BG-Antrag 01/20: In unserem ersten Antrag in der neuen Legislaturperiode geht es um die nicht zwingend notwendige LKW-Verkehre, die wir aus der Innenstadt halten wollen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, hat unser Mitglied Michael Gröschler (Wahlbezirk 16) die LKW-Verkehre Richtung Innenstadt näher unter die Lupe genommen und festgestellt, das diese oft nur die falsche Route nehmen. Die Verwaltung soll nun prüfen und umsetzen, was möglich ist, um die LKW auf die vorgesehenen Routen zu lenken.

Antrag „LKW-Verkehr“

Beratungen in den Sitzung der zuständigen Ausschüsse und Gremien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruthemeyer,

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:
Der Rat der Stadt Soest beauftragt die Verwaltung Maßnahmen zu prüfen und zur Beschlussfassung vorzulegen, die geeignet sind, unnötigen LKW-Verkehr aus dem inneren Stadtgebiet heraus zuhalten

Begründung
In letzter Zeit mehren sich Vorfälle mit LKW im Stadtgebiet, wovon zwei mit Todesfolgen endeten. Dies ist eine Gefahr für die Bürger und eine Belastung für die LKW Fahrer. Dabei ist zu beobachten, dass viele dieser Fahrten unnötiger Weise in Wohnlagen unterwegs sind. Ob diese LKW Fahrer aus Gleichgültigkeit handeln, einem falschen Navi folgen oder einfach nur fehlgeleitet sind ist dabei belanglos.

Die Zone, ab der LKW nicht mehr in das innere Stadtgebiet fahren sollen ohne dafür berechtigte Gründe zu haben, definieren wir mit der Ringstraße (alte B1 und folgende). Ab hier sollten alle Zufahrten in Richtung Innenstadt entsprechend deutlich so gekennzeichnet sein, das den LKW-Verkehr - außer bei berechtigtem Anliegen- ausschließt. Ein Beispiel dafür haben wir bereits an der Kreuzung Niederbergheimer Str. und Seidenstücker Weg/Lippstädter Straße.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kappelhoff für die BG-Fraktion

Initiator des Antrages: Michael Gröschler

BG-Antrag 02/20: Wir beantragen, eine Freilauffläche für Hunde im Baugebiet Soest Nord einzurichten und die Prüfung weiterer geeigneter Flächen in der Nähe von Wohnquartieren. 

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:

1. Einrichtung einer Freilauffläche für Hunde im Baugebiet Soest Nord
2. Prüfung von geeigneten Flächen für die Errichtung weiterer wohnquartiersnaher Freilaufflächen für Hunde 

Begründung:
Im Soester Norden entsteht gerade ein großes neues Wohngebiet mit ca. 600 Wohneinheiten.

Viele der neuen Bewohner werden einen Hund besitzen oder anschaffen. Da die Grundstücke für individuelle Bauprojekte relativ klein sind und darüber hinaus auch eine größere Anzahl von Mehrfamilien-Häusern geplant sind, stellt sich den Hundebesitzern die Frage, wo Sie mit ihrem Vierbeiner den nötigen Auslauf finden.

In der benachbarten Feldflur wurden in der Vergangenheit von Naturschutzverbänden und Jägerschaft erhebliche Anstrengungen zum Schutz von Bodenbrütern wie z.B. Kibitz, etc. unternommen. Weitere Wildtiere wie Hasen, Fasan, Rebhuhn, Feldlerche, Wiesenweihe u.v.m. benötigen insbesondere in der Setz- und Aufzuchtzeit Ruhe für die erfolgreiche Aufzucht des Nachwuchses. Durch frei laufende Hunde werden die Anstrengungen der Naturschützer schnell und gründlich zu Nichte gemacht.

Um den Hundehaltern eine geeignete Alternative anzubieten, beantragen wir daher die Einrichtung einer umzäunten Freilauffläche ähnlich der zwischen Sigefridwall und Osthofenfriedhof. Diese könnte innerhalb des geplanten Grünzuges im Wohngebiet ausgewiesen werden. Hier können die Hunde von der Leine gelassen werden, ohne die Schutzmaßnahmen des Natur- und Artenschutzes zu konterkarieren und ohne andere Mitmenschen zu belästigen.
Im Weiteren bitten wir zu prüfen, ob und wo im Bereich anderer Wohnquartiere, z.B. Adam-Viertel, ähnliche Flächen eingerichtet werden können. Im Soester Süden/Südwesten stellen sich letztlich ähnliche Problematiken. Die dezentrale Einrichtung solcher Flächen in der Nähe der jeweiligen Wohnquartiere ist erheblich für die Akzeptanz und Nutzung dieser Einrichtungen.

Unabhängigkeit statt Mehrheitsbeschaffer

Fraktion fordert freie Entscheidung - auch bei der Bürgermeisterstichwahl
BG ist kein CDU-Anhängsel

Soest, 16. September 2020. „Wir sind unabhängig, und wir bleiben es auch bei der Bürgermeisterstichwahl“, gibt Andreas Kappelhoff die Fraktionsentscheidung vom vergangenen Montag wieder. „Wir machen Politik nach Sachlage, um das Beste für die Bürgerinnen und Bürger rauszuholen - egal ob wir dafür mit schwarz, grün, rot oder gelb Mehrheiten finden müssen“. Frei in den Entscheidungen zu sein, mache die BG aus, und das zeige sich auch jetzt: Bei der Bürgermeisterstichwahl würde keine Ausnahme gemacht und daher auch keine Empfehlung ausgesprochen. Die BG sieht sich weder als Anhängsel noch als Mehrheitsbeschaffer der größeren Parteien.

Foto: Motiv der BG-Wahlkampagne 2020