,4 Mio. € die Rede war, haben die neuesten Modellrechnungen bereits zu einer Verbesserung von ca. 1 Mio. € - insbesondere durch höhere Schlüsselzuweisungen - geführt.
Darüber hinaus ist vom Kämmerer vorgesehen, in einem Workshop zwischen Politik und Verwaltung Möglichkeiten für weitere Einsparungen zu erarbeiten, die sich aus dem Prüfungsbericht ergeben, den die Gemeindeprüfungsanstalt jüngst vorgelegt hat.
Die BG ist der Überzeugung, dass der verbleibende Fehlbetrag durch die Nutzung dieser Sparpotentiale ausgeglichen werden kann.