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BG-Änderungsanträge zum Haushalt 2022

 

Soest, 26. November 2021

 

Änderungs-/Ergänzungsanträge zum HH2022

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantragt zum HH-2021 folgende Änderungen/Ergänzungen:

… Im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern sowie der OGS ist die unterste Beitragsstufe (Einkommen bis € 43.000) abgeschafft.

… Im Rahmen der VHS-Kursangebote ist ein ergänzendes Angebot „Insektenhotels“ aufgenommen. In dem Kurs sollen der Aufbau, der Bau und die Platzierung von Insektenhotels vermittelt und durch ergänzende Informationen hinsichtlich der Ansprüche heimischer Insekten vermittelt werden.

… Bei der Geburt eines Kindes erhalten die Eltern einen Gutschein für einen Baum (Baby-Baum) zur Pflanzung im eigenen Garten oder im Bürgerwald.

… im Rahmen des VEP Klima+ ist ein Betrag von bis zu € 500.000 im Haushalt bereitgestellt mit der Zweckbindung der Angebotsverbesserung (Ausbau des Liniensystems, Taktverbesserung) des städtischen ÖPNV-Angebotes.

Die Verwendung wird im Rahmen des VEP Klima+ erarbeitet und die Mittel durch den HFA bedarfsgerecht für die entsprechenden Maßnahmen freigegeben.

… die ZGW setzt an prominenter Stelle an einem städtischen Gebäude exemplarisch eine Fassaden- und/oder Dachbegrünung um.

Bezüglich der Kalkulationsmethodik der Abwassergebühren lehnt die BG-Fraktion jedwede Änderung gegenüber der seit Jahren bewährten und sehr auskömmlichen Abschreibungsweise ab.

 

Begründungen und Anmerkungen:

a)      Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung:

Die BG hatte bereits in früheren Jahren die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern in KiTas bzw. OGS beantragt. Leider wurden diese Anträge wiederholt abgelehnt. Dem Grunde nach wäre die vollständige Abschaffung jedoch nach wie vor der richtige und konsequente Weg zum Einkommensunabhängigen Zugang zu frühkindlicher Bildung.

Angesichts der zunehmenden Belastung von Familien, auch durch die Corona-Pandemie (mehr Hygiene-Artikel erforderlich, etc. ). In den letzten Monaten kommen drastisch steigende Preise sowie Inflationsraten hinzu und ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht. Daher halten wir es für einen angemessenen Schritt, den Schwellenwert ab dem Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zur Beitragszahlung herangezogen werden, zu erhöhen indem die unterste Beitragsstufe gestrichen wird.

b)      ÖPNV-Verbesserung

Die BG-Fraktion hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor, insbesondere zur Veränderung des Nutzungsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger, ein qualitativ Verbessertes Angebot alternativer Verkehrsmittel dringend erforderlich ist. Während für die Bewohnerinnen und Bewohner der Kernstadt die Nutzung des Fahrrads bei entsprechender Witterung eine Alternative darstellt, die ebenfalls im Fokus der weiteren Maßnahmenplanung stehen muss, stellt die Fahrradnutzung für Ziele außerhalb oder am Rande der Kernstadt nur bedingt eine akzeptable Alternative dar.

Dem Ausbau des Buslinien-Systems bzw. eine Verbesserung der Taktung der Busangebote kommt für die verstärkte Nutzung dieser Alternative zum eigenen PKW eine große Bedeutung zu. Während die im Nahverkehrsverbund angedachten Ticket-Maßnahmen überwiegend den heutigen Nutzern des ÖPNV zu Gute kommen, werden neue Nutzergruppen damit nicht erschlossen.  Dies kann durch zusätzliche Buslinien oder Taktverbesserungen erzielt werden. Ein sehr gelungenes Beispiel dafür ist die Buslinie ins Gewerbegebiet Soest Süd-Ost, dass sich nach der Einführung über eine Testphase hinaus als sehr gut angenommenes Angebot erweist.     

 

c)       Fassaden- und/oder Dachbegrünung

Im Rahmen der Klimafolgenanpassung und der Klimadiskussion wurde die Dach- und Fassadenbegrünung wiederholt als probates Mittel zur Verbesserung eingefordert. In Bebauungsplänen werden derartige Maßnahmen festgesetzt. Andererseits lebt die Stadt selber nicht vor, was sie von Bürgerinnen und Bürgern einfordert. Die Umsetzung solcher Maßnahmen an städtischen Gebäuden, die von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern gesehen wird, könnte hier beispielgebend sein.

Zudem verschafft dies den Verantwortlichen in der Verwaltung, die mit Bauwilligen sprechen, eine bessere Expertise und Glaubwürdigkeit. 

 

     

 

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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