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BG will keine Bevorteilung einzelner Gastronomiebetriebe

 

Soest, 21.02.2022 Presseinformation: Reaktion auf CDU-Antrag: BG lehnt Forderung der CDU nach erneutem Erlass der Gebühren für die Außengastronomie ab

Kurz vor Lockerung der Corona-Regeln besteht keine Notwendigkeit, den Gebührenhaushalt weiter zu strapazieren +++ Geld besser für attraktive Veranstaltung ausgeben

Die BG kann der Argumentation des CDU-Antrags auf einen erneuten Verzicht bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie nicht beipflichten. „Wir halten die Forderung kurz vor der Aufhebung der Corona-Regeln nicht für sinnvoll, und außerdem ist es eine Vorteilsgewährung gegenüber anderen Gastronomen, Marktbeschickern und Schaustellern“, erläutert Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender die Auffassung der BG.

Die BG-Fraktion hatte sich im Rahmen der Vorbereitung für die kommenden Sitzungen mit dem Antrag der CDU beschäftigt. Sie sieht weder einen „drohenden Attraktivitätsverlust der Innenstadt“ sollten die Gebühren nicht erlassen werden noch „ein öffentliches Interesse“ für den Erlass, wie die CDU es in ihrem Antrag anführt.

Insbesondere die gastronomischen Betriebe, die keine oder nur wenige Außenplätze haben, sieht die BG im Nachteil. Sie können per se weniger Gäste bewirten und profitieren nicht vom guten Wetter.  Sie seien zudem weder 2020 noch 2021 in den Genuss von Gebührenerlassen der Stadt gekommen. Und auch diejenigen, die Außenplätze auf privaten Grundstücken hätten und an ihre Vermieter die vollen Pachtpreise zahlen müssten, würden zur Attraktivität der Innenstadt beitragen, nicht nur diejenigen mit Plätzen auf städtischen Flächen, wie beispielsweise dem Marktplatz.

Die BG-Fraktion führt zudem an, dass die Schausteller und Beschicker auf der Kirmes ebenfalls keine Gebühren erlassen bekommen hätten, obwohl coronabedingt die Umsätze deutlich geringer waren als sonst. „Ein weiterer Gebührenerlass ist aus unserer Sicht ungerecht“, so Kappelhoff.   

Die BG schlägt vor, dass die Stadt das Geld lieber für attraktive Veranstaltungen ausgibt, um Besucher in die Soester Altstadt zu locken. Davon würden mehr Geschäftsleute und Gastronomen profitieren als von einem Gebührenerlass, von dem nur wenige etwas hätten.


Pressekontakt
BG Bürgergemeinschaft Soest e.V.
Andreas Kappelhoff
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 02921 5901620
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