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Warum wir gegen den Haushalt gestimmt haben

Haushalt 2024: BG sieht Kosten aus dem Ruder laufen und beantragt Nachbesserung +++ BG appelliert zum Sparen und Prioritäten zu setzen, statt 20 Millionen mehr Schulden zu machen

Soest, 07. Februar 2024. Die BG beantragt für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.24 Nachbesserungen zum Haushalt 2024.„20 Millionen mehr Schulden als 2023 sind definitiv zu viel“, ist sich die BG-Fraktion einig. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft hatten sich in den letzten Wochen intensiv mit dem geplanten städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt. Am Montagabend haben sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass nachgebessert werden muss. „In vielen Haushaltspositionen stecken immer noch zu viele Reserven“, bemängelt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG und schiebt hinterher: „Besser wäre es, die Ratsfraktionen und die Stadt würden konsequent nach Einsparpotentialen suchen.“

Statt klare Prioritäten bei Projekten zu setzen und sich darauf zu fokussieren, fänden die Ratsfraktionen und die Verwaltung ständig weitere Aufgaben, die für neue Ausgabepositionen im Haushalt sorgen. Besser wäre, aus Sicht der BG, die Stadt konzentriere sich auf das, was sie sich noch leisten könne. „Wir pochen seit längerem darauf, dass wir uns auf die Umsetzung bereits beschlossener Dinge fokussieren“, sagt Kappelhoff. Als Beispiel führt er an, dass die Verwaltung über die Jahre immer mehr Räume anmiete und Personal aufbaue – trotz Digitalisierung. Er bezweifelt, dass die Instrumente der Digitalisierung konsequent genutzt werden. 

Der BG-Antrag umfasst folgende Änderungsvorschläge:

 

  1. Die Satzung für den städtischen Haushalt 2024 ff. nebst Stellenplan wird in der Sitzung des Rates am 28.02.2024 nicht beschlossen, sondern an Verwaltung und Ausschüsse zur Nachbesserung und erneuten Beratung zurückverwiesen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch genaue und intensive Prüfung Reserven auf der Kostenseite des Haushaltsentwurfs zu reduzieren sowie geeignete Vorschläge für das Strecken und/oder Streichen von kostenintensiven Programmen und Projekten vorzuschlagen. Das Ziel sollten mindestens 3-5 % Kostenreduzierungen sein.
  3. Der Stellenplan wird um den geplanten Aufwuchs von 5,5 zusätzlichen Stellen reduziert. Die Verwaltung wird für die Erreichung des Ziels auf die Fortführung befristeter Stellen verzichten, erforderlichen Stellenaufwuchs in einzelnen Bereichen durch Stellenstreichungen in anderen Bereichen kompensieren, konsequent digitale Hilfsmittel zur Entlastung der Mitarbeiter einsetzen und die natürliche Fluktuation zur Zielerreichung nutzen.
  4. Die Ratsfraktionen werden aufgefordert, eine Prioritätenliste der aus ihrer Sicht jeweils maximal 3 wichtigsten Projekte/Maßnahmen im Haushalt zu benennen, die unbedingt im Haushalt verbleiben müssen. In der Zusammenstellung können dann Projekte gestrichen oder verschoben werden, die von keiner Fraktion benannt wurden.
  5. Die Ergebnisse der Bemühungen aus Rat und Verwaltung werden fristgerecht für eine Verabschiedung der so überarbeiteten Haushaltssatzung für die Verabschiedung in der Sitzung am 24.04.2024 vorgelegt

 

 

Pressekontakt

BG Bürgergemeinschaft Soest e.V.

Andreas Kappelhoff

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 02921 5901620

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Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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