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BG-Änderungsanträge zum Haushalt: Anreize und Bürgerbeteiligung für PV-Anlagen

 

Soest, 20. Januar 2021


Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantragt zum HH-2021 folgende Änderungen/Ergänzungen:

Anlass: Bereits 2019 hat die damalige Fraktion BG/Junges Soest den Antrag gestellt, Freiflächen PVAnlagen im Stadtgebiet von Soest mit der Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG zu errichten und zu betreiben. Dabei sollte gemäß Antrag den Soester Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich unternehmerisch über die Zeichnung von Kommanditanteilen zu beteiligen.


In der letzten informellen Runde des StEA wurde der Satzungsbeschluss für die Errichtung von 2 Anlagen in Ampen und Hattrop befürwortet, so dass in der kommenden Ratssitzung der
Satzungsbeschluss erfolgen könnte. Wir möchten daher nochmals an o.g. Antrag vom 13.09.2019 erinnern.

Ferner wurde in der letzten Informellen Rundes des StEA das Flächenpotential für die Errichtung von Windkraftanlagen anhand der Pläne von 2014 vorgestellt. Auch hier könnte ein gleichartiges Modell für Planung, Errichtung und Bau von WKA genutzt werden. Dies würde die Akzeptanz derartiger Anlagen bei den betroffenen Anwohnern sicher deutlich erhöhen.

Wir beantragen daher:

Die Stadtwerke werden beauftragt, über ihre 100%-Tochter SW-EDL, folgendes umzusetzen:

- Gründung einer GmbH & Co. KG mit der SW-EDL GmbH als betriebsführende Gesellschaft

- Vermarktung von Kommanditanteilen zur Finanzierung der Freiflächen PV-Anlagen an Soester Bürgerinnen und Bürger.

- Verpachtung von Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt (Schulen, Sporthallen, Verwaltungsgebäude, etc.) an die SW-EDL GmbH mit der Maßgabe, dort Aufdach-PV-Anlagen zu errichten und zu betreiben. Über die Vermarktung von Kommanditanteilen soll den Soester Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich an Finanzierung und Ertrag zu beteiligen.

- Beauftragung der SW-EDL mit der Sondierung, Planung, Errichtung und Betrieb von weiteren Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Soest und Vermarktung von Kommanditanteilen zur
Finanzierung der Windkraft-Anlagen an Soester Bürgerinnen und Bürger.

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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