Soest, 24. Februar 2021 Auszug der BG-Haushaltsrede (Andreas Kappelhoff) in der Ratssitzung

Entschieden wurde wie folgt . . .
FÜR den Haushalt:       44 Stimmen der CDU und GRÜNE 
GEGEN den Haushalt:    5 Stimmen der BG und FDP

...Tatsächlich werden die unmittelbar zahlungsrelevanten Auswirkungen der Pandemie in einem Schattenhaushalt abgebildet.

Das mag rechtlich in Ordnung gehen, darf aber den Blick für das Ganze nicht verstellen. Allerdings bauen wir wieder massiv Schulden auf, im Gegensatz zu den Vorjahren.

... Wesentliche Kernthemen der vorgeschalteten Beratungen waren der Klimaschutz, die Situation an den Schulen und bei der Kinderbetreuung, auch vor dem Hintergrund der Pandemie-Entwicklung, sowie die Entwicklungen unserer Tochterunternehmen. Über das ganze kommt dann noch das „Dach“ der Digitalisierung.

Letztlich führen die Digitalisierungs-Anstrengungen, die wir durchaus unterstützen, - zu unserer großen Verwunderung – zu ganz erheblichen Ausweitungen der Personalausstattung in der Kernverwaltung. Das muss man sich mal vorstellen: die Digitalisierung führt in Soest nicht zu einer Verschlankung von Prozessen und Strukturen, sondern zum Aufbau von neuen Strukturen und Personal!!!

... Digitalisierung muss die Werkzeuge und die Methoden liefern, nicht aber zum Selbstzweck werden!

Die BG wird daher ganz genau hinschauen und darauf achten, dass die Digitalisierungsprojekte für die Bürgerinnen und Bürger einen wirklichen Nutzen bringen und nicht nur Makulatur sind.

Zum Thema Klimaschutz hat die Fraktion der BG/Junges Soest bereit 2019 eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralen Stadt voranbringen sollten. Leider ist wenig Greifbares davon aufgenommen und umgesetzt worden. Wenn wir weiterhin in diesem Schneckentempo an dem Ziel arbeiten, werden wir auch 2050 nicht klimaneutral sein. Wenn alleine schon eine relativ einfache Freiflächen-PV-Anlage von der Projektidee, über das Finden geeigneter Standorte, bis zum Erreichen des erforderlichen Baurechts, ewig dauert, dann Prost Mahlzeit. Dann möchte ich nicht wissen, wie lange wir für die wirklich komplexen Klimaziele brauchen.

...
Gleich 3! Personen -neben dem Klimamanager- kümmern sich in der „Geschäftsstelle Klimapakt“ um die Themen.

Hoffentlich werden diese Kosten durch entsprechende Fortschritte, z.B. bei der energetischen Gebäudesanierung, wenigstens eine „Klima-Rendite“ erwirtschaften. Auch hier befürchtet die BG-Fraktion, dass man sich mehr um sich selbst und  pp-Präsentationen kümmert, als wirklich nachhaltige Erfolge zu erreichen.  

Durch die Corona-Pandemie kam ein Thema auf die Tagesordnung, das lange bekannt war und trotzdem nicht ernst genug genommen wurde: die Ausstattung der Schulen zum digitalen Lernen und Lehren.

Corona und der erste Lockdown zeigte den erheblichen Nachholbedarf. Und auch jetzt geht alles noch schleppend voran - eine Schule nach der anderen wird technisch auf den aktuellen Stand gebracht. Nur gut, dass mittlerweile wenigstens teilweise, die Schülerinnen und Schüler wieder in Präsenz unterrichtet werden dürfen.

Der Mangel zieht sich durch alle Bereiche: von der Ausstattung der Schulen mit entsprechender Infrastruktur für das digitale Lernen bis zu den Endgeräten für Schüler und Lehrer, der Bedienung der Geräte, deren Administration und sogar das wichtigste läuft oft nicht: das Internet.

...Die Digitalisierung entlastet das Personals von Routineaufgaben und analoger Datenerfassung, so dass der personelle Mehraufwand im Schulbereich an anderen Stellen kompensiert werden kann.  

Mit großer Sorge blicken wir auf die städtischen Tochterunternehmen:

Da wäre zunächst die Wirtschaftsförderung. .... Durch Corona und die Lockdown-Auswirkungen sind im Bereich Wirtschaft dringend neue Impulse nötig – darauf sollte sich die Wirtschaftsförderung konzentrieren.

Die Stadtwerke waren einst die Cash-Cow unter den städtischen Tochterunternehmen. Diese Zeiten sind inzwischen leider Geschichte.

Altlasten aus älteren Beteiligungen, ... drücken auf´s Ergebnis. Gleichfalls belasten die Auswirkungen aus -mehr oder weniger- sinnvollen Entscheidungen auf Bundesebene das Geschäftsmodell.

Der Strategiewechsel, hin zu mehr Vertrieb und Dienstleistungen, zeigt leider noch nicht die durchschlagenden Erfolge, die die Stadtwerke wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen können. .... 

Das aktuell größte Sorgenkind ist das städtische Klinikum. ...

Die BG-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass das Unternehmen das Potential hat, wieder wirtschaftlich unabhängig von der Stadt zu werden und sich am Markt behaupten zu können. ...

Fazit:

Die BG-Fraktion sieht leider nicht,

• dass mit dem Haushalt 2021 ein zukunftssicheres Fundament für die Stadt gelegt wird.

Wir sehen nicht,

• dass die richtigen Weichen für künftige Aufgaben gestellt wurden.

Im Gegenteil, wir befürchten,

• dass die erforderlichen Schritte nicht stringent umgesetzt werden und die Stadt in vielen Bereichen in die falsche Richtung marschiert:
• dass man sich, statt Windkraft und PV-Anlagen voran zu bringen, beim Klimaschutz im Klein-Klein verliert.

(Wenn da jetzt nicht schnell was passiert, wird Soest 2050 nicht klimaneutral sein.)
Dass unser Antrag auf Erhöhung der Mittel für Sofortmaßnahmen auf € 500.000,- eine breite Zustimmung gefunden hat, ist sehr erfreulich. Dies wird aber längst nicht reichen!

• dass man sich beim Thema Familienfreundlichkeit auf dem Erreichten ausruht und auf Land oder Bund wartet, und solange bspw. Elternbeiträge für KiTas und offenen Ganztag weiter erhebt, statt die Beiträge endlich abzuschaffen.
  
  
• oder dass man bei der Digitalisierung den Sinn und Zweck aus den Augen verliert und stattdessen die Digitalisierung zum Selbstzweck wird.

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Die komplette Haushaltsrede als pdf-Dokument: hier