Bürgergemeinschaft verzichtet aufgrund der Fülle an Maßnahmen auf zusätzliche Anträge und stimmt Haushalt 2023 zu

Fokus sollte auf Umsetzung der bestehnden Aufgaben liegen

Soest, 13. Dezember 2022 Die Fraktion der BG: Bürgergemeinschaft Soest bekennt sich zu den umfangreichen Zielen des Soester Haushaltes für 2023. Damit diese umgesetzt werden können, stimmt die Fraktion dem Zahlenwerk zu und verzichtet erstmals auf weitergehende Anträge. Der vorgelegte Haushalt beinhaltet eine immense Fülle an Konzepten und Planungen. Die Umsetzung aller Maßnahmen ist, laut der BGFraktion, die größte Herausforderung und Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt. Die BG Fraktion hält das Arbeitspensum für die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik für ausgeschöpft.

„Nicht, dass uns nichts eingefallen wäre, was wir noch hätten beantragen können“, gibt Steffi Deitermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BG Soest offen zu und räumt ein: „Das brächte jedoch nichts, denn wir haben jetzt schon ein Mammutprogramm abzuarbeiten, das in vielen Punkten dem Zeitplan hinterherhinkt.“  Ihr BG-Kollege Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender, erklärt warum er ein mulmiges Gefühl beim Haushalt hat: „Die Zahlen stehen auf sehr wackeligen Beinen.“ Denn die Planung sei auf der Basis von Fortschreibungen bisheriger Einnahmen und Ausgaben erfolgt und orientiere sich an den Vorgaben aus Bund und Land. „Angesichts der immensen Inflation und der ungewissen Entwicklungen im Ukraine-Krieg, können uns die Kosten schnell aus dem Ruder laufen“, vermutet Kappelhoff.

Die Verbuchung dieser Unwägbarkeiten als „Sondereffekte“ in eine Nebenrechnung würden jetzt im Moment zwar ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Damit seien aber die Schulden nicht weg. Irgendwann müssten diese Schattenhaushalte von den Kommunen wieder abbezahlt werden, so die BG. Die BG-Fraktion wünscht sich im Wesentlichen mehr Tempo bei der Umsetzung der Strategien und Planungen in real wirksame Maßnahmen, wie z.B. beim Klimaschutz. „Es nutzt uns wenig, noch eine Statistik mehr zu fordern und bei der konkreten CO2-Einsparung nur in Trippelschritten voran zu kommen“, ist sich Kappelhoff sicher. Auch andere Bereiche, wie der Wohnungsmarkt oder die Digitalisierung der städtischen Verwaltung würde die Kommunalpolitik wie auch die Verwaltungsmitarbeiter im kommenden Jahr auf Trab halten. Es ginge insgesamt um mehr Geschwindigkeit, die nötig sei, um überhaupt ein Ziel
zu erreichen. Weitere Anträge der Parteien seien dabei nicht hilfreich, ist sich die Fraktion sicher. Die BG-Fraktion stimmt dem Haushalt daher ohne weitere Anträge zu.

Die vollständige Haushaltsrede des BG-Fraktionsvorsitzenden: pdf Rede

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