Presseinformation +++ „Wir wollen eine Mobilitätswende und schaffen es nicht, über die Stadtgrenze hinaus zu denken.“ +++ BG rügt schlechtes Buskonzept der Verwaltung und fordert Nachbesserung
Soest, 19. April 2023. „Wir stimmen keinem Konzept zu, das gar keins ist, und vor allem geben wir nicht Millionen frei, um eine Katze im Sack zu kaufen!“. Die BG-Fraktion war sich in ihrer Sitzung am Montagabend einig, dass die „Vorlage zur Weiterentwicklung des Stadtbussystems“ von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem Gutachterbüro nicht entscheidungsreif ist. Sie wird den Beschlussvorschlag im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch ablehnen. Die BG fordert stattdessen ein Strategiepapier ein, das – wie sonst auch üblich – eine solide Grundlage für die Planung von Maßnahmen und Kosten schafft. Die BG fragt sich, wie die Stadt die Mobilitätswende hinbekommen will, wenn die Zuständigen es nicht einmal schaffen beim Buskonzept über die Stadtgrenzen hinaus zu denken.
„Wir sollen einem „kleinen“ Ausbau des Stadtbussystems mit 700.000 Euro, einem „mittleren“ mit 1,8 Millionen oder einem „großen“ mit 4,0 Millionen Euro zusätzlichen Betriebskosten zustimmen, ohne zu wissen, was wir dafür bekommen“, regt sich Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG auf. Der versprochene „Nachfragezuwachs“ von 25, 50 oder 100 Prozent, der mit diesen Ausbaukosten erreicht werden soll, ist aus Sicht der BG ein Witz. Es wird weder aufgeführt, wie die Bürger zu mehr Nachfrage bewegt werden sollen, noch auf welchen Buslinien welche Verbesserungen angestrebt werden. Die BG möchte, dass die Baugebiete im Westen und Norden, die Gewerbegebiete und vor allem viele Dörfer und die Randgebiete besser an das Busnetz angeschlossen werden.
„Wir wollen eine Mobilitätswende und die Verantwortlichen schaffen es nicht, über die Stadtgrenze hinaus zu denken,“ so das Fazit der BG am Montagabend. (2356 Zeichen inkl. Leerzeichen)
(Die Ergebnisse der BG-eigenen Umfrage „Fahren Sie Bus?“, die vor und nach Ostern (am 25.3., 1.4. und 15.4.) am Vreithof, an der Marktstraße und am Riga Ring durchgeführt wurde, wird gerade aufbereitet und nachfolgend kommuniziert.)
Link zu unserem Antrag "Strategische Weiterentwicklung ÖPNV 19042023"
Ergebnis aus der SteA-Sitzung:
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde wie folgt für das Buskonzept und damit auch GEGEN unseren Antrag auf Nachbesserung abgestimmt.
CDU, Grüne, Linke 11 JA,
SO, SPD, FDP, BG 4 NEIN
Enhaltung 1