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Städtische Gesellschaften: Wenn ehrenamtliche Politiker an Grenzen stoßen - Aufsichtsräte künftig mit Fachleuten?

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Innerhalb kürzester Zeit hat es in zwei der drei städtischen Gesellschaften unplanmäßige Geschäftsführer-Wechsel gegeben. Sowohl beim Klinikum als auch bei der Wirtschaft- und Marketing-Gesellschaft sind dabei Fragen laut geworden, wie gut das Konstrukt Aufsichtsrat, wie effektiv eine Begleitung und Kontrolle durch ehrenamtliche Ratsmitglieder sein kann, sein sollte. Wir möchten Sie heute um eine Einschätzung bitten, ob die beiden Geschäftsführer-Wechsel einfach nur unter der Rubrik „unternehmerische Fehlentscheidungen“ oder „Pech und Risiko“ geführt werden oder ob Sie nicht grundsätzlich über Arbeit und Effizienz solcher städtischer Töchter nachdenken und sich für sie Verbesserungsvorschläge vorstellen können. Brauchen womöglich die Aufsichtsräte mehr fachliche Begleitung?

Soest, 02.07.2020 Die städtischen Gesellschaften sind schon lange keine kameralistisch geführten Behörden mehr. Kosten- und Leistungsrechnung und betriebswirtschaftliche Instrumente zur Planung und Kontrolle gehören dazu. Übergeordnete Gesetzte und Regelungen stellen hohe Anforderungen an die Gesellschaften und deren Aufsichtsräte. Um ernsthaft „Aufsicht“ zu betreiben, ist dort Know-how gefragt. Ehrenamtliche Politiker haben das oft nicht. Und ist Fachwissen vorhanden, dürfen sie es ggf. nicht ausspielen, weil kritische Stimmen sich nicht durchsetzen können und der Fraktionszwang dagegensteht. Hinweise auf Liquiditätsprobleme des Klinikums wurden so „überlesen“, rote Zahlen runtergespielt, Verträge ohne Kontrollen geschlossen. Die Demokratie stößt hier an Grenzen. Parteiproporz lässt keine zielführende Aufsicht zu. Neutrale Fachleute müssen dazu – und mehr Bürger*innen aus der Wirtschaft, die sich für die Politik engagieren. (920 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen)

Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender BG-Junges Soest e.V.

 

 

 

 

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